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Baar hat ein neues Parkraumkonzept – Gebührenerhöhung noch immer in der Kritik
Der Gemeinderat verabschiedete kürzlich das Parkraumkonzept. Neu werden die Parkplätze in vier Zonen eingeteilt und die Gebühren im Zentrum steigen. Letzteres schade dem Gewerbe, sind die Gegner überzeugt.
Die Parkuhr beim Gemeindesaal in Baar.
Das Ziel war klar: Der Flickenteppich aus unterschiedlichen Systemen zur Bewirtschaftung der Parkplätze soll einheitlicher werden. Mit einem neuen Parkraumkonzept. Dieses Konzept hat der Baarer Gemeinderat nun verabschiedet. Die 1260 Parkfelder der Gemeinde sind neu in vier Zonen eingeteilt.
Die vier Zonen heissen «Kurzzeit», «Kernzone», «Aussenzone» und «Freizeitanlagen».
- Kurzzeitparkplätze: Dazu zählen jene Parkplätze, die in der Nähe von Einkaufszentren stehen, wie im Gebiet um den Bahnhofs- oder Büelplatz. Hier darf maximal eine halbe Stunde parkiert werden, wobei das 50 Rappen kostet.
- Kernzone: Das betrifft die Parkfelder im Dorfzentrum von Büelplatz bis Zugerstrasse. Der Gemeinderat geht davon aus, dass jene Plätze vor allem für Besorgungen und Restaurantbesuche genutzt werden. Wer hier parkiert, darf höchstens zwei Stunden bleiben, wobei er für die erste halbe Stunde 50 Rappen und für jede weitere 1 Franken zahlt. Wer sein Auto in der Kernzone abstellt, zahlt nach der ersten halben Stunde daher doppelt so viel wie bislang. Diese Gebührenerhöhung stiess schon früh auf Kritik.
- Aussenzone: Sie umfasst Parkplätze, die bei gemeindlichen Anlagen wie Schulen oder dem Friedhof liegen. Die maximale Parkdauer beträgt sechs Stunden, pro halbe Stunde zahlt ein Nutzer 50 Rappen.
- Freizeitanlagen: Felder, die beispielsweise in der Nähe des Lättich oder im Gebiet Jöchler liegen, dürfen 24 Stunden belegt werden. Für eine halbe Stunde zahlt man 50 Rappen, für eine Tageskarte 5 Franken.
Nachts und über Mittag kann weiterhin gratis parkiert werden. Laut Mitteilung der Gemeinde sollen Dauerparkierer über Nacht verhindert werden durch die Bewirtschaftungszeiten. Ab 6 Uhr morgens werden Parkplätze nämlich gebührenpflichtig.
Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung ist zudem 15-Minuten-Kurzparken kostenlos: Wer ein Parkfeld nur 15 Minuten nutzt, zahlt keine Gebühren. «Wir wollen mit der kostenlosen ersten Viertelstunde das lokale Gewerbe fördern», betont Zari Dzaferi, Abteilungsvorstand Sicherheit/Werkdienst. Dasselbe Ziel verfolgt die Beschränkung auf 30 Minuten Parkdauer in der Zone Kurzzeit. Dadurch profitiere das Gewerbe von schnellen Wechseln auf den Parkfeldern und damit von mehr Laufkundschaft.
Kritik von mehreren Seiten
Überzeugt vom neuen Konzept sind nicht alle. Insbesondere die ortsansässige SVP zeigte sich von Beginn weg kritisch – und bleibt es. Die Partei konnte sich wie viele andere Betroffene in der Vernehmlassung letzten Sommer zu Wort äussern. Sind die Vorschläge nach Meinung der Partei eingeflossen? Nein, findet Adrian Rogger, Präsident der Baarer SVP. Auf Anfrage schreibt er:
«Das Eingehen der Gemeinde auf Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ist eine Farce und völlig realitätsfremd.»
So wolle der Gemeinderat gemäss Mitteilung mit der Regelung, die ersten 15 Minuten gratis zu parkieren, das lokale Gewerbe fördern, «obwohl er genau weiss, dass 15 Minuten nie und nimmer reichen für Einkäufe, Besorgungen und einen Kaffee», stört sich Rogger. Auch findet es die Partei stossend, dass die Gebühren in der Kernzone erhöht werden, obwohl 639 Baarer eine Petition gegen eine Erhöhung unterschrieben haben. «Die SVP hat von Anfang an gewarnt, dass solche Erhöhungen Gift für das Gewerbe sind.»
«Irritiert» zeigen sich auch die Vertreter der Baarer ALG. Es wäre nach Meinung der Alternative – die Grünen eine Chance gewesen, um für die Nutzung des öffentlichen Raums eine verursachergerechte Gebühr zu erheben und gleichzeitig eine Lenkung hin zu mehr Fuss- und Veloverkehr sowie ÖV zu erreichen. Präsident André Guntern schreibt:
«Mit der neu eingeführten Gratis-Parkzeit von 15 Minuten macht der Gemeinderat aber genau das Gegenteil: Die Gratis-Parkzeit ist sogar ein Rückschritt gegenüber heute.»
Anders als die Vertreter der SVP befürchtet die ALG, dass diese 15 Minuten Gratis-Parkzeit geradezu dazu einladen, schnell mit dem Auto zum Kiosk zu fahren.
Man konnte nicht sämtliche Forderungen berücksichtigen
Der Gemeinderat ist trotz der Einwände überzeugt vom neuen Konzept. Gemeinderat Zari Dzaferi sagt: «Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass nicht sämtliche Maximalforderungen aller Interessengruppen, wie beispielsweise höhere oder tiefere Preise und Bewirtschaftungszeiten, berücksichtigt werden konnten.» Gleichzeitig sei der Gemeinderat überzeugt, eine mehrheitsfähige Lösung ausgearbeitet zu haben, welche die gesetzten Ziele der Parkplatzbewirtschaftung erfülle und dazu beitrage, dass die vorhandenen Parkplätze möglichst vielen Baarern zur Verfügung gestellt werden.
Das Konzept ist mit der Verabschiedung definitiv in Kraft getreten und soll in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
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