Kolumne
«Meine Berner Woche»: Fin della sessiun da primavera
Nationalrätin Manuela Weichelt gibt Einblick in seine Sessionswoche.
Montag: Der Tag beginnt gemütlich in Zug. Gegen Mittag nehme ich den Zug nach Bern, um in die letzte Sessionswoche zu starten. In der Fragestunde beantwortet Bundespräsident Berset meine Fragen zum Bereich «Menschen mit Behinderung». Bis in den Abend spät diskutiert der Nationalrat die zukünftige Agrarpolitik. Anträge auf eine Landwirtschaftspolitik mit Klimazielen sowie eine tierfreundliche Produktion wurden abgelehnt. Um 21.45 Uhr unterbricht der Nationalrat die hitzige Debatte. Ich bin froh, mich zu erholen, bevor es am nächsten Tag um 7 Uhr mit der virtuellen Wahlausschusssitzung mit meinen Zuger Kolleg*innen weitergeht. Das Volk hat es im Herbst in der Hand, Politiker*innen für verbindliche Klimamassnahmen zu wählen.
Dienstag: Der Nationalrat hat während 16 Stunden, über drei Tage, den Mantelerlass «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» beraten. Das Resultat ist nicht wirklich zufriedenstellend. Für eine schnelle Energiewende ist die Revision des Gesetzes unerlässlich. Verheerend ist jedoch die Sistierung bis mindestes 2035 von Restwassermassnahmen bei Sanierungen und Erweiterungen von Wasserkraftwerken, die fehlende Ausgleichspflicht bei der Beeinträchtigung von Schutzobjekten nationaler Bedeutung und der fehlende Ausstiegsplan für die alten AKW. Gut ist, dass das Verbot des Baus neuer AKW bleibt. Über Mittag haben Ständerätin Eva Herzog und ich über die Wohnungsknappheit und einen der möglichen Lösungsansätze, dem gemeinnützigen Wohnungsbau, referiert.
Mittwoch: Am Abend nahm ich eine Einladung für einen Genussabend an. Der Veranstalter bot Coca-Cola eine Plattform, um uns Parlamentarier*innen milde für die zuckerhaltigen Getränke zu stimmen. Die Lobbyarbeit in Bundesbern ist aggressiv und bedenklich. Übermässiger Zuckerkonsum ist für viele Organsysteme gesundheitsschädigend und mitverantwortlich für die Entstehung zahlreicher Erkrankungen. Es ist wichtig, dass wir den Konsum von Zucker so früh wie möglich reduzieren. Deshalb habe ich eine Motion eingereicht, damit vorgefertigte Babynahrung und Baby-Tees in der Schweiz frei von zugesetztem Zucker sind.
Donnerstag: Unsere Bundesverfassung wird 175 Jahre alt. Die Parlamentsdienste bieten anlässlich des Jubiläums unter dem Titel «1848 – eine unglaubliche Geschichte» eine Audiotour an. An 14 Standorten in der Altstadt von Bern können spannende Geschichten rund um die Entstehung der Bundesverfassung gehört werden. Wer weiss, ob die Bundesverfassung bald totalrevidiert wird. Bestrebungen sind im Gange. Die Grünen reichen heute verschiedene Vorstösse zu Gesundheit und Umwelt ein. Mir machen die Verschwendungen in den Bereichen Medikamente und Material sowie die inkohärente Politik innerhalb des Bundes im Bereich Umwelt und Gesundheit Sorgen. Am Abend feiern vier meiner Fraktionskolleg*innen und die Grünen Schweiz zusammen 200 Jahre. Fast alle Kolleginnen und Kollegen aus dem National- und Ständerat nahmen teil. Nach den harten politischen Kämpfen war das ein schönes Erlebnis.
Freitag: Nach drei Wochen Beratungen verabschieden wir 16 Gesetzesänderungen in der Schlussabstimmung. Die Pensionskassenreform wird dank eines Referendums vors Volk kommen. Das Parlament hat leider auch eine Erhöhung der AHV-Renten abgelehnt. Am Nachmittag geht es zurück nach Zug. Ich freue mich, an den Feierlichkeiten 175 Jahre Kantonsrat Zug teilzunehmen; war ich doch während acht Jahre auch einmal Mitglied.
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