Die Abstimmungen vom kommenden 13. Juni sind eine erste Nagelprobe, wie weit der Verhandlungsabbruch mit der EU tatsächlich zur Erhaltung unserer staatlichen Souveränität beiträgt. Bei allen fünf Abstimmungen stehen für uns entscheidende Lebensgrundlagen auf dem Spiel – auch wenn diese Erkenntnis aus purer Geldgier von einigen Kreisen mutwillig unterdrückt wird.

Es geht um unser Klima, unser Trinkwasser und unsere Böden, aber auch um eine möglichst gute Sicherheit gegenüber neuen Formen von Terrorismus und Kriminalität, um unsere Gesundheit, unabhängig davon, ob sie durch Vergiftungen, den Klimakollaps oder neuartige Pandemien bedroht ist.

Zwei der Abstimmungsfragen betreffen Volksbegehren mit starker Unterstützung aus verschiedensten Kreisen. Die andern drei sind parlamentarische Kompromisse, welche nach hartem Ringen unterschiedlicher Interessenvertreter als bestmögliche Lösungen vereinbart worden sind. Keine der Vorlagen ist perfekt; mit genügend schlechtem Willen findet sich überall ein Haar in der Suppe.

Wir können also auch nichts tun. Das hat die Schweiz beispielsweise schon beim Bankgeheimnis und bei der internationalen Steuerhinterziehung lange Zeit so praktiziert. Heute sehen wir das Resultat: Auch unserem «neutralen» Land ausserhalb der EU wurde schliesslich eine Lösung von aussen aufgezwungen, zu der wir nicht mehr viel zu sagen hatten.

Mit Nichtstun können wir weder unsere Lebensgrundlagen bewahren, noch den internationalen Terrorismus und neue Pandemien eindämmen. Wir stimmen am 13. Juni vor allem darüber ab, ob wir die dafür notwendigen Massnahmen in eigener staatlicher Souveränität selber beschliessen, oder ob wir dies fremden Richtern überlassen, welche das Wohlergehen unseres Landes kaum interessiert.

Jürg Röthlisberger, Cham

Mit dem Ende des Rahmenvertrages ist die politische Integration der Schweiz in die EU wohl definitiv vom Tisch. Natürlich ist die EU enttäuscht oder sogar beleidigt. Das ist verständlich, denn der Bundesrat hat seit 1994 nicht ehrlich gespielt und die EU im Glauben gelassen, dass die Schweiz einmal beitreten werde. Entweder waren jene Räte verblendet, oder sie haben ihr eigenes Volk nicht verstanden.

Alle unsere Aussenminister haben nach ihrem Austritt aus dem Bundesrat zugegeben, dass sie die Schweiz gerne in die EU geführt hätten. Dort lag der Hund lange begraben. Wie bei Grossbritannien wird die EU der Schweiz jetzt noch einige Zeit Schwierigkeiten bereiten. Das müssen wir hinnehmen und potenzielle Massnahmen dagegen bereithalten. Nach einer Übergangszeit werden sich die Wogen jedoch glätten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird pragmatisch weitergehen, denn dies ist auch im Interesse der angrenzenden Regionen der Europäischen Union.

Wie sehr sich unser Parlament im Laufe der Jahre vom Volk entfernt hat, zeigte sich in der Sendung «Arena Spezial» zum Rahmenabkommen vom 26. Mai. Zugegen waren je ein Vertreter von SP, CVP, FDP, SVP, GLP und GP. Mit Ausnahme des SVP-Vertreters Aeschi wären alle anderen gerne der EU, oder zumindest schrittweise via Rahmenvertrag, beigetreten. Der Vertreter der SP wünschte den direkten EU-Beitritt. Die GP wollte in der Schweiz die Steuern auf EU-Niveau erhöhen, um damit den Lohnschutz zu retten. Die FDP-Bundeshausfraktion hatte vor Monaten diesen Vertrag ohne Wenn und Aber gutgeheissen. Die GLP sogar bis zum heutigen Tag. Und die CVP-Vertreterin tritt jetzt wohl aus Enttäuschung über das Sperrfeuer ihres Präsidenten gegen den Vertrag aus dem Parteipräsidium zurück.

Jeder Schweizer Bürger muss sich vorgekommen sein wie in Absurdistan! Unser Volk muss zukünftig besser darauf achten, wen sie nach Bern schicken, denn ein grosser Teil der heutigen Garde hat sich viel zu weit vom Volk entfernt und politisiert im elfenbeinernen Turm. Ein Dank gilt insbesondere der SVP und den Initianten aus Wirtschaftskreisen, die sich gegen diesen Vertrag positioniert hatten. Der SVP müssen wir dankbar sein für ihren seit Jahren hartnäckig geführten Einsatz für eine politisch souveräne Schweiz. Sie hat als einzige Partei die grossen Fehlentwicklungen in der EU frühzeitig erkannt, als alle anderen Bundesratsparteien noch voller Enthusiasmus den EU-Beitritt im Programm führten.

Felix Zulauf, Zug

Viele sind sich der Folgen des Scheiterns der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU nicht bewusst: Der Schlagrahm wird teurer werden. Die EU wird als Retorsionsmassnahme den barrierefreien Zugang zu den Roh- materialien der Schlagrahmautomaten stornieren oder die bisher von der Schweiz gepickten Rosinen im EU-Binnenmarkt selber verbacken, was natürlich an der Verarbeitungsmenge von geschlagenem Rahm rüttelt. Das ist schlecht für den Werkplatz Alp und Maiensäss.

Allerdings hat der Bundesrat als Kompensation mit seinem noch geheimen Massnahmenpaket den Import der Rosen aus Kolumbien aktiviert. Man sieht: Die Schweiz ist wehrhaft. In Sachen Produktezertifizierung ist die Schweiz beispielsweise bei den Treicheln federführend und diesen Vorteil gilt es nun konsequent und ohne einzuknicken einzuläuten.

Ruedi Beglinger, Allenwinden