Ukraine-Krieg
SVP-Fraktion sorgt sich um die Versorgungssicherheit im Kanton Zug

Müsste die Schweiz die inländische Produktion steigern, wäre der Kanton Zug in der Lage dies zu tun? Die SVP-Fraktion im Kantonsrat stellt der Regierung entsprechende Fragen.

Harry Ziegler
Drucken

In Diskussionen um die inländische Versorgungssicherheit in Krisen fällt häufig auch der Begriff «Anbauschlacht». Ganz so weit wie im Zweiten Weltkrieg möchte die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat den Bogen zwar nicht spannen. Dennoch hegt sie leise Zweifel an der Bereitschaft des Kantons Zug, einen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten zu können.

Die SVP-Fraktion dreht mit ihrer Interpellation von Anfang Mai einen Gedanken der St.Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli weiter. Nicht nur aktuell, sondern auch in den Diskussionen in der Coronapandemie musste sich beispielsweise der Bundesrat mit der Frage der Versorgungssicherheit beschäftigen. Und im September 2017 hiessen die Stimmberechtigten den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit», gut.

Das Bewusstsein bezüglich Ernährungs- und Versorgungssicherheit in der Schweiz scheint also stark zu sein.

Und wie steht es im Kanton Zug?

Die SVP-Fraktion befürchtet, dass sich mit dem Ukraine-Krieg die Situation um die Lieferbarkeit von Lebensmitteln «in den nächsten Monaten und Jahren» verschärfen wird. Dies, weil die Ukraine der weltweit viertgrösste Exporteur von Getreide und Ölfrüchten sei.

Da auch andere Länder einen substanziellen Teil ihrer Güter aus der Ukraine beziehen, drohe eine Verknappung, wenn nicht gar Hunger und daraus resultierend, Unruhen. Dies primär in heute bereits von Knappheit und Hunger betroffenen Gebieten.

Die Fraktion ist überzeugt, dass die Schweiz vermehrt auf die eigene inländische Produktion setzen müsse, «statt Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu besorgen und so andere Länder mit weniger geeigneten Anbaubedingungen und weniger Kaufkraft zu konkurrenzieren».

Es stellen sich deshalb laut SVP Fragen dazu, was der Kanton Zug in eigener Kompetenz zusätzlich zur Versorgungssicherheit beitragen könne. Konkret stellt die SVP diese fünf Fragen:

  1. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass der Krieg in der Ukraine die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährdet?
  2. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Schweiz bzw. im Kanton Zug zu erhöhen?
  3. Welchen Anteil hat der Kanton Zug an der Versorgungssicherheit in der Schweiz?
  4. Mit welchen konkreten Massnahmen kann der Kanton Zug die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus einheimischer Produktion a) kurzfristig, b) mittel- bis langfristig fördern?
  5. Wo sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, dass bei der Förderung der Biodiversitätsförderflächen vermehrt auf Qualität statt auf Quantität gesetzt wird und keine zusätzlichen Flächen beansprucht werden und so der Produktion von Nahrungsmitteln entzogen werden?

Der Kantonsrat hat die Interpellation an seiner Sitzung vom 2. Juni an den Regierungsrat zur Beantwortung überwiesen.