Zuger Kantonsrat
Revision des Steuergesetzes wird wie gewohnt entlang den ideologischen Gräben verlaufen
Das Zuger Kantonsparlament berät die Revision des Steuergesetzes. Für die bürgerlichen Fraktionen ist sie dringend notwendig, für die Ratslinke eine unnötige Steuersenkungsvorlage.
Inhaltsverzeichnis
Die letzte Revision des Zuger Steuergesetzes – das siebte Revisionspaket – ist noch gar nicht so lange her. Es trat auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Und bereits jetzt muss sich der Kantonsrat mit dem achten Revisionspaket beschäftigen. Das hat verschiedene Gründe. Einerseits sollen aufgrund teilerheblich erklärter Vorstösse im Kantonsrat die Abzüge für Kinderbetreuung erhöht sowie die Vermögenssteuer gesenkt werden.
Andererseits soll wegen der sehr guten Finanzlage des Kantons der Einkommenssteuertarif moderat gesenkt und sollen die zeitlich befristet erhöhten persönlichen Abzüge unbefristet eingeführt werden. Weiter sollen die Gemeinden künftig aus der Mitfinanzierung der Zuger Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) entlassen werden.
Sowohl die vorberatende Kommission wie auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) beantragen Änderungen – leichte Erhöhungen – bei den Grundtarifen der Einkommens- und der Vermögenssteuer sowie bei der Kapitalsteuer.
SP: Nichts anderes als ein Steuersenkungspaket
Die Beratungen über das achte Revisionspaket des Steuergesetzes werden sich ziemlich sicher in ausgetretenen Pfaden bewegen. So schreibt die SP-Fraktion auf Anfrage: «Für die SP geht es bei diesem Gesetz weniger um ein Steuerrevisionspaket als um ein Steuersenkungspaket.» Für Steuersenkungen bestünde «keine dringende Notwendigkeit», heisst es weiter. «Niemand in diesem Kanton leidet unter einer zu grossen Steuerbelastung.»
Der Zuger Kantonsrat berät das achte Revisionspaket des Steuergesetzes.
Eine Steuersenkung würde letztlich nichts anderes bewirken, als den Steuerwettbewerb anzuheizen – unnötigerweise, schliesslich belege der Kanton bereits Rang 1. «Leidtragende werden einmal mehr die einkommensschwächeren Schichten und der Mittelstand sein, indem die Grundstücks- und Wohnungspreise wohl weiter ansteigen und für viele unerschwinglich werden», schreibt die SP weiter.
«Das Geld könnte besser in sozialverträgliche Massnahmen und gesellschaftspolitische Anliegen und Bedürfnisse investiert werden als in Steuersenkungen.» Die SP werde Nichteintreten beantragen. Je nach Verlauf der Debatte würde sie allenfalls auch das Behördenreferendum beantragen.
SVP: Der Mittelstand soll profitieren
Die SVP-Fraktion werde das Revisionspaket einstimmig unterstützen. Sie folge dabei den Anträgen der vorberatenden Kommission und jenem der Stawiko betreffend der Vermögenssteuern. «Nach den mehrfach hervorragenden Abschlüssen des Kantons in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ist es richtig, dass auch der Mittelstand von Steuererleichterungen und von diversen zusätzlichen Abzügen profitieren kann», schreibt die Fraktion.
Einem allfälligen Referendum der Gegner «schauen wir gelassen entgegen, vereint doch diese Vorlage sehr viele Anliegen, darunter auch die SVP-Motion zur Erhöhung des Eigenbetreuungsabzuges und die FDP- und SVP-Motion betreffend der Verbesserung der Situation bei den Vermögenssteuern im Kanton Zug.»
«Wir bedanken uns auch an dieser Stelle bei der vorberatenden Kommission für die guten Vorarbeiten, bei der Finanzdirektion für die Behandlung der diversen aufwendigen Abklärungsaufträge und bei der Stawiko für ihren wichtigen Kompromissvorschlag, den wir mittragen, auch wenn wir es uns hier hätten vorstellen können, weiter zu gehen», wird im Fraktionsbericht ausgeführt.
Mitte: Es bleibt genug Eigenkapital übrig
«Der Kanton Zug weist auch für das Jahr 2022 einen Rekordüberschuss aus. Auch mit einer Steueranpassung bleibt dem Kanton Zug genügend Eigenkapital, um weitere Investitionen zugunsten der Zuger Bevölkerung zu tätigen», schreibt die Mitte-Fraktion.
Sie begrüsse deshalb die vorliegende Steuergesetzrevision mit den Anpassungen der vorberatenden Kommission sowie dem Antrag der Staatswirtschaftskommission bei der Vermögenssteuer. «Insbesondere hat sich die Mitte dafür eingesetzt, dass es bei der Einkommenssteuer zu einer Mittelstandsentlastung kommt, indem der Buckel zwischen den Tarifen 5,5 Prozent und 11 Prozent massiv geglättet wird.»
Weiter werde die Erhöhung bei den persönlichen Abzügen sowie den Dritt- und Eigenbetreuungsabzügen begrüsst. «Ebenfalls können wir dem angepassten Steuertarif bei der Vermögenssteuer zustimmen. Wir sind überzeugt, der Zuger Bevölkerung eine ausgewogene Steuerrevision zu präsentieren.»
FDP: Steuererleichterung führt zu ausgeglichenem Haushalt
«Das achte Steuerpaket ist wichtig für den Kanton Zug. Entsprechend unterstützt die FDP-Fraktion alle Anträge der vorberatenden Kommission, welchen auch der Regierungsrat folgt», schreibt die FDP auf Anfrage. Gerade die aktuelle finanzielle Situation sowie der Finanzplan bestätigten, dass ein steuerliche Verbesserung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angezeigt sei. Das sei Bedingung zur «Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes.»
«Grundsätzlich erhöhen einfache, tiefe und damit auch wettbewerbsfähige Steuern die Sicherheit, den Wohlstand und damit auch die Lebensqualität aller.» Sogar in den Grundlagen der Haushaltsführung des Bundes werde festgehalten, «dass die Steuern so zu gestalten sind, dass die dem Steuerpflichtigen aufgebürdete Last möglichst gering und die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Aktivität möglichst klein sein soll.»
Entsprechend begrüsst die FDP-Fraktion die Revision des Steuergesetzes. «Es ist herauszustreichen, dass dies eine Paketlösung ist, welche allen Steuerpflichtigen zugutekommen wird.» In diesem Steuerpaket sei eine Lösung erarbeitet worden, die als gut schweizerischer Kompromiss zu sehen und zu werten sei «und so hoffentlich eine Mehrheit im Rat finden wird.»
ALG: Einem Grossteil der Bevölkerung bringt das Paket wenig
Die Alternativen-die Grünen (ALG) wehren sich laut Fraktionsbericht gegen das geplante Steuerpaket. «Es ist klar, dass die aktuelle Finanzlage zugunsten der Bevölkerung genutzt werden soll. Ein weiteres Anheizen des Steuerwettbewerbes mit einer ungerechtfertigten Steuersenkung ist jedoch fehl am Platz.»
Für einen Grossteil der Zuger Bevölkerung bringe das Paket nämlich nur wenig, «denn über die Hälfte der Steuerpflichtigen weist kein steuerbares Vermögen aus». Bereits heute würden im Kanton «die schweizweit höchsten Mietpreise und der geringste Leerwohnungsbestand» registriert. Weitere Steuersenkungen dürften die Wohnraumknappheit noch verschlimmern.
«Die Alternativen-die Grünen werden deshalb nicht auf das Steuersenkungspaket eintreten und fordern stattdessen, dass die Hunderte von Millionen von Franken für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und zur Dekarbonisierung des Kantons eingesetzt werden.»
GLP: Gute Ideen für die Überschussnutzung gefragt
Die GLP-Fraktion stehe dem Steuerpaket in den meisten Punkten positiv gegenüber, heisst es im Fraktionsbericht. «Nicht einverstanden sind wir mit der Erhöhung des Eigenbetreuungsabzugs, da wir generell keine steuerrechtliche Begründung für diesen Abzug ausmachen können.»
Grundsätzlich wünsche sich die Fraktion «allerdings mehr Innovation bei der Gestaltung der Steuervorlagen und gute Ideen, die aktuell so gute Finanzsituation langfristig für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu nutzen, statt ‹fantasielos› die Steuern – beim aktuellen Niveau – zu senken.»
Zwar sehe die Fraktion Gründe für eine Senkung der Vermögenssteuer, «aber man hätte die Höhe der Vermögenssteuer an die Höhe des steuerbaren Einkommens koppeln oder andere dynamische Modelle entwickeln können.» Zudem hätte man die Vermögenssteuer beispielsweise für Start-up-Gründer optimieren können, «statt dem Giesskannenprinzip zu folgen.»
Hinweis
Die Kantonsratssitzung findet am Donnerstag, 30. März, 8.30 Uhr im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude in Zug statt. Die Sitzung ist öffentlich.
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