Globale Mindeststeuer
Für den Kanton Zug gibt es noch zu viele Variablen

Welche Auswirkungen hat eine globale Mindeststeuer auf das Steuersystem des Kantons? Eine Interpellationsantwort bringt etwas Klarheit. Noch aber fehlen für detaillierte Antworten notwendige Eckwerte.

Harry Ziegler
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Bekannt ist in der Diskussion um die Einführung einer globalen Mindeststeuer nur gerade, dass diese künftig mindestens 15 Prozent betragen, und dass sie auf zwei Säulen basieren wird. Bezüglich aller anderen Fragen fischt nicht nur der Kanton Zug im Trüben. Das erklärte Finanzdirektor Heinz Tännler an der Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 16. Dezember. Er äusserte sich zur Diskussion um eine Interpellation von SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner (Zug). Brunner wollte wissen, ob der Kanton Zug unter dem Druck der OECD sowie der G7 sein Steuersystem umbauen und allenfalls die Unternehmenssteuern erhöhen müsse. Die globale Mindeststeuer betrifft ausschliesslich Unternehmen.

Laut Tännler liege der Hund darin begraben, dass für eine detaillierte Antwort zu viele Fragen noch offen seien. Bekannt sei die allgemeine Stossrichtung. So beispielsweise, dass die erste Säule, die eingeführt werden soll, auf die weltweiten grössten Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro zielt. Aus Schweizer Sicht ist davon lediglich eine Handvoll Unternehmen betroffen. Darunter auch solche, mit Niederlassungen und Geschäftstätigkeiten oder Gruppenniederlassungen im Kanton Zug. Ziel ist, die Unternehmen vermehrt dort zu besteuern, wo sie den Umsatz erzielen. Die zweite Säule beträfe mehr Firmen. Schätzungen gehen von rund 250 Schweizer und Tausenden ausländischer Firmen aus. Hier werden global tätige Konzerne mit einer Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent belegt, wenn sie jährlich mehr als 750 Millionen Euro Umsatz erzielen.

Für die meisten Zuger Firmen dürfte sich nichts ändern

Einig geht Interpellant Brunner mit der Ansicht des Finanzdirektors, dass sich für die meisten der 30'000 Zuger Firmen auch bei einer Einführung der globalen Mindeststeuer kaum etwas ändern wird.

Steuergesetz wird revidiert

Der Regierungsrat kann eine weitere Revision des Steuergesetzes an die Hand nehmen. An der Debatte vom Donnerstag, 16. Dezember, erklärte der Kantonsrat der Fraktionen von SVP und FDP betreffend Verbesserung der Situation bei den Vermögenssteuern im Kanton Zug als erheblich. In der Revision werden auch weitere steuerrelevante Punkte beraten, wie die Erhöhung des Eigenbetreuungskostenabzugs (Motion der SVP-Fraktion) oder Abzüge für Kinderbetreuung im Steuergesetz (Motionierende aus Mitte, ALG und FDP) . (haz)

Klar ist jedoch auch, «dass der Kanton Zug gut beraten ist, neben den steuerlichen eben auch nichtsteuerliche Standortfaktoren zu überprüfen und zu optimieren», schreibt Brunner, dessen Votum wegen Abwesenheit durch Kantonsrat Adrian Risi (SVP/Zug) vorgetragen wurde. «Dass es bei der Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung zu einem Verlust an staatlicher Souveränität kommen wird, schmerzt die SVP-Fraktion sehr. Wir teilen aber die Auffassung der Regierung, dass sich die bei uns ansässigen Firmen rechtlich auf ein verlässliches und funktionierendes Steuersystem abstützen müssen.» Rechtsunsicherheit wäre Gift für den Standort. «Und es ist zu hoffen, dass vor allem die USA die dann zumal geltenden Regeln auch in ihren steuergünstigen Staaten wie Delaware und vor allem South Dakota genau so durchsetzt, wie sie das von uns erwartet.»

Ähnlich tönte es auch aus der Mitte-Fraktion. Man hoffe, dass die Annahme des Regierungsrates zutreffe, wonach das Gros der in Zug steuerpflichtigen Unternehmen nicht betroffen sein werde. Allerdings: Lediglich mit Steuereinnahmen der KMU sei der teure Staatshaushalt nicht aufrechtzuerhalten. Man sei auf die Steuern international tätiger Unternehmen angewiesen. Es sei wichtig, dass deshalb die Rahmenbedingungen für alle stimmten. Einen Wegzug der international tätigen Firmen könne sich der Kanton nicht leisten.

Mindeststeuer nicht als Strafe Gottes sehen

Es überrascht nicht: «Die Alternative – die Grünen befürwortet eine solche globale Mindeststeuer klar», erklärte Kantonsrat Andreas Lustenberger (ALG/Baar) in der Debatte. «Das unsägliche ‹Race to the Bottom›, welches wir in den wohlhabenderen Staaten seit dem neoliberalen Durchbruch in den 90er-Jahren erlebten, hat der Weltgemeinschaft als Ganzes keine Vorteile gebracht.» Nur einzelne Staaten und einzelne Bevölkerungsschichten hätten laut Lustenberger massiv davon profitiert. Damit müsse Schluss sein, auch im Kanton Zug. «Anstatt jetzt eine Diskussion darüber zu führen, wie bei einer solchen globalen Mindeststeuer auch in Zukunft den davon betroffenen Unternehmen der finanzpolitische rote Teppich ausgerollt werden kann, sollte man die Chance für zukunftsträchtige Investitionen packen», so Lustenberger. «Unsere Empfehlung an Sie von der bürgerlichen Ratsseite: Sehen sie die globale Mindeststeuer deshalb nicht als Strafe Gottes für all die finanzpolitischen Tricks und Kniffs mit denen sich der Kanton Zug und die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten bereichern konnte.» Vielmehr solle man die entstehende Situation als Chance sehen, die Finanz- und Investitionspolitik neu zu denken, in dem Sinne, «dass davon die gesamte Gesellschaft und unsere Umwelt profitiert.»

Unnötiges Vorgehen in Schaffhausen

Der Kanton Schaffhausen hat bereits auf eine allfällige Einführung einer globalen Mindeststeuer reagiert und internationalen Unternehmen die Möglichkeit geboten, freiwillig einen höheren Steuerbetrag zu bezahlen. Das sei laut Finanzdirektor möglich, bringe aber den Unternehmen nichts. Diese würden im Ausland unabhängig vom in der Schweiz freiwillig geleisteten Beitrag besteuert. Eine solche Regelung müsste institutionalisiert sein, also in allen Kantonen gelten. Im Kanton Zug übrigens haben Unternehmen gemäss Steuergesetz die Möglichkeit, freiwillig höhere Steuern zu bezahlen. «Meines Wissens ist das allerdings bis jetzt nie vorgekommen», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler.