Leserbrief
Hier wurden Mittelstürmer zu Bremsklötzen

«Rat traktandiert Energiegesetz ab», Ausgabe vom 2. Juli

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Am 1. Juli geschah im Zuger Kantonsrat etwas Erstaunliches: Die Mitte, die SP und die ALG stimmten dafür, das neue Zuger Energiegesetz in eine Warteschlaufe zu schicken und die Beratung darüber von der Traktandenliste zu streichen. Dies, nachdem eine Kommission, in der diese drei Parteien die Mehrheit hatten, in drei ganztägigen Sitzungen mit über 200 Seiten Protokoll das Energiegesetz auf ihre Art und Weise gestaltet hat.

Ich bin Mitglied dieser Kommission und der Ansicht, dass die Arbeit der Regierung und der Kommission detailliert und gründlich war. Eigentlich wäre es einfach gewesen, dem Kanton Zug jetzt ein griffiges Energiegesetz zu geben. Wir sind hier nämlich nicht bei den ersten, sondern im letzten Drittel der Kantone, welche die «MuKEn» (die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) umsetzen.

Knackpunkt ist vermutlich der Heizungsersatz bei bestehenden Gebäuden. Hier bieten die MuKEn eine Lösung, die in der Praxis erprobt ist. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie für die Verwaltung, gerade in den Gemeinden. FDP und SVP wollten die MuKEn-Lösung ins Gesetz schreiben. Laut einer Untersuchung der EnDK (Energiedirektorenkonferenz) werden damit bereits über 80 Prozent aller Heizungen, die ersetzt werden, auf erneuerbare Varianten umgestellt.

Die Kommissionsminderheit aus FDP und SVP hatte einen Antrag gestellt, der schon auf den 1. Januar 2022 hätte umgesetzt werden können – und damit für den Kanton Zug ein griffiges und in der Praxis etabliertes Energie­gesetz geschaffen hätte.

Leider hat die Kommissionsmehrheit sich aber verrannt und beim Heizungsersatz eine Vorschrift aus dem Hut gezaubert, die in der Umsetzung – gerade für die Gemeinden – grosse Unsicherheiten gebracht hätte. Zudem wäre es ein Angriff auf das Eigentum gewesen. Ich habe den Eindruck, dass «Mitte-links-grün» gemerkt hat, wie unglücklich ihr Vorschlag war– er hätte das ganze Gesetz gefährdet. Daher haben sie den Antrag auf Abtraktandierung gestellt und verstecken sich hinter der «Nebelpetarde», dass zuerst die Kosten geklärt werden müssten. Dabei geht es aber nicht um eine mathematische Sache, sondern um einen politischen Entscheid. Denn wollen wir möglichst rasch möglichst viele fossile Heizungen auf erneuerbare Energie umstellen, muss der Fördertopf einfach alle erdenklichen Mehrkosten einer erneuerbaren Variante abdecken.

Die FDP-Fraktion steht zum Energiegesetz und zu den entsprechenden Zielen des Kantons Zug. Wir wollten die Chance nutzen, als Kanton einen Beitrag zu leisten zur Reduktion des «Carbon Footprints». Gerade jetzt, wo mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes eine bundesweite Lösung gescheitert ist, sind die Kantone gefordert.

Schade, dass hier vermeintliche Mittelstürmer zu Bremsklötzen wurden. Bei der FDP gelten Freiheit, Gemeinsinn und Innovation – auch im Energiegesetz. Dafür habe ich mich eingesetzt und werde es auch weiter tun.

Thomas Magnusson, Kantonsrat FDP, Edlibach