Nationaler Finanzausgleich
Zug muss 2022 stattliche 328 Millionen Franken in den NFA-Topf bezahlen
Seit 2008 schichten Bund und Kantone im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) Gelder innerhalb der Schweiz um. Der Kanton Zug hat seit Beginn der Umsetzung jeweils pro Kopf den höchsten Anteil in den Geldtopf geschüttet. Berechnungen zeigen, dass die NFA-Beitragssätze weiterhin steigen.
Blick auf die Stadt Zug von der Blasenbergstrasse aus fotografiert.
Bei den Zahlen zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) zeigt das eidgenössische Finanzdepartement Transparenz. Es sind jedes Jahr verschiedenste Tabellen auf www.efd.admin.ch greifbar. Speziell erhellend ist eine Karte, die Jahr für Jahr aufzeigt, wie viel ein Kanton pro Kopf aus dem NFA-Topf bekommt oder wie viel er zum allgemeinen Schweizer Staatswohl beisteuert. Bei einer Reise durch die NFA-Beiträge pro Kopf von 2008 bis 2022 fällt etwas auf: Wie das Gelbe im Ei behält der Kanton Zug seine dunkle Farbe. Das heisst: Zug zahlt pro Kopf zuverlässig am meisten Geld in den Ausgleichstopf ein.
Heinz Tännler.
Daran ändert sich auch im kommenden Jahr nichts. Dies zeigt eine Pressemitteilung der Zuger Finanzdirektion vom Donnerstag. Der NFA-Betrag fürs Jahr 2022 beträgt für den Kanton Zug 328 Millionen Franken. Damit zahlt jeder Zuger pro Jahr 2594 Franken in den Berner NFA-Finanztopf ein. Dank des erzielten unbefristeten Kompromisses, der gesetzlich festgeschrieben ist, sind die Zuger NFA-Zahlungen seit 2019 mehr oder weniger stabil geblieben. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sagt aber, dass der Zuger Beitrag in den nächsten Jahren wieder ansteigen wird, «jedoch nicht mehr so steil ansteigend wie vor dem Kompromiss». Dies geschehe, so Tännler, «vor dem Hintergrund, dass der Kanton Zug massgebliche Ertragssteigerungen verbuchen wird.»
Berechnungen von Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics gehen davon aus, dass der NFA-Betrag für Zug im Jahr 2027 auf 432 Millionen Franken ansteigen könnte. Zusammen mit den Zahlungen in die direkte Bundessteuerung und den AHV-Überschüssen, so hält der Zuger Finanzdirektor fest, leiste «der Kanton Zug einen ausserordentlich hohen Beitrag an den bundesweiten Wohlstand und den nationalen Zusammenhalt».
Heinz Tännler befürchtet aber kein Ausbluten des Kantons Zug durch die Forderungen aus Bern: «Wir erzielen mit jeder Ansiedlung eine positive Marge.» Zudem sei im Kanton Zug die Eigenkapital- und die Finanzvermögenssituation «sehr komfortabel». Daran dürfte sich aktuell auch nichts ändern. Der Zuger Finanzdirektor wagt eine Prognose und sagt: «Es zeichnet sich im laufenden Jahr erneut ein sehr erfreuliches Jahresergebnis ab.»
So viel bezahlen oder erhalten die Zentralschweizer Kantone aus dem NFA.
Corona schlägt sich in der laufenden Rechnung bis jetzt fast nicht nieder
Was in diesem Zusammenhang aufhorchen lässt: «Die Coronasituation hat bei den Steuererträgen 2021 bisher so gut wie keinen negativen Einfluss», so Tännler. Beim Budgetprozess für das laufende Jahr habe die Finanzdirektion die Pandemie-Auswirkungen noch «pessimistischer» beurteilt. Natürlich hätten auch die verschiedenen öffentlichen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Kurzarbeitsentschädigungen oder Härtefallgelder, das Ihre zur aktuellen Situation beigetragen.
Tännler sagt aber auch, dass der Kanton Zug weiterhin ein stark wachsender Kanton sei und bleibe. Die Bevölkerungszahl steige und auch die Zahl der Unternehmen erhöhe sich weiter. Diese beiden Faktoren würden insgesamt dazu führen, dass die Erträge steigen. Das wiederum führt zu höheren Transferzahlungen in den NFA-Topf. In welchem Masse dies geschehe, lässt sich, so Tännler, zum «heutigen Zeitpunkt nicht zuverlässig und schlüssig abschätzen».
Zug könnte sich natürlich auch künstlich schwächen, um die NFA-Spitzenposition loszuwerden. Einer Idee erteilt der Zuger Finanzdirektor aber eine Abfuhr: «Was für den Kanton Zug so oder anders nicht in Frage kommt, ist, unseren attraktiven Standort bewusst zu schwächen, um letztlich weniger NFA-Beiträge zu bezahlen.» Das soll aber nicht heissen, dass Zug sich nicht darum bemüht, damit an den NFA-Zahlungen geschraubt werden kann.
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