ZUG: Bürgerliche machen gegen NFA mobil

Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist im Kanton Zug ein heisses Diskussionsthema, welches in regelmässigen Abständen immer neu befeuert wird. Nach der Volksabstimmung über den Finanz- und Lastenausgleich innerhalb der Schweizer Kantone vor zwölf Jahren titelt die «Neue Zuger Zeitung» auf der ersten Seite «Die Schweiz überrollt Zug» (Ausgabe vom 29. November 2004). Der Grund: 83,7 Prozent der zur Urne gehenden Zuger Stimmbürger haben das grosse föderalistische Umverteilungsprojekt verworfen.

Seit diesem Datum versuchen Parlament wie auch die Zuger Regierung auf den verschiedensten Kanälen, das schweizerische Umschichtungsprojekt zu reformieren.

Das hat bisher nur zu kleinen Retuschen geführt. Dabei stehen immer wieder die steigenden Beiträge des Kantons im Fokus. Hat Zug beim Startschuss im Jahre 2008 noch 180 Millionen Franken in die verschiedenen NFA-Töpfe eingeschossen, sind 2017 bereits 341 Millionen Franken zu bezahlen.

Jetzt nehmen Daniel Thomas Burch (FDP, Risch), Andreas Hausheer (CVP, Steinhausen), Manuel Brandenberg (SVP, Zug) und Daniel Stadlin (GLP, Zug) einen neuen Anlauf, um der «groteske Formen annehmenden NFA-Umverteilung» einen Riegel zu schieben. Dazu haben die vier Kantonsräte – drei davon stehen ihren Fraktionen vor – nun ein Postulat eingereicht. «Der Bund hält sich nicht an das Gesetz», sagt Daniel Thomas Burch ohne Wenn und Aber. Der designierte Kantonsratspräsident ist der Wortführer des Vorstosses, und er ist guter Dinge, dass das Postulat an die Regierung überwiesen wird. Er habe innerhalb der bürgerlichen Fraktionen «viel Zustimmung» gespürt und rechne damit, dass «sich etwas bewegen wird».

Zug «bezahlt 70 Millionen Franken zu viel»

Die Postulanten stören sich vor allem daran, dass beim NFA derzeit «massiv mehr Geld umverteilt» wird, als nötig wäre, um dem geltenden Gesetz Rechnung zu tragen. Eines der im NFA-Projekt angestrebten Ziele ist, dass beim Ressourcenpotenzial alle Kantone den als Schwelle definierten Durchschnittswert von 85 Prozent erreichen sollen.

Jetzt haben Nachfragen der Postulanten bei der Zuger Finanzdirektion ergeben, dass der ärmste NFA-Bezüger – es handelt sich um den Kanton Jura – im Jahre 2017 einen Wert von 87,8 Prozent erzielen wird. Die im NFA-Gesetzeswerk als Zielgrösse definierte Zahl von 85 Prozent «ist somit massiv überschritten». Diese Überdotation des Topfes «Ressourcenausgleich» steigt laut Zahlen der Finanzdirektion von Jahr zu Jahr an. 2017 betrage der Wert, so ist im Postulat zu lesen, 771 Millionen Franken und dürfte bereits im übernächsten Jahr die Grenze von einer Milliarde Franken überschreiten. Davon ist der Bund – der die Hälfte zu den Ausgleichszahlungen beisteuert – ebenso betroffen, wie es die sieben Geberkantone sind. Zug zahle, so ist im politischen Vorstoss zu lesen, rund 20 Prozent der auszugleichenden Summe: «Der Kanton Zug bezahlt damit im nächsten Jahr 70 Millionen Franken zu viel. Das entspricht rund zehn Prozentpunkten des kantonalen Steuerfusses.»

Daniel Thomas Burch macht dann eine einfache Rechnung: «Ohne diese Überdotation hätte der Kanton Zug die Kantonsfinanzen schneller im Griff.» Zur Erinnerung: Im bereits umgesetzten Entlastungsprogramm I hat der Regierungsrat bereits rund 50 Millionen gespart. Im Entlastungsprogramm II, über welches die Zuger Stimmbürger am kommenden 27. November entscheiden werden, sollen nochmals 40 Millionen Franken hinzukommen. Und trotzdem kommt, so hat der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler schon mehrere Male vorgerechnet, Zug nicht aus den roten Zahlen heraus.

Die Postulanten appellieren deshalb auch an die Solidarität innerhalb der Schweizer Kantone. Sie geisseln aber gleichzeitig auch die Empfänger von NFA-Geldern, die sich bezüglich der vorerwähnten Überdotation des Topfes «Ressourcenpotenzial» vornehm zurückhalten und ganz einfach schweigen würden. Burch und seine Mitstreiter erwähnen dabei weiter den im vergangenen Jahr gefassten Dotationsbeschluss für die Jahre 2016 bis 2019. Schon bei diesem Findungsprozess sei «die Fehlentwicklung nicht mehr übersehbar» gewesen. Aber trotzdem habe die Mehrheit der Parlamentarier die vom Bund vorgeschlagene Lösung bachab geschickt und sich nur zu einer «Minikürzung» durchringen können.

Dies führt die Postulanten zur Forderung: «Der Bundesrat ist aufgefordert, nun endlich einzuschreiten und die Dominanz der 19 Nehmerkantone zu den 7 Geberkantonen zu brechen. Es ist schlicht unzulässig und entspricht nicht gut schweizerischer Tradition, wie die Mehrheit der Nehmerkantone jede richtige Änderung verwässern, verzögern oder gar blockieren.» Bei der Regierung dürften die Postulanten wohl offene Türen einrennen, aber auf eidgenössischer Ebene dürfte es das Vorhaben schwer haben.

Züricher Regierungsrat will auch neues NFA-Modell

Der Zuger Vorstoss orientiert sich an einem Dringlichen Postulat im Kanton Zürich, zu welchem der dortige Regierungsrat bereits Ende September Stellung genommen hat. Die Zürcher Regierung setzt dabei grosse Hoff­nungen auf die paritätisch zu­sammengesetzte politische Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierungen. Diese soll «Empfehlungen zur Optimierung des nationalen Finanzausgleichs ausarbeiten». Ein neues Modell, so schreibt der Zürcher Regierungsrat in seinen Postulatserwägungen, würde «den Prozess zur Festlegung der Dotation entpolitisieren und die Dominanz der Nehmerkantone brechen».

Und genau dieses Ziel haben die Postulanten aus dem Kanton Zug im Fokus. Zuerst muss allerdings ihr Vorstoss die erste Hürde im Kantonsrat schaffen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Zuger Kantonsrat sollte diese zu überspringen sein.

Marco Morosoli