KANTONSFINANZEN: Der Zuger Finanzhimmel klart auf

Marco Morosoli

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Diese Überraschung ist dem kantonalen Finanzdirektor Heinz Tännler geglückt: Wider Erwarten hat er gestern zum ersten Mal, seit er dieses Amt Anfang 2016 übernommen hat, die Wendung «eine schwarze Null» in den Mund nehmen können. Zu Luftsprüngen hat er aber deswegen (noch) nicht angesetzt und tituliert diese gute Nachricht bloss als «eine zufriedenstellende Aussicht». Dies deshalb, weil das operative Ergebnis des Kantons auch im kommenden Jahr mit einem Minus von 50,8 Millionen Franken rechnet.

Zu Hilfe kommt dem Kanton Zug wie schon bei der Rechnung 2016 ein Einmaleffekt. Dieses Mal ist der unerwartete Geldsegen einer Novelle der Buchführungsvorschriften zu verdanken. Diese macht die Auflösung von Bewertungsreserven des kantonalen Finanzvermögens in der Höhe von 52,5 Millionen Franken notwendig. Der Effekt: Das Minus von 50,8 Millionen Franken im Budget 2018 verwandelt sich so in ein Plus von 1,7 Millionen Franken.

Beim ersten Einmaleffekt in der Rechnung 2016 hat dieser sogar mitgeholfen, das Minus in der Kantonsrechnung von 170,1 Millionen Franken auf 92,1 Millionen zu drücken.

Ausgabendisziplin und höhere Steuererträge

Dass die roten Zahlen – vorderhand im Voranschlag – verschwunden sind, hat aber auch damit zu tun, dass die Aufwandseite beim Kanton lediglich um 0,1 Prozent oder 900 000 Franken gewachsen ist. Dabei lobt der Finanzdirektor die Ausgabendisziplin in der Verwaltung, ohne dass die Qualität darunter gelitten habe. Zudem spart der Kanton beim Personal auch dadurch, dass er für ein Jahr Lohnerhöhungen aussetzen wird. Diese würden sich auf 2,6 Millionen Franken pro Jahr belaufen.

Ebenso wirken sich bereits eingeleitete und umgesetzte Sparmassnahmen positiv aus. Auf der Einahmenseite profitiert der Kanton von positiven Wirtschaftsaussichten und dem Bevölkerungswachstum. Diese beiden Faktoren haben den Effekt, dass die Steuerer­träge wieder ansteigen. Die Finanzdirektion rechnet, dass im Fiskaljahr 2018 die Steuererträge bei den natürlichen Personen um 31,6 Millionen Franken wachsen. Auch bei den juristischen Personen gibt es ein Plus von 9,6 Millionen Franken. Alles in allem sollen die direkten Steuern 2018 einen Betrag von 685,1 Millionen Franken in die Kantonskasse schwemmen. Im Budget 2017 hat die Finanzdirektion hier noch eine Summe von 643,9 Millionen Franken prognostiziert.

Wer nun aufgrund der schwarzen Zahlen damit rechnet, dass sich bereits in der Pipeline befindende Sparvorlagen im Papierschredder verschnipselt werden, wird enttäuscht. Denn Heinz Tännler sagt: «Wir dürfen nicht euphorisch werden und denken, dass nun plötzlich alles wieder gut ist.» Der Kanton sei finanziell auf dem «richtigen Weg», aber es müsse weiter gespart werden, um das strukturelle Defizit zu eliminieren. Will heissen: Das Sparpaket Finanzen 2019 wird weiterverfolgt. In diesem sind 400 Massnahmen aufgelistet, welche die Kantonsrechnung dauerhaft um 65 Millionen Franken entlasten sollen. Die Verwaltung habe dafür grosse Anstrengungen unternommen. Tännler sagt diesbezüglich mit Nachdruck: «Es gibt keinen Kahlschlag. Der Bürger merkt davon fast nichts.» Auch von der wiederholt an­gekündigten «moderaten Steuererhöhung», will Heinz Tännler nicht lassen: «Nur so können wir die Wende schaffen.» Tännlers Traum: Ab 2020 soll der Kanton wieder Überschüsse produzieren. Ohne die vorerwähnten Eingriffe könne das strukturelle Defizit jedoch nicht zum Verschwinden gebracht werden. Auch im Hinblick auf die gewichtigen Investitionen wie zum Beispiel die Tangente Zug/Baar, die Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug und die Kantonsschule in Menzingen sei sparen angesagt. Weiterhin könnten die laufenden Aufwendungen für diese Projekte nicht mit den im gleichen Jahr erwirtschafteten Mitteln finanziert werden, was zu einem Abfluss von Liquidität führe. Das in guten Jahren angesparte Kantonsvermögen schmelze dadurch. Tännler rechnet aber damit, dass der Selbstfinanzierungsgrad des Kantons in drei, vier Jahren wieder rund 80 Prozent betragen könnte.

Es bleiben weiter einige Unwägbarkeiten übrig

Heinz Tännler bemerkt bei der Präsentation des Budgets 2018 immer wieder, dass der Kanton «vorsichtig» budgetiere. So werde die Geldausschüttung der Schweizerischen Nationalbank mit einer realistischen Zahl im Budget berücksichtigt. Zudem werden Zuger Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich 2018 von heute 341 Millionen Franken auf 312 Millionen Franken sinken. Der Rückgang ist dem Wegfall des Glencore-­Effekts zu verdanken und im Budget 2018 berücksichtigt.

Weiter hofft Heinz Tännler, dass sich in Sachen NFA etwas bewegt. Der Kompromissvorschlag der Kantone wird Eingang in den NFA-Wirksamkeitsbericht finden, welcher im kommenden Jahr im National- wie auch im Ständerat behandelt wird. «Der Kompromiss würde sich positiv auf unsere Finanzen auswirken», sagt Tännler. Er eliminiere «die gröbsten Systemmängel des NFA». Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, fügt Tännler noch an: «Kommt der Kompromiss nicht zu Stande, dann fahre ich mit einem Traktor nach Bern.» Im besten Falle könnte diese NFA-Novelle die Zahlungen des Kantons Zugs ab 2021 um bis zu 60 Millionen Franken reduzieren. 2017 muss Zug rund 341 Millionen Franken für den NFA nach Bern überweisen. Unklar ist derzeit auch, wie sich die Steuervorlage 17 als Ersatz für die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III auf die Kantonsrechnung auswirken wird. Klar ist für Tännler: «Weder die allfällige Ersparnis beim NFA noch ein Bonus bei der Steuervorlage 17 sind in unserem Budget eingeplant.»

Ob daraus weitere «Einmaleffekte» werden?