ZUG: Anti-WEF-Demo: Polizeieinsatz kostet 260'000 Franken
Mit einem Grossaufgebot erstickte die Polizei am Samstag die unbewilligte Anti-WEF-Demonstration. Was sagen die Parteien zum Vorgehen, und was hat der Einsatz gekostet?
Polizisten kesseln Personen ein, die sich vom Bundesplatz entfernen wollen. (Bild Stefan Kaiser)
Der Rauch hat sich verzogen, oder genauer gesagt: Es hat glücklicherweise gar nicht gequalmt. Die Rede ist von der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration, die am Samstag mit rund einer halben Stunde Verspätung auf dem Bundesplatz in Zug begann (Ausgabe vom Sonntag).
Dass glücklicherweise nichts passiert ist, hat primär mit dem Grossaufgebot der Polizei zu tun. 600 Demonstranten – und davon gemäss Angaben der Polizei ein Drittel Gewaltbereite – erwartete das Polizeikommando. Nach Zug angereist sind aber nur etwa 250 Personen, die frühzeitig abgefangen wurden. Mit 140 Kontrollen, 100 Wegweisungen und 22 Verhaftungen entzogen die Zuger Polizei und die aufgebotenen Polizisten aus anderen Kantonen den Demonstranten den Sauerstoff. Letztlich schaffte es nur ein kleiner Rest auf den Bundesplatz.
Auf dem Bundesplatz in Zug formiert sich eine Kundgebung von wenigen Personen gegen Kapitalismus. (Bild: Dominik Wunderli (Neue LZ))
Unterstützung aus vielen Kantonen
Doch wie viel hat der Grosseinsatz gekostet, bei dem nebst Zuger Polizisten Einsatzkräfte aus allen Zentralschweizer Polizeikorps Unterstützung boten? Dazu kamen Leute der Kantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Zürich, der Kantonspolizei Tessin und der Bahnpolizei. Im Einsatz waren auch die Staatsanwaltschaft, der Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug, die Zivilschutzorganisation sowie Leute der Zugerland Verkehrsbetriebe.
Sicherheitsdirektor Beat Villiger erwartet, dass externe Kosten im Umfang von rund 110 000 Franken bezahlt werden müssen. Hinzu kämen die Eigenleistungen und internen Mehraufwände der Zuger Polizei von geschätzten 150 000 Franken, wovon aber der grösste Teil der Arbeitszeit kompensiert werden müsse. «Die Zuger Polizei verfügt über keine bereitstehenden Personalreserven und war darum auf die Unterstützung anderer Kantone angewiesen», sagt Villiger. Die eingespielten Abläufe der interkantonalen Polizeizusammenarbeit hätten sich bewährt.
Die Unterstützungseinsätze kosten gemäss der bestehenden interkantonalen Vereinbarung pro Person und Tag 600 Franken. «Das ist nicht immer kostendeckend», erklärt Sicherheitsdirektor und Vizepräsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz. «Ich habe bereits vor etwa zwei Jahren einen Antrag bei der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz gestellt, dass man diesen Schlüssel überprüfen muss.» Daran halte er fest, ergänzt Villiger. «Auch wenn diesmal der Kanton Zug von den tiefen Ansätzen profitiert hätte. Denn solche Einsätze sollten zumindest kostenneutral sein.»
Unterschiedliche Analysen
Nebst den Kosten wird zudem das Vorgehen der Polizei kontrovers diskutiert und kommentiert. Der Aufwand sei zu hoch und das Auftreten der Polizei zu massig gewesen. Übertrieben, hysterisch und damit sicher zu teuer – sagen die einen. Die anderen loben hingegen sowohl die Quantität als auch die Qualität des Polizeieinsatzes. Jeder Franken sei gerechtfertigt – das Verhindern von Gewalt und die Sicherheit der Zuger sei oberstes Gebot.
«Dank dem verhältnismässigen und konsequenten Vorgehen konnten die Einsatzkräfte die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten, einen Demonstrationszug und allfällige Ausschreitungen verhindern», sagt Beat Villiger. Die Sicherheitsdirektion sei froh darüber, dass weder Verletzte noch Sachschäden zu beklagen seien.
«Die friedlichen Demonstranten sofort am Weiterziehen zu hindern, war meiner Meinung nach eine komplette Beschneidung des Bewegungsrechtes», sagt Grünen-Präsident Thomas Ehrensperger auf unsere Nachfrage bei den Stadtzuger Parteien. «Wären erste Sachbeschädigungen oder sogar Angriffe auf Personen erkannt worden, wäre mit dieser riesigen Übermacht an Polizei immer noch ein Eingreifen möglich gewesen.» Der Einsatz sei nach typisch zugerischer Art geplant und dann auch durchgeführt worden, ergänzt Ehrensperger und sagt: «Aufwendig und völlig übertrieben für diese wenigen wirklichen Demonstranten. Denn meiner Einschätzung nach waren es nur zirka 50 Personen, die demonstrierten, und der Rest waren Zuschauer.»
Das Rezept für einen erhofften Erfolg bei einem Einsatz laute: «offensives Vorgehen», sagt CVP-Präsident Benny Elsener. «Nur wer offensiv vorgeht, hat Erfolg. Dies hat sich am Samstag bestätigt.» Eine Demo könne leicht aus dem Ruder geraten, und dann brauche es innert Sekunden etliche Einsatzkräfte vor Ort. Die Zuger Polizei habe ihren Auftrag sehr gut vorbereitet und sei für alle Gefahren gewappnet gewesen. «Gratulation», ergänzt Elsener und fügt an: «Dass nicht viele Chaoten nach Zug gekommen sind, zeigt vielleicht die Qualität unserer Polizei und die Abschreckung durch die Medien.»
Die Demonstration sei unbewilligt gewesen und darum der Einsatz gerechtfertigt, sagt CSP-Präsidentin Barbara Müller Hoteit. Es habe der Stadt und der Polizei eine Ansprechperson gefehlt. Dadurch werde eine Demonstration unberechenbar, analysiert Müller und betont: «Wenn ich meine Meinung friedlich kundtun will, dann kann ich mich als Organisator auch zu erkennen geben.»
Der Einsatz sei ein grosser Erfolg und das Vorgehen absolut richtig gewesen, sagt FDP-Präsident Patrick Mollet. «Die Sicherheit der Bevölkerung und das Verhindern von Sachbeschädigungen war das oberste Ziel. In ähnlichen Fällen soll auch künftig so vorgegangen werden.»
Seine Partei gratuliere und danke der Stadt, der Polizei, den Behörden und allen Beteiligten, lobt SVP-Präsident Philip C. Brunner. «Unsere hohen Erwartungen an Professionalität, Einsatztaktik, entschlossenes Auftreten und Vorgehen der Leute an der Front wurden sogar übertroffen.»
Charly Keiser
