Stadt Zug
Die Mehrheit des Stadtrats will keine weiteren «Finanztöpfe und Fonds»
Die Jahresrechnung 2021 der Stadt wurde von der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission im Detail geprüft einstimmig genehmigt. Der Ertragsüberschuss von 77,2 Millionen Franken wird allerdings nicht sofort investiert.
- Darum geht es: Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2021 der Stadt Zug mit einem Ertragsüberschuss von 77,2 Millionen Franken wurden von der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission geprüft und vom Stadtrat genehmigt.
- Das sind die Gründe: Die Rechnungs der Stadt Zug 2021 wurde Anfang April präsentiert.
- Darum ist es wichtig: Es ist wichtig zu überprüfen, ob alle Beträge korrekt deklariert wurden.
Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Zug wurde detailliert geprüft und vom Stadtrat einstimmig genehmigt.
Die Jahresrechnung sowie der Jahresbericht 2021 der Stadt Zug mit dem rekordverdächtigen Überschuss von 77,2 Millionen Franken wurden nun vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt. Dies nach der detaillierten Prüfung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RPK und GPK).
Der bürgerliche Philip C. Brunner, Präsident der GPK, sprach grossen Dank an die Zuger Steuerzahler aus. Er fuhr fort:
«Der GGR hat 2021 gute Entscheidungen gefasst. Die Budgetdisziplin aller Departemente ist lobenswert.»
Doch wunschlos glücklich sei er nicht. Drei grössere Pendenzen haben sich ihm bei der Prüfung der Rechnung aufgezeigt.
Ferienguthaben von 731 Stunden
«Die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung weist auch im Jahr 2021 einen respektablen Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung auf, im Vorjahr waren es 2,1 Millionen Franken, und das Saldo weist nun einen Verlustvortrag von 1,6 Millionen Franken auf», so Brunner. Doch Spezialfinanzierungen müssen mittelfristig ausgeglichen sein. Deshalb ist die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung zu überprüfen und es sind Massnahmen zur finanziellen Sanierung in die Wege zu leiten.
Ausserdem kann über alle Departemente hinweg festgestellt werden, dass zum Teil massive Ferienguthaben vorhanden sind. Die vier grössten Ferienguthaben der Mitarbeitenden betragen 731 Stunden, 645 Stunden, 636 Stunden und 507 Stunden. In diesem Bereich besteht aus Sicht der RPK Handlungsbedarf.
Brunner stellt fest, dass die RPK hierbei eine Liste erhalten hat, die man der GPK aus Gründen des Datenschutzes offenbar nicht herausgeben will. Daher stellt sich für ihn die Frage, ob für die RPK hinsichtlich Datenschutz andere Einsichtsrechte gelten. Hierfür läuft ein Gutachten.
«Und das dritte Problem sind die ungenügenden Nettoinvestitionen», erklärt Brunner. Die GPK beantragte den Ertragsüberschuss auf das Konto «kumulierte Ergebnisse Vorjahre» zu verbuchen. Denn trotz grossem Überschuss sollte man sich in Bescheidenheit üben.
Wohnbauförderung oder Sportanlagen gewünscht
Doch nicht alle Fraktionen sahen die Verbuchung der 77,2 Millionen als beste Lösung. Die SP beispielsweise stellte einen Antrag über 25 Millionen Franken für Wohnbauförderung und Landerwerb sowie einen Antrag über weitere 25 Millionen Franken für eine Vorfinanzierung von Sportanlagen und Schwimmflächen in der Stadt Zug.
Stefan Hodel von der ALG-Fraktion stellte einen Antrag von zwei Millionen Franken für eine Städtepartnerschaft in der Ukraine, um so die internationale Solidarität zu bekunden. Sowie einen Antrag von 25 Millionen Franken für die Förderung von erneuerbarer Energie. Doch alle Anträge wurden allerdings mit 27-Nein-Stimmen zu 11-Ja-Stimmen abgelehnt.
Dies war ganz im Sinne der Mitte-Fraktion, welche die finanzielle Sicherheit in Zeiten von Lieferengpässen wegen des aktuellen Lockdowns in Shanghai sowie des Ukraine-Kriegs, gegenüber weiteren Finanztöpfen und Fonds vorzieht. «Teuerungen von Baumaterialien oder Energiereserven stehen uns bevor. Wir wollen lieber sicher mit vollen Kassen in die Zukunft sehen», sagt Benny Elsener beim Votum für die Mitte Stadt Zug.
«Verlassen wir den Weg der Tugend nicht»
Und auch Philip C. Brunner appellierte für die zukünftigen Geschäfte an den Stadtrat: «Der Erfolg verführt. Fallen wir nicht in die Falle einer Euphorie und verlassen wir den Weg der Tugend bei den laufenden Kosten nicht.» Die EU und die ganze Weltwirtschaft stünden momentan unter grossem Druck, was Risiken berge. Brunner ist sich sicher:
«Wir kommen in der Schweiz in eine Phase der Inflation und Zinserhöhung.»
Denn wegen des Ukraine-Kriegs herrscht in Europa grosse Unsicherheit bei der Versorgung. Er befürchtet ausserdem «Nachwehen» der Coronakrise bei natürlichen und juristischen Personen im Kanton Zug.
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