Kolumne
«Meine Berner Woche»: Höchste Schweizerin – eine Grüne

Die grüne Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard freut sich über die Wahl der neuen Nationalratspräsidentin.

Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin, Alternative-die Grüne, Zug
Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin, Alternative-die Grüne, Zug
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Montag, 29. November

Noch beeindruckt von der würdigen Feier für die höchste Zugerin, Esther Haas (Alternative-die Grünen), in Cham fahre ich am Mittag mit dem Zug nach Bern zum Start der Wintersession.

Die erste Woche beginnt mit der Wahl der höchsten Schweizerin. Mit Irène Kälin, aus dem benachbarten Kanton Aargau, übt in der langen Geschichte mit 200 Präsidiumswahlen erst zum 15. Mal eine Frau dieses Amt aus und erst zum zweiten Mal eine Grüne. In ihrer Ansprache hebt sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und von verschiedenen Meinungen besonders heraus.

Im Rahmen der Vereidigung einer neuen Nationalratskollegin der FDP stosse ich im Bundeshaus auf eine frühere Arbeitskollegin aus meiner Tätigkeit beim Schweizerischen Roten Kreuz. Wie habe ich mich gefreut.

Am Abend steht der traditionelle Frauenanlass mit den Bundeshausjournalistinnen und den Parlamentarierinnen an.

Dienstag, 30. November

Altersvorsorge: Die Einnahmen aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank sollen der AHV zugutekommen, so will es der Nationalrat. Ob der Ständerat mitmacht? Bei der Umwelt sieht es weniger gut aus. Nicht alle Abwasserreinigungsanlagen in der Schweiz sollen zur Elimination von Mikroverunreinigungen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgebaut werden. Am Nachmittag finden die Fraktionssitzungen statt.

Mittwoch, 1. Dezember

Für die Fragestunde an den Bundesrat vom kommenden Montag reiche ich zwei Fragen ein. Wann und wie wird der Bundesrat den Volks- und Ständewillen bei der Pflege-Initiative umsetzen? Es hat mich sehr gefreut, dass auch der Kanton Zug, Ja zur Initiative gesagt hat, obwohl die bürgerlichen Parteien die Ablehnung empfohlen haben. Bei meiner zweiten Frage möchte ich wissen, ob der Bundesrat davon ausgeht, dass die Branchenmedianlöhne für Menschen mit Behinderungen sinnvollerweise beim Vergleich mitberücksichtigt werden.

Nach einer gut achtstündigen Debatte hat der Nationalrat dem Budget für das nächste Jahr ohne Überraschungen zugestimmt. Eine Mittagspause bleibt Wunschdenken. Corona beschäftigt die Gesundheitskommission einmal mehr und die Pause wird für eine Kommissionssitzung genutzt.

Donnerstag, 2. Dezember

Coronavirus: Wie oft in der Politik braucht es auch bei diesem Thema einen langen Atem. Seit September beantrage ich, dass die Kosten für die Coronatests wieder vom Bund übernommen werden. Aus Public Health Sicht ist es kontraproduktiv, die Tests kostenpflichtig zu machen. Lassen sich asymptomatische Menschen nicht mehr testen, können sie damit andere Menschen gefährden. Die Eigenverantwortung soll gestärkt (Impfung und Testung) und das Ziel der Nichtüberlastung der Spitäler erreicht werden. Die Gesundheitskommission und der Nationalrat haben nun die Argumentation übernommen. Einen Vormittag lang haben wir die Verlängerung von diversen Massnahmen im Covid-19 Gesetz beraten. Bestimmte wirtschaftliche und gesundheitspolitische Massnahmen würden Ende Jahr auslaufen, was verschiedene Betriebe und Familien in grosse finanzielle Probleme bringen würde.

Als Ersatz für meine Kollegin aus der Romandie nehme ich über Mittag an der Gerichtskommissionssitzung teil und verzichte erneut auf eine Mittagspause. Die Kommission schlägt vor, in der dritten Sessionswoche den Zuger Felix Ulrich (SVP) an das Bundesstrafgericht nach Bellinzona und Jris Widmer(Grüne) ans Bundesverwaltungsgericht nach St.Gallen zu wählen. Ich freue mich sehr.

Am Nachmittag reise ich zurück nach Zug. Ich freue mich auf den Besuch der GBZ Schulklasse kurz vor Weihnachten im Bundeshaus und wünsche allen eine besinnliche Adventszeit.

In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Kanton Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Sessionen in den Räten für die «Zuger Zeitung» führen.