Kantonsrat
Ukraine-Vorstösse der Alternative-die Grünen chancenlos – Kanton Zug meldet zwei Unternehmen mit Verbindung zu sanktionierten Firmen

Die Steuereinnahmen von Personen oder Unternehmen, die nachweislich über direkte Verbindungen zum russischen Staat oder Vladimir Putin verfügen, sollen der Ukraine zufliessen.

Harry Ziegler
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Nicht überwiesen wurden am Donnerstag, 5. Mai, eine Motion und eine Interpellation der ALG-Fraktion. Die der Nicht-Überweisung vorausgehenden Diskussionen wurden hart geführt, teilweise musste der Vizepräsident des Kantonsrats, Karl Nussbaumer (SVP, Menzingen), die Wahrung der Diskussionskultur und des kollegialen Anstands anmahnen.

In ihrer Motion verlangte die ALG-Fraktion, der Kanton Zug solle die «eingenommenen und allenfalls ausstehenden Steuereinnahmen von Unternehmen und Privatpersonen, welche nachweislich direkte Verbindungen mit dem russischen Staat oder Vladimir Putin haben, für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung» stellen.

Nur schon das Auseinanderdividieren der Steuererklärungen gemischtstaatlicher Ehepaare sei praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Zumal nicht scharf zugeordnet werden könne, wer nachweisliche Verbindungen zum russischen Staat oder Putin habe.

Taskforce zur Geldsuche besteht schon

Mittels Postulat, das gestern sofort behandelt wurde, verlangte die ALG-Fraktion, der Kanton Zug solle Vermögenswerte sanktionierter Personen umgehend melden. Das habe auch für allfällige weitere Sanktionen zu gelten. Erledigen solle dies eine Taskforce.

Eine solche bestehe bereits, wurde erklärt. Zwar nicht unter dem Namen Taskforce, sondern unter Arbeitsgruppe. Der Kanton Zug sei zudem verpflichtet, die von der ALG-Fraktion gemachten Forderungen umgehend zu erfüllen. Das gebe der Bund vor. Auch mittels Liste der sanktionierten Personen. Diese werde laufend abgeglichen. Immerhin: Entdeckt und gemeldet wurden mittlerweile zwei Unternehmen mit Verbindungen zu sanktionierten Firmen.