STADT ZUG: Vergünstigte Wohnungen: 21 Mieter haben Kündigung erhalten

Samantha Taylor

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Die Stadt hat die Schrauben angezogen. Wer in den Genuss einer preisgünstigen Wohnung der Stadt kommen will, muss seit Anfang Jahr neue, strengere Kriterien erfüllen (siehe Box). Inzwischen hat die städtische Immobilienabteilung alle Mieter der preisgünstigen Wohnung überprüft, um festzustellen, ob sie den neuen Anforderungen entsprechen. Das Resultat: 21 Mietparteien haben die Kündigung erhalten. 17 davon müssen ihre Wohnung innert zweier Jahre verlassen, weil sie ein Kriterium des städtischen Katalogs nicht einhalten. Vier Mietparteien müssen innert eines Jahres eine neue Bleibe finden, weil sie gegen zwei oder mehr Kriterien verstossen. Vier Mieter, die die Kündigung erhalten haben, haben bereits eine neue Wohnung gefunden. Die Stadt Zug verfügt insgesamt über 290 preisgünstige Wohnungen.

Die Zahlen zu den ausgesprochenen Kündigungen liefert der Stadtrat als Nachtrag auf seine Antwort auf eine Interpellation des SVP-Gemeinderats Beat Bühlmann. Dieser hatte in seinem Vorstoss vom Dezember 2015 unter anderem Fragen gestellt zur Einkommensverteilung der aktuellen Mieter, den damals geltenden Regeln für den Einzug in eine preisgünstige Wohnung sowie zu den Folgen einer Anpassung. Im Frühjahr 2016 beantwortete der Stadtrat einen Grossteil dieser Fragen, liess aber jene nach der Einkommensverteilung und der Folgen für bestehende Mieter offen, weil die Daten dazu fehlten. Inzwischen wurden diese zusammengetragen. Die Mieter mussten ihre Vermögenswerte sowie Angaben zum Einkommen ausweisen.

Sechs Mieter versteuern über 100 000 Franken

Ein grosser Teil der Mieter der preisgünstigen Stadtwohnungen – 41 Prozent – verfügt über ein steuerbares Jahreseinkommen von maximal 20 000 Franken. Sie belegen 105 Wohnungen. Ein steuerbares Jahreseinkommen zwischen 20 000 und 70 000 Franken haben die Mieter von 123 Wohnungen (48 Prozent). Doch es gibt auch Mietparteien, die ein deutlich höheres Einkommen haben. 30 Mietparteien verfügen über ein steuerbares Einkommen zwischen 70'000 und über 100'000 Franken. In sechs der vergünstigten Wohnungen leben sogar Personen, die ein steuerbares Jahreseinkommen zwischen 100 000 und 120 000 Franken ausweisen. Wie Zugs Finanzchef Karl Kobelt erklärt, müssen diese Mieter wohl allesamt ihre vergünstigten Wohnungen verlassen.

Dienstwohnungen sowie Studentenzimmer, welche ebenfalls unter die preisgünstigen Wohnungen fallen, sind in diesen Berechnungen nicht enthalten. Die Berechnungen beziehen sich auf 258 der 290 Stadtwohnungen.

Es laufen drei Schlichtungsverfahren

Stadtrat Karl Kobelt ist mit der ­Bilanz zufrieden. «Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass wir noch mehr Kündigungen aussprechen müssen.» Man freue sich, dass der Grossteil der Bewohner der preisgünstigen Wohnungen auch in diesen bleiben könne. Die Umsetzung der neuen Richtlinien ist laut dem Stadtrat denn auch bisher «ohne grössere Probleme» erfolgt. Die neuen ­Bestimmungen seien nicht nur bei der breiten Bevölkerung auf ­Verständnis gestossen, sondern ­seien auch von der Mieterschaft grundsätzlich akzeptiert worden. Nicht ganz alle Mieter, die die Kündigung erhalten haben, wollen jedoch dies auf sich sitzen lassen. Drei Schlichtungsverfahren sind aktuell im Gang. «Die Abteilung Immobilien musste mit Schlichtungsverfahren rechnen», sagt Finanzchef Karl Kobelt. Er geht davon aus, dass die Verfahren mehrere Monate dauern könnten. Dies nicht zuletzt, weil eine einvernehmliche Lösung angestrebt werde. «Aktuell versucht die Stadt Zug eine aussergerichtliche Lösung mit den betreffenden Mietparteien zu finden. Die Gründe für die Schlichtungsverfahren liegen überwiegend im persönlichen Bereich der Mieter und Mieterinnen», führt Kobelt weiter aus. Die frei werdenden Wohnungen wird die Stadt danach schnell wieder vergeben können. Insgesamt warten derzeit rund 60 Personen in der Stadt Zug auf eine preisgünstige Wohnung.

Aufgrund der Anpassungen, die die Stadt bei den Bedingungen für eine preisgünstige Wohnung vornimmt, bekommen auch jene Mieter, die bleiben können, einen neuen Vertrag. Der Grossteil der Mieter habe diesen bis Ende Juli erhalten. Das Verfahren sei damit so gut wie abgeschlossen. Momentan laufen laut Angaben des Stadtrats lediglich noch Restabwicklungen.