Zuger Heilmittelinspektor
Die Partei Parat zieht gegen Zuger Richterspruch vor Bundesgericht

Die Partei habe keine Einsicht in eine Verfügung im Zusammenhang mit dem Abgang des ehemaligen Heilmittelinspektors erhalten. Das diese Verweigerung bestätigende Urteil des Obergerichts zieht sie nun weiter.

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(bier) Die Partei Parat zieht vor Bundesgericht. Dies, weil ihr nach eigenen Angaben die Einsicht in eine noch nicht rechtskräftige Verfügung von der Zuger Staatsanwaltschaft verweigert wird, was das Obergericht jüngst bestätigt habe. Es geht dabei um den Fall des ehemaligen kantonalen Heilmittelinspektors Ludek Cap. Dieser wurde im Sommer 2020 entlassen, nachdem er eine Arztpraxis inspiziert hatte, was ihm seine Vorgesetzten aber untersagen wollten.

Die Partei Parat reichte im vergangenen September Verwaltungsbeschwerde ein. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, bei welchem Zuger Arzt möglicherweise Gesundheitsgefahr bestehe, lautete die Begründung. Das Einsichtsgesuch wurde abgewiesen.

Im Interesse der Öffentlichkeit

Zum nun folgenden Gang vor Bundesgericht wird Stefan Thöni, der Präsident der Parat, in einer Mitteilung folgendermassen zitiert: «Das Bundesgericht hat in der Vergangenheit bereits erkannt, dass nicht rechtskräftige Strafurteile sowie bei öffentlichem Interesse auch Nichtanhandnahmeverfügungen der Justizöffentlichkeit unterliegen. Das Obergericht hat keine überzeugende Begründung geliefert, warum das bei einem derart klaren öffentlichen Interesse nicht der Fall sein soll.»

Die Partei sehe in der Heilmittelinspektor-Affäre «vor allem mangelnde Transparenz der Behörden. Weder wurde erklärt, warum der entlassene Heilmittelinspektor falsch liegen soll, noch wurde über Massnahmen zum Schutz der Patienten informiert».