Kolumne: «Zuger Ansichten»
Wem nützt das Zuger Wachstum?
Den Zuger Kantonsrat Luzian Franzini beschäftigt das stetige Streben nach dem Wirtschaftswachstum, das er im Kanton Zug beobachtet.
Zwei Zimmer in Cham: 2700 Franken, viereinhalb Zimmer im Röteli: 5500 Franken, dreieinhalb Zimmer am Stadtrand von Baar: 3040 Franken, ein Studio mit 26 Quadratmetern in der Stadt Zug: 3100 Franken; dies waren die Angebote auf einem Immobilienportal, das ich kürzlich für einen Bekannten, der auf der Suche nach einer Wohnung im Kanton Zug ist, konsultiert habe. Es sind Preise, die sich gerade der Mittelstand nicht mehr leisten kann. Heute haben wir im Kanton Zug die schweizweit höchsten Mietpreise und den geringsten Leerwohnungsbestand.
Eine Situation, die vor allem auch für Familien problematisch ist. Je mehr Konzerne nach Zug ziehen, umso knapper wird das Wohnungsangebot und die Preise steigen. Gerade wenn ich mit Leuten aus meiner Generation spreche, welche teilweise aus Zug wegziehen müssen, weil sie im Kanton nichts Bezahlbares mehr gefunden haben, stellt sich für mich unweigerlich die Frage: Kommt der Zuger Geldsegen, kommt die wirtschaftliche Entwicklung wirklich allen zugute? Nützt es dem Zuger Mittelstand, wenn ein Rekordergebnis das andere jagt?
Die Antwort lautet bei der aktuellen Politik leider nein. Die Lebenskosten für den Mittelstand steigen und auch wenn Zugerinnen und Zuger im schweizweiten Vergleich ein sehr hohes Einkommen haben, bleibt Ende Monat immer weniger im Portemonnaie. Das zeigen jährliche Studien, die das frei verfügbare Haushaltseinkommen zwischen den Kantonen vergleicht. Steigende Krankenkassenprämien, Teuerung und die hohen Mieten sind Probleme, für die die Politik endlich eine Antwort finden muss.
Leider passiert im Moment gerade das Gegenteil. Mit einer Steuerrevision im Umfang von 110 Millionen Franken will die rechte Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte die Attraktivität des Kantons weiter steigern. Vor allem durch tiefere Vermögenssteuern lanciert Zug die nächste Runde im Tiefsteuerwettbewerb. Während eine Familie mit 10’000 Franken Einkommen und 300 000 Franken Vermögen nur wenige hundert Franken sparen wird, profitieren Millionäre und Milliardäre besonders stark.
Hinzu kommt, dass die wenigen hundert Franken, die eine solche Familie spart in Nullkommanichts von den steigenden Mieten aufgefressen sein werden. Der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt und so wird auch die Wohnsituation weiter verschlechtert.
Dabei gibt es absolut keinen Bedarf, um noch attraktiver für Reiche zu werden. Wir sind bereits heute in den meisten Steuer-Rankings in den Top 5. Platz für eine grosse Menge an Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger haben wir in Zug kaum und von den anstehenden Problemen lösen wir mit den Steuersenkungen kein einziges. Hinzu kommen weitere Pendlerinnen und Pendler, die unsere Strassen und Züge verstopfen. Zug soll Zug bleiben und nicht zu einem Monaco für Superreiche werden. Nur so bleibt Lebensqualität für den Zuger Mittelstand erhalten.
Wir müssen den Mut haben, uns grundsätzliche Fragen über das Zuger Wirtschaftswachstum zu stellen. Denn wenn durch die Revision die Lebensqualität, die Löhne und die Zufriedenheit steigen würde, dann würde die Rechnung aufgehen. Doch es bleibt weniger im Portemonnaie, Grünflächen gehen verloren und der Mittelstand wird aus dem Kanton verdrängt.
Wirtschaftspolitik heisst nicht, in der Gegenwart zu verharren, sondern an die Wirtschaft von morgen zu denken. Und damit der Kanton Zug für morgen fit ist, braucht es ein Umdenken - auch in der Steuerpolitik!
In der Kolumne «Zuger Ansichten» äussern sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu einem frei gewählten Thema. Ihre Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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