Kolumne «Meine Berner Woche»
Die Berner Woche von Thomas Aeschi: Freude über Ende des Rahmenabkommens

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Montag: Wie immer findet zu Beginn der Session eine Sitzung des «Büros des Nationalrats» mit allen sechs Fraktionspräsidenten statt. Wir finalisieren das Programm der Sommersession und werden informiert, dass der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde nun doch an die EU auszahlen will, obwohl das Parlament beschlossen hat, diese nur dann freizugeben, wenn die EU ihre Diskriminierungen gegenüber der Schweiz aufhebt. Die Räte werden im September darüber befinden.

Entgegen der Stimmen der SVP beschliesst anschliessend der Nationalrat, dass der Bund und bundeseigene Firmen wie die SBB ihre Druck-Erzeugnisse weiterhin im Ausland drucken dürfen. Nach Sitzungsende gehe ich mit Fraktionskollegen Abendessen. Das Servicepersonal dankt uns, dass sie ab heute die Innenräume wieder öffnen dürfen. Danach beginnt um 20 Uhr die Sitzung des SVP-Parteileitungsausschusses.

Dienstag: Um 7 Uhr treffen SVP Präsident Marco Chiesa und ich die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin. Hauptthema sind die letzte Woche abgebrochenen Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU. Wir danken beiden Bundesräten für Ihren riesigen Einsatz gegen diesen gefährlichen Vertrag, der die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus massiv verletzt hätte.

Im Nationalrat debattieren wir einen Vorstoss, um einen Bundesgerichtsentscheid zum Kartellgesetz zu korrigieren. Am Nachmittag leite ich die SVP-Fraktionssitzung, an der wir die Geschäfte der zweiten Sessionswoche vorbereiten.

Gemeinsam setzen wir auf dem Bundesplatz ein Zeichen gegen das CO2-Gesetz, das den Liter Benzin mit Steuern und Abgaben mit mehr als einem Franken belasten und das Wohnen und Reisen stark verteuern würde.

Mittwoch: Zusammen mit den SVP-Nationalräten in der Sozialversicherungskommission diskutiere ich unsere Position zur Reform der zweiten Säule (BVG). Das Geschäft kommt bereits in drei Wochen in die vorberatende Kommission und es ist wesentlich komplexer als die AHV-Revision, die nächste Woche im Nationalrat debattiert wird.

Über den Mittag tauschen sich Marco Chiesa und ich mit Aussenminister Ignazio Cassis über das weitere Vorgehen in verschiedenen aussenpolitischen Dossiers aus.

Am Abend findet eine spannende Diskussion zwischen Parlamentariern und Vertretern der US-Botschaft betreffend die internationale Schwerpunktsetzung der Biden-Administration statt.

Donnerstag: Um 7 Uhr beschliesst das Büro über die Zuteilung neuer Geschäfte. Weil sich immer mehr abgewiesene Asylbewerber weigern, einen Coronatest durchzuführen und somit nicht zurückgeschafft werden können, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Wir beschliessen ein beschleunigtes Verfahren, damit illegal eingereiste Wirtschaftsmigranten schnell wieder ausgeschafft werden können.

Anschliessend bespreche ich mit anderen Nationalräten die Behandlung der vierten (!) Covid-Gesetzesrevision, die nächsten Montag in einer «open end» Sitzung im Nationalrat beraten wird. Wir stellen Anträge, dass möglichst viele der verbleibenden Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens aufgehoben werden, da bis Ende Monat alle impfwilligen Personen geimpft sein sollten.

Freitag: Punkt 10:10 Uhr erhalte ich im Zuger Impfzentrum auf dem Spinnerei-Areal in Baar meine erste Covid-Impfung. Ich bin beeindruckt von der professionellen Organisation und der freundlichen Betreuung.

Zudem darf ich zahlreiche spannende Gespräche mit dem Gesundheitspersonal und weiteren Zugerinnen und Zugern, die sich auch impfen lassen, führen.

Hinweis: In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die «Zuger Zeitung» führen.