Stadt Zug
Wie sieht es in Zug mit den hindernisfreien Bushaltestellen aus? – Der Stadtrat gibt Auskunft

Die Zuger Mitte-Fraktion hat die Interpellation «Hindernisfreie Bushaltestellen – noch 1,5 Jahre Zeit» eingereicht. Darin wird um Auskunft über die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bis 2024 in der Stadt gebeten. Mit der Antwort ist die Fraktion nicht zufrieden.

Tijana Nikolic
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Bis 2024 sollen alle Bushaltestellen der Schweiz barrierefrei sein. Der Zuger Stadtrat gibt Auskunft über den Stand der Anpassungen in Zug.

Bis 2024 sollen alle Bushaltestellen der Schweiz barrierefrei sein. Der Zuger Stadtrat gibt Auskunft über den Stand der Anpassungen in Zug.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 28. Juni 2022)

Das Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangt, dass der öffentliche Verkehr ab 2024 hindernisfrei nutzbar ist. Dies bedingt eine Anpassung der Bushaltekanten auf 22 Zentimeter. Da nur noch rund 1,5 Jahre verbleiben, bis die Anpassungen umgesetzt sein müssen, hat Manuela Leemann im Mai für die Zuger Mitte-Fraktion die Interpellation «Hindernisfreie Bushaltestellen – noch 1,5 Jahre Zeit» beim Stadtrat eingereicht.

Darin möchte sie gerne wissen, wie der Fahrplan für die Umsetzung des BehiG bis zur Frist und danach aussieht oder nach welchen Kriterien die Anpassungen priorisiert werden.

Erste Änderungen sind schon überholt

Seit vielen Jahren setzen sich der Kanton und die Gemeinden für die «Best Practice» bei Bushaltestellen ein, schreibt der Zuger Stadtrat in seiner Antwort auf die Interpellation. Anfänglich noch mit 16 Zentimeter hohen Randsteinen, welche die Zugänge für Mobilitätsbeeinträchtigte bereits erheblich erleichterten, jedoch teilweise immer noch die Mithilfe des Fahrpersonals erforderten.

Die Stadt Zug hat früh mit der Umsetzung begonnen, wurde jedoch von der Anforderung von 22 Zentimeter hohen Haltekanten, nach der neuen Höhen-Norm der Vereinigung der schweizerischen Strassenverkehrsfachleute von 2014, zwischenzeitlich überholt, heisst es weiter vom Stadtrat.

In einer Tabelle werden die weiteren Umsetzungsschritte aufgeführt. «Insgesamt hat es in der Stadt Zug 141 Bushaltekanten. 48 Kanten befinden sich an Kantonsstrassen und gehören in den Zuständigkeitsbereich des Kantons», erklärt Daniel Stadlin, Departementssekretär Soziales, Umwelt und Sicherheit der Stadt Zug, den tabellarischen Inhalt. 93 Haltekanten befinden somit im Zuständigkeitsbereich der Stadt.

Stadlin fährt fort: «Von diesen 93 Haltekanten sind 50 bereits 16 Zentimeter hoch, was zum damaligen Sanierungszeitpunkt noch behindertengerecht war. 19 Haltekanten werden voraussichtlich bis Ende 2023 auf 22 Zentimeter erhöht – darunter auch drei, die heute bereits 16 Zentimeter hoch sind». Nach 2023 werden weitere 17 Haltekanten auf 22 Zentimeter erhöht, darunter eine, die heute schon 16 Zentimeter hoch ist.

«Bei neun Haltekanten ist eine Umsetzung aufgrund der räumlichen Anordnung nicht möglich. Zwei Haltestellen werden per Ende 2023 voraussichtlich aufgehoben», so Stadlin. Alle übrigen, heute noch 16 Zentimeter hohen Haltekanten werden im Rahmen von Strassensanierungen in den nächsten Jahren auf 22 Zentimeter erhöht.

Auswirkungen auf die Priorität

Je grösser die Anzahl der Passagiere ist, desto höher fällt die Priorität für die Umsetzung des hindernisfreien Zugangs aus, schreibt der Stadtrat. Konkrete Hinweise, dass mobilitätseingeschränkte Personen Haltestellen benützen müssen, führen ebenfalls zu einer höheren Priorität. Auch die Lage von Institutionen wie Pflegezentren hat Auswirkungen darauf.

Weitere Kriterien sind der Strassenzustand und Projekte wie Werkleitungs- und Infrastruktursanierungen wie aktuell die zahlreichen Circulago-Baustellen. Sind die Möglichkeiten für hohe Haltekanten nicht gegeben, wird eine Verschiebung der Haltestelle, eine Teilerhöhung oder das Bereitstellen der geforderten Mindestbreite bei der Manövrierfläche von 2,9 Metern angestrebt, führt der Stadtrat aus.

Als weitere Massnahmen für die Umsetzung des BehiG nennt der Stadtrat die Prüfung der Unterstände der Bushaltestellen. Ausserdem soll der Zutritt zu den Haltestellen möglichst über Fussgängerstreifen mit breiten Schutzinseln sichergestellt sowie die Veloführung bei der Haltestelle überprüft werden.

«Die Stadt hat den bequemen Weg gewählt»

«Auch nachdem bekannt war, dass die Haltekanten mit einer Höhe von 16 Zentimetern nicht als hindernisfrei gelten, wurden weitere Kanten mit einer Höhe von 16 Zentimetern gebaut. Die Stadt hat den bequemen Weg gewählt und ‹ein bisschen› angepasst, anstatt eine gute Lösung zu suchen», sagt Gemeinderätin Manuela Leemann zu den Antworten. Aus der Antwort sehe man, dass es kein Interesse der Stadt Zug sei, ein flächendeckendes hindernisfreies Busnetz anzubieten, findet sie.

Bedauerlich sei auch, dass weder Betroffene wie Personen im Rollstuhl noch die Fachstelle hindernisfreies Bauen in diesen Prozess miteinbezogen worden seien.

«Ausserdem wird bei der Priorisierung lediglich auf Pflegezentren hingewiesen. Dem Stadtrat scheint nicht klar zu sein, dass mobilitätseingeschränkte Personen in der ganzen Stadt verteilt leben», so Leemann weiter. Zudem profitierten auch Personen mit Kinderwagen sowie Reisende mit Gepäck von hindernisfreien Bushaltestellen.