(haz) Vor einem Monat haben die Kantonsräte Michael Arnold (FDP/Baar), Philip C. Brunner (SVP/Zug), Peter Letter (FDP/Oberägeri), Adrian Risi (SVP/Zug), Peter Rust (CVP/Walchwil) und Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) das Postulat «Corona und Schuldenwirtschaft – Zukunft mit Vernunft» eingereicht. Dem Postulat war anlässlich der Kantonsratssitzung vom 6. Mai 2021 Erfolg beschieden, wie die Postulanten in einer Medienmitteilung schreiben. Mit einer Mehrheit von 49 Ja- zu 25 Nein-Stimmen wurde es überwiesen, dringlich behandelt und erheblich erklärt. Dies gegen die Stimmen einer Minderheit der CVP und der gesamten ALG. Diese versuchten, allerdings vergeblich, die Coronakrise weiterhin gross zu reden, um sie auf der politischen Agenda zu behalten.

Das Resultat ist laut Medienmitteilung ein «starkes politisches Signal, welches bis anhin in keinem anderen Kanton gemacht wurde.» Zum einen gibt es eine positive Rückmeldung und Wertschätzung an den Regierungsrat und die Verwaltung für die gute, pragmatische Leistung während der Krise. Diese Tatsache wurde von allen politischen Parteien bestätigt.

Zum andern gibt es dem Regierungsrat zusätzlichen Rückenwind mit den schon eingeleiteten Massnahmen innovativ, zielführend und mit hoher Geschwindigkeit weiterzufahren. Mit dem Mandat, das ist der dritte positive Effekt des Postulats,« erhält der Regierungsrat die politische Legitimation sich proaktiv und intensiv auf nationaler Ebene für weitestgehende Lockerungen einzusetzen.» Dies unter der Prämisse, dass die persönlichen Freiheiten der Bürger baldmöglichst wieder zurückgegeben werden und die Wirtschaft sich bald wieder frei und ohne Einschränkungen bewegen kann.

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