Mindeststeuer für Konzerne
Diese Steuerkröte hat grosses Zoff-Potenzial

Die OECD will global Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Massnahme ist dabei eine flächendeckende Mindeststeuer für sehr grosse Unternehmen. Die Schweiz spürt massiven Druck, in dieser Sache vorwärtszumachen. An einer Veranstaltung im Zuger Theater Casino zeigten Personen aus Wirtschaft und der Politik, wie dies bis am 1. Januar 2023 zu schaffen ist.

Marco Morosoli
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Bundesrat Ueli Maurer ist der prominenteste Referent in Zug.

Bundesrat Ueli Maurer ist der prominenteste Referent in Zug.

Bild: Stefan Kaiser (18. August 2022)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich zum Ziel gesetzt, der Steuerverhinderung grosser internationaler Konzerne einen Riegel zu schieben.

Im vergangenen Oktober haben sich 136 Staaten und Gebiete auf die Fahnen geschrieben, eine Reform des internationalen Steuersystems durchzuziehen. Die OECD nennt auf ihrer Website die Vereinbarung als «bahnbrechend».

Solche euphorischen Aussagen waren an einer sehr gut besuchten Veranstaltung zur OECD-Mindeststeuer am Donnerstagabend im Zuger Casino nicht zu vernehmen.

Vor Ort waren unter anderem Ueli Maurer, der Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartements, der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler, der Roche-Verwaltungsratspräsident Christoph Franz, der Zürcher Finanzvorstand Daniel Leupi, der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin sowie die St.Galler Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne).

Die Expertenrunde (von links) mit Franziska Ryser (Nationalrätin Grüne, St.Gallen), Daniel Leupi (Stadtrat Zürich, Grüne), Christoph Franz (Verwaltungsratspräsident Roche Holding AG), Markus Somm (Moderator), Erich Ettlin (Ständerat Die Mitte, Obwalden) und Heinz Tännler (Regierungsrat SVP, Zug).

Die Expertenrunde (von links) mit Franziska Ryser (Nationalrätin Grüne, St.Gallen), Daniel Leupi (Stadtrat Zürich, Grüne), Christoph Franz (Verwaltungsratspräsident Roche Holding AG), Markus Somm (Moderator), Erich Ettlin (Ständerat Die Mitte, Obwalden) und Heinz Tännler (Regierungsrat SVP, Zug).

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. August 2022)

Diese Exponenten aus Politik und Wirtschaft sind auf die eine oder andere Art mit dieser Thematik befasst. Wohl hatte der OECD-Generalsekretär Mathias Cormann der Staatengemeinschaft eine gewisse Zeit eingeräumt, um «stimmige Regeln» zu finden.

Aber das vorgelegte Tempo der Reformer trifft in der Schweiz auf einen Politbetrieb, der alles ein wenig langsamer an die Hand nimmt. Der Druck von aussen ist jedoch gross. Schlupflöcher gibt es keine.

Von der geplanten Mindeststeuer von 15 Prozent sind Firmen betroffen, die einen weltweiten Umsatz von rund 750 Millionen Franken erreichen. Bundesrat Ueli Maurer geht davon aus, dass schweizweit wohl rund 2000 Firmen von diesem international genormten Steuerregime tangiert sind: «Das Geld soll in der Schweiz bleiben.»

Die Krux der Vorlage liegt bei der Verteilung der zu erwartenden Gelder

Erstaunlich ist dabei, dass obwohl in dieser Angelegenheit gerade mal die Vernehmlassung durch ist, schon eine Debatte läuft, wie die durch diese 15-Prozent-Mindestbesteuerung anfallende Gelder zu verteilen sind.

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sprach schon von einer «roten Linie». Damit meint er den Verteilschlüssel: 25 Prozent gehören dem Bund, der Rest gehe an die Kantone. Zudem betonte Tännler: «Wir dürfen das föderative System nicht anknabbern.»

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler verteidigt das System.

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler verteidigt das System.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. August 2022)

Der Kanton Zug ist von der globalen 15-Prozent-Mindeststeuer stark betroffen, kennt er doch Steuerfüsse weit unter diesem Schwellen-Wert (11,9 Prozent). Bundesrat Ueli Maurer verschwieg auch nicht, dass der Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz alsbald etwas weniger gross sein werde.

Markus Vogel von der Firma KPMG schreibt im aktuellen Zuger Steuerratgeber: «Aus Sicht der Zuger Wirtschaft und insbesondere der Zuger Unternehmungen stehen zielgerichtete kantonale – und gegebenenfalls auch eidgenössische – Massnahmen zum Erhalt der Standortattraktivität im Vordergrund.»

Noch in diesem Jahr befassen sich der National- und der Ständerat mit der Mindeststeuer. Bereits im Juni 2023 soll die notwendige Verfassungsnorm an die Urne kommen. Eine Verordnung regelt dann das weitere und um die Mindeststeuer, bis ein formales Gesetz vorliegt.

Nicht alle Kantone erkennen die Wichtigkeit der Vorlage

Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler steht schon mal im Startblock, um für seinen Kanton zu kämpfen. Bundesrat Ueli Maurer sagte derweil, dass die Wichtigkeit der Vorlage noch nicht überall angekommen sei: «Die Kantone, die bis jetzt geschlafen haben, werden nicht gleich wach.»

Der grosse Geldsegen scheint die Vorlage nicht zu bringen. Die «Neue Zürcher Zeitung» nennt in ihre Dienstagsausgabe eine Summe von 1,0 bis 2,5 Milliarden Franken. Eine Zahl, welche Ueli Maurer am Donnerstag bestätigte.

Der OECD-Generalsekretär Mathias Cormann sagte über die Einigung zur Mindeststeuer: «Diese Regeln werden die internationale Steuerlandschaft für Jahrzehnte prägen.» Innerhalb der Schweiz sind weniger die Regeln das Problem, sondern die Geldverteilung.