Geschäft soll zurück an den Absender
Die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments stellt sich gegen den geplanten Ausbau des Gemeinschaftsraums im obersten Stock des Park Towers. Dies zumindest vorläufig. Denn sie verlangt vom Stadtrat eine überarbeitete Vorlage.
Der Park Tower in Zug. Noch immer ist offen, was mit dem Gemeinschaftraum im obersten Stockwerk geschehen soll. (Bild: Maria Schmid, 29. Juli 2016)
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) hat kürzlich den Antrag des Stadtrats zum Gemeinschaftsraum im Park Tower beraten. Die Stadtregierung beantragt darin einen Objektkredit von 457000 Franken für den Ausbau des Raums. Der seit dieser Woche öffentliche Bericht der GPK liest sich wie ein Krimi. Der Ausgang beziehungsweise die Entscheidungen der GPK-Mitglieder führen nach einem langwierigen Hin und Her zu einem überraschenden Schluss. Dieser lautet: Die GPK weist die Vorlage zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Der Weg zu diesem Schlussentscheid zeigt, wie die Kommissionsmitglieder nach Diskussionen ihre Meinungen wieder ändern können: Denn ein erster Antrag auf Rückweisung wurde noch mit 4 zu 2 Stimmen abgelehnt.
Von Anfang an sparten die Mitglieder nicht mit Kritik: Ein Mitglied störte sich etwa daran, dass man keine Lösung mit Privaten forciert hat, «obwohl diese eigentlich dazu Hand geboten haben».
Zudem könne man die Berechnung der angenommenen Erträge nur als «surreal» bezeichnen. «Es werden keine 300 Anlässe zu je 500 Franken im Jahr durchgeführt werden.» Es leuchte darum nicht ein, warum die Stadt den Raum nicht von Privaten ausbauen und im Sinne der öffentlichen Nutzung betreiben lasse. Der Zuger Stadtrat solle darum möglichst schnell eine diesbezügliche Lösung mit den interessierten Privaten anstreben.
Fehlende Toilette
Ein Mitglied vermisst in der Vorlage des Stadtrats «eine vernünftige Variante für einen Ausbau für 30 Personen». Denn der Raum funktioniere für 50 Personen mit nur einer Toilette nicht. Es brauche mindestens zwei Toiletten, war ein anderes Mitglied der Meinung und wies auch darauf hin, dass sich die Toilette direkt neben der Küche befinde. Zwei Mitglieder bemängelten den fehlenden Stauraum, um Tische, Stühle und Konferenzmaterial versorgen zu können.
Kommissionspräsident Philip C. Brunner (SVP) brachte schliesslich Fragen über den Lift ins Spiel und merkte an, dass es bei 50 Personen einige Zeit brauche, um alle Gäste ins oberste Geschoss zu bringen. Auch die Anlieferung sei zu bedenken, die sicher nicht so einfach sei, wie bei einem ebenerdigen Objekt. Aus diesen Gründen seien zwei Anlässe pro Tag wohl kaum zu realisieren, warum das betriebliche Konzept nochmals überdacht werden müsse.
Die Kommission lehnte einen Antrag mit 5 zu 1 Stimmen ab, den Betrag auf 350 000 Franken zu kürzen und den Raum lediglich für 30 Personen auszubauen.
Erhöhung des Kredits abgelehnt
Danach wurde ein erstes Mal über eine Rückweisung diskutiert und abgestimmt. Dabei kam auch das fehlende Betriebskonzept nochmals zur Sprache. Dies führte zum Antrag, den Kredit um 33000 Franken zu erhöhen, damit ein Betriebs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden könne. Dem stimmte die Kommission mit 4 zu 2 Stimmen zu.
Nach der Abstimmung wurde bemerkt, «dass man sich mit der Annahme dieses Antrages selber eingeschränkt hat», heisst es im Bericht weiter. «Der Stadtrat hätte bei einer Rückweisung die Kompetenz gehabt, bis zum Betrag von 50000, Alternativen in alle Richtungen, günstiger oder teurer, zu prüfen.» Nun habe man einfach einen Teilbereich vorgegeben und andere Sachen werde der Stadtrat vermutlich nicht prüfen, weil er dazu keinen Auftrag habe. Der Kommissionspräsident bemerkt dazu, dass der Auftrag an den Stadtrat sei, die Bestellungen genau anzuschauen. Dies könne die GPK einfach nicht seriös in zwei Stunden bewältigen.
Aber dann ging es schnell: Es wurde ein Antrag auf Rückkommen gestellt, um nochmals über eine Rückweisung entscheiden zu können. Der Antrag wurde mit 5 zu 1 Stimmen angenommen. Und nun fand der neuerliche Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat eine Mehrheit. Die Kommission entschied mit 4 zu 2 Stimmen für eine Rückweisung mit der Begründung, dass der Stadtrat alle genannten offenen Fragen und Bedenken der GPK prüfen kann und soll. Die Vorlage soll in neuer Form nochmals dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden.
Ein Detail am Rande: Zurück an den Absender heisst in diesem Fall auch zurück an Stadträtin und Bauchefin Eliane Birchmeier. Sie verlangte als FDP-Gemeinderätin zusammen mit Gregor Bruhin (SVP), Karen Umbach (FDP) und Hugo Halter (CVP) und Mitmotionären, dass der Stadtrat das Nutzungsrecht für den besagten Raum veräussern soll.
