ZENTRALSCHWEIZ: Nationalbankgelder: Luzern, Zug und Schwyz winken Millionen

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. In der Sprachregelung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) tönt diese Volksweisheit wie folgt: «Starke Schwankungen sind die Regel und Rückschlüsse auf das Jahresergebnis nur bedingt möglich.» Dieser Satz stand auch am Montag an prominenter Stelle in der Medienmitteilung, mit der die SNB über ihren Zwischengewinn von fast 29 Milliarden Franken nach neun Monaten (per Ende September) berichtete.

In den Kantonen hält man es offiziell mit dem Noteninstitut. Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt: «Die Nationalbank verfügt über eine sehr lange Bilanz, und diese unterliegt entsprechend starken Schwankungen. Aussagen über den Gewinn können somit keine gemacht werden.» Freilich verhehlt der amtierende Regierungspräsident auch nicht, dass ein SNB-Zuschuss in der angespannten Budgetsituation des Kantons sehr hilfreich wäre. Im Frühjahr kassierte der Kanton 32 Millionen Franken als Teil der Milliarde, welche die SNB zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zukommen liess. So viel steht auch heuer wieder im Budget. «Die Position ist wichtig», betont Schwerzmann. «Sie entspricht einer Steuereinheit von rund einem Zwanzigstel oder 5 Prozent.» In der Tat sorgt die geplante Erhöhung des Steuerfusses im Kanton um einen Zehntel derzeit für rote Köpfe im Parlament.

Vereinbarung wurde neu aufgesetzt

Im Stillen hofft Schwerzmann, dass die Nationalbank ihren formidablen Zwischengewinn bis Ende Jahr halten kann. In diesem Fall wäre eine höhere Ausschüttung nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Die bestehende Ausschüttungsvereinbarung zwischen SNB und Bund sieht vor, dass 1 Milliarde Franken an Kantone (zwei Drittel) und Bund (ein Drittel) verteilt werden kann, sofern die nötigen Töpfe, namentlich die Ausschüttungsreserve und die Schwankungsrückstellungen für Währungsreserven, ausreichend gefüllt beziehungsweise alimentiert worden sind. Sollten danach immer noch mehr als 10 Milliarden in der Ausschüttungsreserve liegen und die finanzielle Situation der SNB deutlich besser sein, wäre eine Erhöhung der Ausschüttung zu beschliessen.

Diese Vereinbarung wurde in den vergangenen Tagen neu aufgesetzt und soll nach Informationen unserer Zeitung am Donnerstag nächster Woche bekannt ­gemacht werden. Gemäss Grundzügen der Vereinbarung, die der NZZ bereits im Oktober zur Kenntnis gebracht worden waren, bleibt die Basisausschüttung von 1 Milliarde Franken im Regelfall beibehalten. Eine Erhöhung bei grossen Ausschüttungsreserven soll aber weiterhin möglich sein. Nach den Zahlen per Ende September belaufen sich die ausschüttbaren Gewinne der SNB (die Ausschüttungsreserve) auf rund 25 Milliarden Franken. Die Bedingungen für eine zweite Ausschüttungsmilliarde dürften so auch unter der neuen Vereinbarung erfüllt sein. In der Zentralschweiz verfolgt man diese Vorgänge derzeit besonders genau.

«Ein begrüssenswerter Zustupf»

Neben Luzern muss auch der Kanton Zug den Gürtel enger schnallen, um das für 2017 erwartete Defizit unter Kontrolle zu bekommen. «Sollten die finanzielle Lage der SNB und ihre generellen Ziele eine höhere Ausschüttung zulassen, würde ich dies im Interesse der finanziellen Lage des Kantons begrüssen», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. «Wir schnüren derzeit Entlastungsprogramme, hier gäbe es mit einer höheren Ausschüttung der SNB einen begrüssenswerten Zustupf.» Auch die Zuger haben ihren letztjährigen Gewinnanteil von knapp 10 Millionen Franken ins neue Budget eingestellt.

Eine diesbezügliche Ausnahme bildet der Kanton Schwyz, der allfällige Gewinnbeiträge der Nationalbank lieber für die vorgeschriebene Schwankungsreserve nutzen möchte, statt das Geld gleich wieder zu verteilen. Schwyz kämpft im Zusammenhang mit den Belastungen aus dem Finanzausgleich mit einem strukturellen Defizit von 60 Millionen Franken pro Jahr. «Ein Beitrag der Nationalbank würde unsere Probleme nicht lösen, aber er hätte immerhin einen heilsamen Effekt», sagt der Finanzdirektor Kaspar Michel. An die Aussicht auf eine Verdoppelung der letztjährigen Ausschüttung von gut 12 Millionen Franken will er «noch nicht glauben», zumal es um eine politische Entscheidung gehe.

Derlei Vorbehalte stehen einem umsichtig planenden Finanzdirektor selbstredend gut an, zumal Bocksprünge in der Erfolgsrechnung der SNB der Normalfall sind. Dreimal seit 2009 schloss die Nationalbank das Jahr mit Verlusten von 19 Milliarden (2010), 9 Milliarden (2012) und 23 Milliarden Franken (2015) ab. Viermal resultierten Gewinne von 10 Milliarden (2009), 13 Milliarden (2011), 7 Milliarden (2012) und sogar 38 Milliarden Franken (2014). Der Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung schwankt auch unterjährig so heftig, dass Prognosen nur schon für die letzten drei Monate des Jahres «nur bedingt möglich» sind, wie die Nationalbank zu Recht betont.

Daniel Zulauf