Kantonsparlament
Zuger Kantonsrat will das Energiegesetz nicht beraten

Das Gesetz wäre in weiten Teilen beratungsreif gewesen. Aber eben nur in Teilen, wie vor allem die Fraktionen der Mitte und der Linken monierten. Sie drückten denn auch die Abtraktandierung der Gesetzesberatung durch.

Harry Ziegler
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Die am 13. Juni gescheiterte eidgenössische Abstimmung über das CO2-Gesetz wurde dem Zuger Energiegesetz zum Verhängnis. Der Abstimmungsausgang musste öfters als Argument herhalten, um das Zuger Energiegesetz von der Traktandenliste zu streichen. Das Parlament traktandierte das Geschäft nach einer etwas mehr als eine Stunde dauernden Debatte mit 40 zu 33 Stimmen ab. Der Kantonsrat tagte gestern in der Schulanlage Schönenbühl in Unterägeri und damit zum ersten Mal in einer Zuger Berggemeinde.

Zum ersten Mal tagte der Zuger Kantonsrat in einer Berggemeinde, nämlich in der Schulanlage Schönenbühl in Unterägeri.

Zum ersten Mal tagte der Zuger Kantonsrat in einer Berggemeinde, nämlich in der Schulanlage Schönenbühl in Unterägeri.

Bild: Harry Ziegler (Unterägeri, 1. Juli 2021)

Im Namen der Mehrheit der Fraktionschefs stellte Alois Gössi (SP/Baar) den Antrag zur Abtraktandierung. Er begründete dies damit, dass die Ablehnung des CO2-Gesetzes die Ausgangslage für die Beratung des Energiegesetzes «doch recht gross verändert» habe. Es sei aktuell nicht klar, wie mit dieser Ausgangslage umgegangen werden solle. Das sah auch der Präsident der vorberatenden Kommission, Pirmin Andermatt (Mitte/Baar), mit der Kommissionsmehrheit so. Er betonte, es sei in der Kommission sehr hart gearbeitet worden. Diese Arbeit sei auch bei einer Abtraktandierung nicht verloren. Stattdessen ergebe sich die Möglichkeit, weitere Daten, die aufgrund des Zeitdrucks, das Gesetz auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen zu müssen, nicht erhoben werden konnten, in die Beratungen einzubeziehen.

Scheitern des CO2-Gesetzes ist kein Grund, Tempo wegzunehmen

Das hingegen sah FDP-Kantonsrat Thomas Magnusson (Menzingen) etwas anders. «Seit dem 13. Juni, also seit der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer und noch deutlicher auch durch das Zuger Stimmvolk, verstehe ich den Zuger Politbetrieb nicht mehr so richtig.» Unverständlich sei der Antrag zur Abtraktandierung für ihn vor allem deshalb, weil sich die Kommission nur in einem Punkt uneins gewesen sei, «und das ist erst noch ein Punkt, der mit dem CO2-Gesetz selber nicht direkt zu tun hat, nämlich der Heizungsersatz bei bestehenden Gebäuden». Die Kommissionsmehrheit, die das Geschäft abtraktandieren wolle, nehme nun in Kauf, «dass der Kanton Zug ein weiteres Jahr mindestens keine Anstrengungen unternimmt, den Energiebedarf des Zuger Gebäudeparks zu senken und den CO2-Ausstoss zu reduzieren».

Adrian Risi (SVP/Zug) erklärte namens seiner Fraktion, «das gescheiterte CO2-Gesetz ist kein Grund, Druck wegzunehmen». Es sei eher das Gegenteil der Fall. Das Nein am 13. Juni «war aber nie ein Nein zur Fortsetzung der Dekarbonisierung im Gebäudepark aber auch im Verkehr». Eine Abtraktandierung verstosse gegen Treu und Glauben. Zumal gerade Mitte und Linke, die nun das Geschäft abtraktandieren möchten, sich – auch mit entsprechenden Vorstössen – als Klimaschützer positionieren. «Dass man das nun vergessen hat und aus irgendwelchen politischen Gründen die heisse Kartoffel nach hinten werfen will, ist für mich völlig quer und fördert die Glaubwürdigkeit dieser Personen in keiner Art und Weise.»

Rechtssicherheit oder doch Hüst und Hott?

Für Mitte-Sprecherin Anna Bieri (Hünenberg) ist klar, dass Rechtssicherheit alles andere als geschaffen würde, wenn man das Geschäft nur in Teilen beriete. «Wenn wir nicht abtraktandieren, so haben wir aktuell ein altes Gesetz, Anfang 2022 ein neues Gesetz, welches dann etwa ein Jahr gilt und das wir dann 2023 mit einem dritten Gesetz austauschen. Drei Gesetze in zwei Jahren, da soll mir niemand mit Rechtssicherheit kommen.»

Baudirektor Florian Weber wehrte sich für die Vorlage. Ohne diese würde der Kanton um Jahre zurückgeworfen. Er machte geltend, dass die enorme Arbeit, die von Verwaltung und vorberatender Kommission geleistet worden sei, bei einer Abtraktandierung obsolet werde. «Seien Sie sich bewusst, dass wir dann wieder bei null beginnen.»

Teilerheblich erklärt wurde eine Motion der Staatswirtschaftskommission. Sie verlangt vom Regierungsrat finanzielle Auswirkungen zu Anträgen sowohl der Kommissionsmehrheit wie auch der Minderheit abzuklären. Und dies mit einer Genauigkeit von +/- 15 Prozent. Vorliegen müssen diese Angaben bis März 2022.