Umstrittene Revision
Bau- und Planungsgesetz Die SVP beantragt, auf die Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) nicht einzutreten. «Die Teilrevision geht zu weit und ist unseres Erachtens nicht nötig.»
Die CVP-Fraktion stimmt in den umstrittenen Punkten meistens den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.
«Bis auf eine Ausnahme stellt sich die FDP-Fraktion hinter die Anträge der vorberatenden Kommission, schreibt die Partei. «Sie erscheinen uns als sehr plausibel.»
«Dringender Handlungsbedarf»
Mit der vorgesehenen Teilrevision werde das Gesetz von 1998 wieder auf einen aktuelleren Stand gebracht, schreibt die Alternative-die Grünen in ihrem Fraktionsbericht. Aus Sicht der ALG besteht allerdings «dringender Handlungsbedarf in Sachen Energieeffizienz».
Die SP-Fraktion ist für die Revision und stellt drei konkrete Anträge. Dies unter anderm zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus, zum Kiesabbau im Kanton Zug und der Verwendung des Kies, sowie zu den besonderen Anforderungen an die Energieeffizienz von Bauten und Anlagen von Bebauungsplänen. (kk)
