Motion
«Der Bundesrat ist mit dem Bummelzug unterwegs»: Zuger Nationalrätin will mehr Transparenz über ausländische Beteiligung an Schweizer Unternehmen
Der Nationalrat hat eine Motion der Zuger ALG-Politikerin Manuela Weichelt knapp angenommen. Gefordert wird die Erfassung der wirtschaftlichen Berechtigung an Schweizer Unternehmen.
Vor knapp einem Jahr reichte die Zuger Nationalrätin und ALG-Politikerin Manuela Weichelt eine Motion im Nationalrat ein: Der Bundesrat wird darin aufgefordert, Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen zu schaffen. Nun hat der Nationalrat die Motion während der Sondersession Anfang Mai angenommen, wenn auch knapp. Bei drei Enthaltungen sprachen sich 95 Personen für die Annahme aus, 94 dagegen.
Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt.
Die Motion vom Mai 2022 kritisiert, dass das Handelsregister keine Basis biete, um die effektiven wirtschaftlichen Berechtigungen bei Mehrheitsbeteiligungen zu erkennen, kurz: wer ein Unternehmen tatsächlich beherrscht. «Damit kann deren Herkunft nicht oder nur ungenügend abgeklärt werden und damit auch die Risiken, dass sie aus dubiosen Quellen stammen oder gar kriminellen Ursprungs sind.» Man wisse nicht, wem gewisse Villen, Chalets und Immobiliengesellschaften gehörten, führte Weichelt in ihrem Votum im Nationalrat aus.
«Wir müssen jetzt zeigen, dass die Schweiz entschlossen ist, diese wesentlichen Informationen zusammenzutragen.»
Ein Schritt zur Limitierung solcher Risiken soll gemäss der Motion die Erfassung der wirtschaftlichen Berechtigung sein. So soll der Bundesrat aufzeigen können, wie viele Schweizer Unternehmen welcher Grössenordnung in bedeutendem Ausmass von Beteiligungen ökonomisch volatiler oder risikobelasteter Grossanlegerinnen und -anleger abhängig sind.
Bundesrat im Bummelzug
Dem Bundesrat erschien die Motion indes nicht notwendig. Er beantragte im August 2022 ihre Ablehnung und verwies auf die Revision der Empfehlung 24 der «Financial Action Task Force». Diese soll den Standard zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischer Personen und den Zugang der Behörden zu diesbezüglichen Informationen stärken.
Darauf basierend werde das Finanzdepartement dem Bundesrat Optionen zur Umsetzung empfehlen: «Die Schaffung eines Registers über die wirtschaftliche Berechtigung, das auch die Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Gesellschaften erhöhen würde, ist eine der Hauptoptionen.»
Das findet Weichelt gut, kritisiert in ihrem Votum aber, dass es zu wenig schnell gehe. «Es gibt Sachen, da ist der Bundesrat mit dem Super-Puma unterwegs, und es gibt andere Sachen wie die Findung der wirtschaftlich Berechtigten, da ist der Bundesrat mit dem Bummelzug unterwegs.» Der entsprechende Entwurf sei noch nicht in der Vernehmlassung, man sei auf die Zeit nach den Sommerferien vertröstet worden. Mit der Annahme der Motion hofft Weichelt nun, den Druck aufrechtzuerhalten.
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