Kommentar
Das revidierte Energiereglement der Stadt Zug: Zukunftsweisendes Regelwerk – mit einem kleinem Mangel

Harry Ziegler zur Abstimmung vom 15. Mai in der Stadt Zug.

Harry Ziegler
Harry Ziegler
Drucken

Geld ist das eine. Der Wille, Geld sinnvoll einzusetzen, das andere. Am 15. Mai stimmen die Stimmberechtigten in der Stadt Zug über das totalrevidierte Energiereglement ab. Beides – Geld und Wille – ist in der Stadt Zug vorhanden. Und dennoch ist das Energiereglement, das eine befristete Aufstockung der Mittel zur ­Förderung der Energieeffizienz vorsieht, in zwei massgeblichen Punkten umstritten.

Kaum jemand bezweifelt aufgrund der geänderten gesetzlichen Vorgaben von Kanton und Bund die Notwendigkeit, Anpassungen am städtischen Förderprogramm vornehmen zu müssen. Das Energiereglement, das aktuell in Kraft ist, stammt aus dem Jahr 2010. Es vermag die Zahl der Fördergesuche und die daraus resultierenden Unterstützungszahlungen nicht mehr zu decken.

Deshalb will der Stadtrat das Reglement anpassen sowie den Fördertopf temporär aufstocken, um mehr Gesuche bewilligen zu können. Dies, um einerseits den Energiebedarf zu verringern; und andererseits, um damit auch den Einsatz CO2-freier und erneuerbarer Energieträger weiter zu fördern. Dafür soll der Betrag im Fördertopf, bisher 400 000 Franken jährlich, befristet verdoppelt werden.

Somit stünden jährlich 800 000 Franken für Fördermassnahmen bereit. Bis der dafür gesprochene Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken aufgebraucht ist.

Gegen das totalrevidierte Reglement hat die städtische SVP das Referendum ergriffen.

Umstrittener Punkt 1: Eine Totalrevision des städtischen Reglements ist obsolet. Der Kanton erarbeitet aktuell ein neues Energiegesetz. Darin wird unter anderem festgelegt, dass ab 2030 für Heizungen fossile Brennstoffe tabu sind. Was bedeutet, dass ab dann sowieso nur noch erneuerbare Energieträger verwendet werden dürfen. Und das wiederum mache die Förderung erneuerbarer Energieträger mit Steuermitteln durch die Stadt überflüssig.

Ganz unrecht hat die SVP mit dem Hinweis auf die kantonalen Bestrebungen nicht. Der Kantonsrat arbeitet aktuell an einem neuen Energiegesetz, allerdings harzt es dort in gewissen Fragen. Was jedoch nicht als Grund für eine Ablehnung des städtischen Reglements herhalten darf.

Denn die Stadt Zug hat Handlungsbedarf, nur schon aufgrund des aktuell geltenden Reglements. Die Nachfrage nach Unterstützung übersteigt das Angebot stark. Darauf reagiert der Stadtrat, indem er das Angebot der Nachfrage anpasst. Was mit dem Ziel im städtischen Förderprogramm übereinstimmt. Danach richtet sich dieses, nach den Programmen von Bund und Kanton einerseits und nach den lokalen Bedürfnissen und den Entwicklungen im Bau- und Energiemarkt andererseits.

Daran, dass Handlungsbedarf besteht, würde auch eine Ablehnung des Reglements nichts ändern. Es stünden dann zwar weiter 400 000 Franken jährlich zur Verfügung. Die Nachfrage würde das Angebot jedoch weiterhin übersteigen, was wiederum Stadtrat und Stadtparlament zum Handeln zwingen würde. Man ginge also wohl relativ zügig in eine Ehrenrunde sozusagen. Wohl auch, um allfällig unzufriedenem Murren der Bürgerinnen und Bürger zuvorzukommen.

Umstrittener Punkt 2: Bei Annahme des totalrevidierten Energiereglements kämen neu nicht nur Private und Unternehmen, die nicht von der öffentlichen Hand beherrscht werden, in den Genuss von Beiträgen. Auch öffentliche-rechtliche Körperschaften oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, wären beitragsberechtigt. Also beispielsweise die Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) oder die WWZ AG mit den Fernwärmewerken Circulago oder Fernwärme Altstadt.

Diesbezüglich ist für die SVP klar: Mit der Unterstützung öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, würde sich der Staat im Grunde selber unterstützen. Das ist tatsächlich nicht ganz unproblematisch, wenn man zugrunde legt, dass die vornehmste Aufgabe des Staates ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen, und nicht sich selber.

Diesbezüglich handelt es sich jedoch um einen lässlichen politischen Sündenfall. Der Staat dient unter anderem mit seinen Körperschaften und Unternehmen den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Mehrheit im Grossen Gemeinderat unterstützte den Vorschlag des Stadtrates – und genehmigte damit politisch den sich selber fütternden Staat. Wobei diese Fütterung gemäss Reglement zeitlich und finanziell begrenzt und aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Zug durchaus tragbar ist.

Damit die Stadt Zug, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und letztlich auch die Besserung des Klimas vorankommen, muss, trotz gewisser rechtsstaatlicher Bedenken, das totalrevidierte städtische Energiereglement angenommen werden. Will Zug die moderne, in die Zukunft blickende Stadt sein, wie immer propagiert, dann braucht es ein zeitgemässes, gut dotiertes Energiereglement.