Kommentar «Chefsache»
Das Gejammere und Sturstellen bei der SP-Wohnungsinitiative ist unwürdig
Die Wohnungsinitiative der SP Stadt Zug wurde angenommen. Nun muss sie umgesetzt werden. Genau das wird schwierig werden – wenn sich Bürgerliche und Linke nicht annähern.
Der Kommentar auf der Frontseite unserer Zeitung vom Donnerstag sagt es klipp und klar: «Hätte der Stadtrat die Wohnungsinitiative und die SP wirklich ernst genommen, stünde man jetzt nicht vor einem Scherbenhaufen.» Und: «Solche Abstimmungen kann man nur so, trotz klarer Aussagen im Abstimmungsbüchlein, nicht gewinnen».
Der Zuger Stadtrat muss sich zu Recht für seine Inaktivität im Abstimmungskampf Vorwürfe gefallen lassen. Tatsächlich war vor allem die Bauchefin, in deren Departement die Wohnungsinitiative der SP umgesetzt werden muss, nicht spürbar. Offenbar war man im Stadtrat der Überzeugung, die Initiative würde in der liberalen Stadt Zug klar abgelehnt. Nun, das Volk wollte es anders.
Allerdings befürchtet die Initiantin, die städtische SP, dass es bei der Umsetzung der Initiative zu massiven Verzögerungen kommen wird. Von Rechtsgutachten und Gesprächen mit Investoren ist die Rede. Das ist ja alles in Ordnung, solange diese Abklärungen und Gespräche zügig vorangehen.
Es entsteht allerdings der Eindruck, dass weder die bürgerlichen Fraktionen im Stadtparlament noch der bürgerlich dominierte Stadtrat an einer schnellen Lösung interessiert wären. Möglicherweise in der Hoffnung, dass die Forderungen der Initiative im Sande verlaufen oder sich Investoren aus Projekten zurückziehen und sich die Sache so erledigt.
Das hat aber nicht das Geringste mit der Umsetzung der Initiative zu tun. Denn auch der Stadtpräsident hat nach der Abstimmung gesagt, der Stadtrat nehme den Volkswillen ernst. Eine klare Ansage. Die Initiative stellt Forderungen, die erfüllt werden müssen. Auch wenn sie schwierig, allenfalls utopisch sind. Alles andere wäre nicht rechtens, undemokratisch gar.
Was in der Diskussion jedoch ausgeblendet oder möglicherweise gar nicht angestrebt wird (es wird ja im Herbst gewählt), ist der gutschweizerische Kompromiss. Das anhebende Gejammere der bürgerlichen Seite und das beharrliche Sturstellen von links hilft bei der Umsetzung der Initiative aber so was von nichts. Das ist einfach nur unwürdig.
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