Kolumne «Die junge Sicht»
Bescheidenheit, quo vadis?
Zu einer geplanten Erhöhung der Abgeltungen an die Mitglieder des Kantonsrats.
Sich selber den Lohn zu erhöhen, ist wohl der Traum jedes Handwerkers und jeder Pflegefachfrau. Laut dem Vorstoss einer Gruppe Kantonsräte soll dieser Traum nun für die kantonalen Politiker Realität werden. Sie fordern, dass sich ihr eigener Lohn von heute 428 Franken auf neu 1000 Franken pro Tagessitzung erhöht.
Wenn man davon ausgeht, dass eine Tagessitzung acht Stunden dauert, sollte der Lohn also von 53 auf 125 Franken pro Stunde steigen. Zusätzlich möchten die Politiker noch eine Pauschale von 6000 Franken als Grundentschädigung für Vorbereitungsarbeiten und Aktenstudium. Wenn man pro Sitzung mit 8 Stunden Vorbereitungszeit rechnet, dann würden die Herren und Damen Kantonsräte auf ein 100-Prozent-Pensum insgesamt rund 180’000 Franken pro Jahr verdienen. Dies liegt 90’000 Franken über dem Medianlohn im Kanton Zug.
Diese exorbitante Lohnerhöhung würde die Herren und Damen Politiker in die Lohnklasse der obersten 10 Prozent katapultieren. Es scheint etwas abgehoben, wenn Politiker noch den Anspruch haben wollen, Politik für alle zu machen. Viel schlimmer ist aber, dass eine höhere Entschädigung das Milizsystem aushöhlt. Wenn die Politiker mehr Lohn bekommen, haben sie mehr Zeit für die Politik. Durch die zusätzliche Zeit werden wieder mehr Vorstösse generiert und es braucht wieder mehr Vorbereitung und Sitzungen, was wieder die Forderung nach mehr Lohn nach sich zieht. Diese Teufelsspirale zerstört schlussendlich das Milizsystem und endet in einem Berufsparlament, mit lauter Politikern ohne Bezug zur Realität. Weil man sich nur noch in einer Elite von Bürokraten und Politikern bewegt, kennt man die Probleme der kleinen Bürger nicht mehr. Auf der Kehrseite finden die Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund der grossen Arbeitsbelastung keine Zeit mehr für politische Ämter.
Gerade die kantonale Politik sollte Teil des gesellschaftlichen Engagements sein. Einige engagieren sich im Vorstand des Fussballclubs, andere gründen vielleicht eine neue Sektion von Kiss. Dort gibt es auch keine 125 Franken pro Stunde, das meiste wird in freiwilliger Arbeit geleistet. Wir alle haben aber ein begrenztes Zeitbudget. Falls man zum Schluss kommen sollte, dass das Kantonsratsamt diesen Rahmen sprengt, gibt es diverse Möglichkeiten. Erstens könnte mit einem Stellvertretersystem Entlastung geschaffen werden. Zweitens würde durch eine Reduktion der Vorstösse die Arbeitslast kleiner werden. Drittens könnte der Ratsbetrieb effizienter gestaltet werden. Eine Lohnerhöhung würde jedoch nur zu einer höheren Belastung führen.
Wer Politik des Geldes wegen macht, hat Politik nicht verstanden. Der Lohn besteht darin, dass man die Zukunft mitgestalten kann, und das ist unbezahlbar. Der heutige Lohn für die Sitzungen inklusive Vorbereitung ist mit ungefähr 25 Franken pro Stunde für ein Ehrenamt mehr als genügend. Falls der Kantonsrat trotzdem zum Schluss kommen würde, dass er eine Lohnerhöhung verdient hat, wäre es eine Sache des Anstandes und der Bescheidenheit, dies mit dem Behördenreferendum vom Volk absegnen zu lassen. Denn niemand sonst genehmigt sich seine eigene Lohnerhöhung.
Hinweis
In der Kolumne «Die junge Sicht» äussern sich Mitglieder der Zuger Jungparteien zu frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
1 Kommentar
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Treffender als Gian Brun kann man es nicht formulieren: Die Arbeit im Parlament muss ein Ehrenamt im Milizsystem bleiben. Die Damen und Herren Kantonsräte sollten lieber an der Effizienz des Ratsbetriebes arbeiten und ihre Arbeitslast dadurch reduzieren und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Die FDP hatte Vorschläge zur Effizientsteigerung des Ratsbetriebes gemacht. Diese sollte man nochmals prüfen und darauf aubauen!