Stadt Zug
SVP ergreift Referendum gegen Energiereglement

Bereits in der Beratung im Grossen Gemeinderat wehrte sich die Partei gegen einige Punkte. Allerdings erfolglos.

Vanessa Varisco
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Anfang der Woche diskutierte man im Grossen Gemeinderat über die Totalrevision des Energiereglements. Die SVP stellte zwei Anträge, beide wurden abgelehnt. Der Antrag nach einem Behördenreferendum – welches eine Volksabstimmung zur Folge gehabt hätte – scheiterte ebenfalls. Die städtische SVP ergreift deshalb das Referendum, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.

Worum geht es? Das städtische Energiereglement, welches verschiedene Massnahmen zur nachhaltigen Nutzung von Energie und Wasser vorsieht, stiess der SVP deshalb sauer auf, weil sie etwa überzeugt war, dass öffentliche-rechtliche Körperschaften keine Subventionen erhalten sollen. So erhalte beispielsweise die Pensionskasse der Stadt Zug Subventionen aus Steuergeldern, um ihre Wohnungen teuer zu sanieren. Die daraus höher erzielte Rendite komme ausschliesslich städtischen Beamten zugute.

Höhere Mieten seien eine Folge

Man setze Fehlanreize, schreibt die SVP in der Mitteilung. «Effizienter wäre die Vereinfachung verwaltungsamtlicher Prozesse sowie ein Abbau von Regulierung.» Dies führe zu tieferen Kosten, fördere die Markwirtschaft und somit die Innovationskraft.

Das Reglement führe ausserdem zu höheren Mieten, zeigt sich die Partei überzeugt. «Die mit Steuergeldern sanierten Wohnhäuser steigen an Wert, was höhere Mieten nach sich zieht.» Aus den genannten Gründen ergreife man das Referendum. Ab 21. Januar werden dafür Unterschriften gesammelt. Innert 30 Tagen müssen für ein fakultatives Referendum – eine Volksabstimmung – 500 Unterschriften gesammelt werden.