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Antrag der SVP-Fraktion: «Feuerwehrkommission soll bewusst politisch zusammengesetzt sein»
In einem Antrag zur Revision des Feuerwehrreglements fordert die städtische SVP, dass die Feuerwehrkommission politisch vernetzt ist. Denn das würde sie stärken. Damit lässt die Fraktion nicht locker, denn eigentlich wurde dieser Antrag bereits im April vom Parlament abgelehnt.
Über das erneuerte Feuerwehrreglement wird bald in der zweiten Lesung beraten.
Die SVP-Fraktion hat zwei Anträge über Änderungen beim Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung gestellt. Nämlich, dass die Feuerwehrkommission politisch zusammengesetzt werden soll.
Dieser Antrag der SVP sowie anderen Gemeinderäten wurde vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) im April knapp mit 16:17 Stimmen abgelehnt. «Die siebenköpfige Feuerwehrkommission soll jedoch bewusst politisch vernetzt sein», schreibt die bürgerliche Partei in ihrem Antrag.
Durch die politische Vernetzung würden alle Stadtparteien, laut der SVP-Fraktion, gestärkt werden. Deshalb lohne sich eine erneute Debatte zu diesem Thema.
Das Parlament als «Hüter der Reglemente»
Im zweiten Antrag möchte die städtische SVP im revidierten Feuerwehrreglement festgehalten haben, dass der Zuger Stadtrat das Inkrafttreten des Reglements bestimmen soll. Und dass das Reglement ab Inkrafttreten für zwölf Jahre gültig sein soll.
Auch das wurde bereits im April vom GGR knapp abgelehnt. Doch die SVP-Fraktion lässt auch bei diesem Thema nicht locker. Sie schreibt im Antrag dazu: «Es erscheint unserer Fraktion richtig und wichtig, dass vor allem der Absatz zur «Sunset Legislation» nochmals debattiert wird.»
Es dürfe festgestellt werden, schreibt die Fraktion weiter, dass diverse andere Reglemente der Stadt Zug bereits meist nach zwölf Jahren vom Stadtrat auf die Aktualität geprüft und allenfalls angepasst werden würden. So solle es auch beim neuen Feuerwehrreglement sein. Abschliessend schreibt die SVP: «Das Parlament sollte der Hüter der Reglemente sein, die stets ‹up to date› sind.»
Die SVP-Anträge werden an einer der nächsten GGR-Sitzungen besprochen. Die nächste Sitzung ist eine Doppelsitzung und findet am 13. Juni statt.
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