Gemeindeversammlung
Steuerrabatt oder nicht? Das ist in Baar die Frage

Am 9. Dezember steht in der Waldmannhalle unter anderem der dem Budget 2022 zugrunde liegende Steuerfuss zur Debatte. Die Parteien sind sich uneins.

Raphael Biermayr
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Soll die Gemeinde Baar trotz hoher Investitionen, gerade im Schulbereich (im Bild das Sennweid-Areal) eine Steuererleichterung gewähren?

Soll die Gemeinde Baar trotz hoher Investitionen, gerade im Schulbereich (im Bild das Sennweid-Areal) eine Steuererleichterung gewähren?

Bild: Maria Schmid (Baar, 7. Juni 2021)

Die Baarerinnen und Baarer gaben der öffentlichen Hand im Jahr 2020 noch weniger ab als im Normalfall. Grund dafür war ein Rabatt von 4 Prozent auf dem Steuerfuss von 53 Prozent. Jener ist der tiefste im Kanton Zug. Für das laufende Jahr wurde der Rabatt nicht mehr gewährt – 2022 könnte er zurückkehren.

So sieht es jedenfalls eine Forderung der FDP-Ortspartei hinsichtlich der Gemeindeversammlung (GV) vom 9. Dezember in der Waldmannhalle (ab 19.30 Uhr) vor. Sie stützt sich dabei auf Äusserungen des Finanzchefs Pirmin Andermatt (Mitte), wonach die Rechnung 2021 wohl mit einem Überschuss von 13 Millionen Franken abschliessen wird. Der FDP-Präsident Michael Arnold schreibt:

«Es soll nicht Aufgabe der Gemeinde sein, über Jahre in diesem Ausmass Steuern auf Vorrat zu erheben.»

Deshalb sei ein Steuerrabatt von zwei Prozent angezeigt. Die Liberalen werden von der SVP unterstützt, die einen entsprechenden Antrag für die GV ankündigt.

Die Mitte und die Linksparteien sind gegen Rabatt

Dieser Forderung stehen sowohl die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission als auch die Finanzkommission ablehnend gegenüber. Auch die Parteien Die Mitte um Präsidentin Olivia Bühlmann, die SP mit Präsidentin Ronahi Yener und die ALG mit Vorsteher André Guntern sind dagegen. Bühlmann ist überzeugt:

«Aufgrund der anstehenden Investitionen von über 400 Millionen Franken sowie der unsicheren Ausgangslage aufgrund der Coronapandemie wäre ein Steuerrabatt ein falsches Zeichen, das man setzen würde.»

Guntern schlägt in die gleiche Kerbe, indem auch er die hohen Investitionen als Argument gegen einen Rabatt hervorhebt. Die grossen Ausgaben sind unter anderem auf den Bau neuer Schulhäuser zurückzuführen. Der SVP-Präsident Adrian Rogger gibt bei seinem Antrag für eine vorübergehende Steuererleichterung zu berücksichtigen, dass für die Grossprojekte in den finanzstarken letzten Jahren Vorfinanzierungen geleistet worden seien. Für SP-Vorsteherin Yener ist indes die negative Entwicklung des Nettovermögens ausschlaggebend für das Nein zum Steuerrabatt.

Schon vor Jahresfrist gab es diese Auseinandersetzung. Damals beantragte die SVP der Gemeindeversammlung die Gewährung eines Steuerrabatts von vier Prozent, erhielt aber keine Unterstützung einer anderen Ortspartei und scheiterte in der Abstimmung deutlich. Das an der aktuellen GV behandelte Budget 2022 sieht mit einem Steuerfuss von 53 Prozent ein Plus von 1,9 Millionen Franken vor.

Sportplätze in der Landwirtschaftszone?

Die Frage nach der Höhe der Steuerlast 2022 dürfte der einzige umstrittene Punkt an der GV sein. Die Versammlung befindet ausserdem über Änderungen im Reklame- und im Schulzahnpflegereglement und vernimmt die Wortlaute zweier ausführlicher Interpellationen. Die eine hat den vor drei Jahren vom Gemeinderat angekündigten «Masterplan Sportanlagen» zum Thema. Das Wichtigste in Kürze: Diese Gesamtschau der Bedürfnisse bezüglich Sportanlagen in Baar wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 vorliegen. Laut dem Gemeinderat laufen Abklärungen, um auch in der Landwirtschaftszone Sportanlagen bauen zu dürfen – unter anderem weitere Fussballplätze für den Fussballklub.

Die zweite Interpellation beleuchtet die Situation im Ortsteil Allenwinden in naher Zukunft. Ab Januar wird es infolge der Sanierung des Knotens Nidfuren-Schmittli während voraussichtlich 18 Monaten Mehrverkehr im Dorf geben. Aus den Antworten des Gemeinderats geht hervor, dass weder er noch der Kanton weiterführende Sicherheitsmassnahmen für Allenwinden als notwendig erachten.