Kanton Zug
«Der Regierungsrat hat eine Chance verpasst»: Die SP will weitere Änderungen im Zuger Wahlgesetz

Die SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat verlangt in einer Motion die Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Dieses weise diverse Mängel auf.

Harry Ziegler
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Erst kürzlich hat der Regierungsrat beantragt, die Frist für die Einreichung von Stimmrechtsbeschwerden bei einem zweiten Wahlgang für die Wahl des Ständerats von zehn auf drei Tage herabzusetzen sowie eine Bereinigung des Verfahrens der Bereinigung der Wahlvorschläge auf eine Verkürzung um eine Woche im Wahl- und Abstimmungsgesetz umzusetzen.

Mittlerweile haben der Kantonsrat sowie die Bundeskanzlei die Änderungen genehmigt. Nur: «Der Regierungsrat verpasste die Chance, in der Vorlage Nr. 3313 auf weitere Änderungen (aus der Vernehmlassungsantwort von C. Kuster) einzugehen, die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangen waren», begründet die SP in ihrer Motion vom 8. November den Vorstoss.

Die SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat beantragt verschiedene Anpassungen im Zuger Wahlgesetz. Im Bild studieren Exponenten der Mitte-Partei die Wahlresultate an den Zuger Gesamterneuerungswahlen vom 2. Oktober 2022.

Die SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat beantragt verschiedene Anpassungen im Zuger Wahlgesetz. Im Bild studieren Exponenten der Mitte-Partei die Wahlresultate an den Zuger Gesamterneuerungswahlen vom 2. Oktober 2022.

Bild: Alexandra Wey (Zug, 2. Oktober 2022)

Die SP-Motion verlangt von der Regierung, das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (WAG) und das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (GG) zu revidieren.

Bei der nächsten Revision prüfen

Die SP-Fraktion möchte, dass bei der nächsten WAG-Revision unter anderem folgende Punkte geprüft werden:

  • E-Collecting
  • Versand von Abstimmungsunterlagen per Internet
  • elektronische Stimmabgabe
  • Abschaffung der Hinterlegung des Heimatscheins (hier ist ein Vorstoss der SP, der die Abschaffung des Heimatscheins verlangt)
  • Vertretung aller politischen Parteien im Stimmbüro und nicht mehr gemäss Stärke im Gemeinderat
  • Zustellung von Wahlwerbung zusammen mit den Wahlunterlagen
  • Verarbeitung von Stimm- und Wahlzetteln bereits vor den Abstimmungs- oder Wahlsonntagen
  • Teilnahme einer Listengruppe an der Sitzverteilung bei einem Wähleranteil von mindestens drei Prozent und nicht bei drei Prozent aller Parteistimmen

Neben diesen Punkten beantragt die SP, die Vorschläge aus der Vernehmlassung von Claudio Kuster zu übernehmen. Kuster ist politischer Sekretär, Berater und Blogger. Er lebt in Schaffhausen. Kuster geht in seiner Vernehmlassung auf diverse Mängel und fehlerhafte Formulierungen im Zuger Wahl- und Abstimmungsgesetz ein und vergleicht diese mit anderen Kantonen, die mutmassliche Fehler bereits korrigiert haben.

Fehler im Doppelten Pukelsheim korrigieren

Offenbar enthält die Software zur Auswertung der Wahlen nach dem Doppelten Pukelsheim einen Fehler. Wie das Zürcher Originalprogramm. Dieser Fehler habe im Frühling 2018 bei den Gemeindeparlamentswahlen in Schlieren und Dietikon zu einer falschen Sitzzuteilung geführt. Das geht aus einer dem Vorstoss beiliegenden E-Mail des mittlerweile verstorbenen Zürcher SP-Kantonsrats Ruedi Lais vom Oktober 2018 hervor.

Demnach sei der Fehler bereits bei der Formulierung der entsprechenden Wahlgesetze passiert, «indem nämlich zuerst gerundet und dann zusammengezählt und verteilt wird. Jeder Sekundarschüler weiss, dass man Zahlen mit Dezimalbrüchen zuerst zusammenzählen muss und erst dann runden darf», schreibt Lais an den damaligen SP-Fraktionschef Alois Gössi.

Zudem gebe es gemäss Lais einen weiteren Fehler in der Zuger 3-Prozent-Quorumsberechnung. Dieser bestünde darin, dass als Berechnungsbasis die Summer der Parteistimmen und nicht jene der Wählerzahlen verwendet werde. So zähle ein Wähler aus Zug weit mehr als einer aus Neuheim.

Bevorzugung Wiederkandidierender ausschliessen

Weiter will die Fraktion, dass das WAG so anzupassen ist, dass Wiederkandidierende nicht bevorzugt werden. Aktuell werden die Wahlzettel so ausgestaltet, dass zuerst die wieder antretenden Amtsinhaberinnen oder -inhaber und erst danach in alphabetischer Reihenfolge die neu antretenden Kandidierenden aufgeführt sind.

Die Wahlzettel sollen künftig so ausgestaltet werden, «dass bisherige Amtsinhaber inskünftig nicht mehr so offensichtlich bevorteilt werden». Wie das geschen soll, lässt die Fraktion offen.

Aus Effizienzgründen verzichtet die SP-Fraktion «auf das zweistufige Verfahren (Erheblich/Teilerheblich/Nichterheblich Erklärung dieser Motion sowie Abschreibung dieser Motion)». Sie sei damit einverstanden, wenn ihre Motionsforderungen schlussendlich vollständig in der geplanten Vorlage der Revision des WAG abgehandelt würden, jeweils mit einem Antrag auf Erheblicherklärung oder Nichterheblicherklärung.