Kommentar
«2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»: Es haperte schon an der Vorarbeit
Nach Annahme der Initiative der SP stellen sich im Parlament viele Fragen.
Die Initiative der SP Stadt Zug «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wurde vor über einem Monat angenommen. Die bürgerlichen Parteien versuchten von Anfang an, die Einwohnerinnen und Einwohner von der grossen Gefährlichkeit der Initiative zu überzeugen. Die Kommunikation des Stadtrats hingegen war, bis auf die Vorlage zur Gültigerklärung und der negativen Abstimmungsempfehlung, inexistent.
Der GGR lehnte die Initiative ab. Bei der Diskussion dazu haben mehrere Fraktionen bemängelt, dass der Stadtrat keinen Gegenvorschlag gemacht hat. Machte er es sich zu leicht oder nahm er die Initiative nicht ernst genug? Es ist leicht zu sagen, das Anliegen sei berechtigt, der Weg aber falsch, ohne einen besseren Weg aufzuzeigen. «Solche Abstimmungen kann man nur so, trotz klarer Aussagen im Abstimmungsbüchlein, nicht gewinnen», findet die SVP-Fraktion. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht.
Hätte der Stadtrat die Initiative und die SP wirklich ernst genommen, stünde man jetzt nicht vor einem Scherbenhaufen. Denn die SP beschäftigt sich nicht erst seit kurzem mit der Wohnpolitik. Bereits 1981 wurde eine SP-Initiative angenommen, welche die Stadt mit dem Bau von 400 preisgünstigen Wohnungen beauftragte. So gesehen verfügt die Partei über das notwendige Know-how, was den preisgünstigen Wohnungsbau in der Stadt Zug betrifft. Ein Know-how, das sich der aktuelle Stadtrat dringend aneignen müsste.
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