Gemeindeversammlung
Der Oberägerer Gemeinderat geht auf Liegenschafts-Shopping-Tour

Auf gleich drei Liegenschaften hat die Gemeinde ein Auge gerichtet. In einer soll Platz für günstigen Wohnraum geschaffen werden. Die beabsichtigten Häuserkäufe geniessen nicht in allen Parteien ungeteilte Zustimmung. Entschieden wird an der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember.

Marco Morosoli
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Der Gestalter der papierenen Gemeindeversammlungsvorlage hatte ein Goldhändchen. Sie zeigt den Blick auf das zart beschneite Westufer des Ägerisees. Hätte der Fotograf die Plätze getauscht, das heisst den Fotostandort auf das Westufer des Sees gelegt, dann wäre auch Schnee zu sehen. Allerdings in einem mit vielen Bauten überstellten Gelände. Wohnraum in Oberägeri ist begehrt. Der Gemeindesteuerfuss mittlerweile mit 60 Prozent des kantonalen Einheitssteuersatzes sehr moderat.

Der Kauf der Liegenschaft an der Hofmattstrasse 11 in Oberägeri durch die Gemeinde ist nicht ganz unumstritten.

Der Kauf der Liegenschaft an der Hofmattstrasse 11 in Oberägeri durch die Gemeinde ist nicht ganz unumstritten.

Bild: Matthias Jurt (Oberägeri, 2. Dezember 2021)

Es mag Zufall sein, dass an der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember in der Maienmatt (20 Uhr) gleich drei Liegenschaftskäufe zur Debatte stehen. Es entspricht ja auch der Strategie des Gemeinderats, wie in der Langfassung der Vorlage zu entnehmen ist, sich inskünftig auf dem Liegenschaftsmarkt vermehrt einzubringen. Beim ersten Liegenschaftsentscheid ist zu lesen, dass diese Vorwärtsstrategie zum Ziel hat, das Zentrum zu entwickeln. Dies soll vor allem im Bereich der ZVB-Station geschehen. Dazu schreibt der Gemeinderat: «Damit dies möglich ist, benötigt die Einwohnergemeinde entsprechende Grundstücke, und der Gemeinderat hat beschlossen, künftig eine aktivere Rolle bei der Liegenschaftsveräusserung durch Dritte in Oberägeri einzunehmen.»

Ebenfalls ist zu lesen, dass die Oberägerer eine gut gefüllte «Kriegskasse» für Liegenschaftskäufe haben. Die aktuelle Finanzlage sieht so aus, dass hohe liquide Mittel zur Verfügung stehen. Es mache Sinn, diese in Liegenschaften zu investieren, da diese einerseits grundsätzlich wertvermehrend sind und da andererseits Negativzinsen verhindert werden können.

Die Gemeinde spielt mit offenen Karten

Der Gemeinderat kauft aber nicht nur Liegenschaften, sondern er tauscht in einem Fall auch. Um Transparenz zu zeigen, erklären die Autoren der verschiedenen Begleittexte, welche Parameter bei der Preisgestaltung eine gewichtige Rolle spielen. Andernorts erwähnt der Gemeinderat, wie viel Geld eine Liegenschaft pro Jahr abwirft. Auch steht schwarz auf weiss, wie Liegenschaftsschätzungen ausgegangen sind, und wie letztlich deren Preis ermittelt worden sei. Da kann ein Schätzer auf eine Kaufsumme von 4,3 Millionen Franken kommen, derweil eine andere Expertise einen Liegenschaftswert von mehr als 6 Millionen Franken für angebracht hält. An einem anderen Ort erwähnt der Gemeinderat, dass aufgrund von mehrjähriger Erfahrung festzustellen sei, «dass bei Verkäufen in Oberägeri die geschätzten Verkehrswerte erreicht oder gar überschritten wurden».

Die gewählte Strategie, Häuser zu kaufen, wenn es möglich ist und Sinn macht, bekommt vom Forum Oberägeri Support. Die Partei hat im Juni eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Kompetenz des Liegenschaftskaufs in Zukunft auf 5 Millionen Franken heraufgesetzt wird. Heute kann der Gemeinderat in Eigenregie 250'000 Franken ausgeben. Das Forum begründet den Vorstoss damit, dass es der Gemeinde an Liegenschaften mangle, um allenfalls Schulräume zu vergrössern. Dabei sieht die Partei auch den Verkauf des alten Bahnhofs kritisch.

Das Budget 2022 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 42 Millionen Franken vor. Der Oberägerer Finanzchef geht davon aus, dass das nächste Jahr ein Gewinn von 3500 Franken bringt. Die Gemeinde will dabei im kommenden Jahr netto rund 10,8 Millionen Franken investieren. Im laufenden Jahr soll ein Plus von 298'000 Franken resultieren. Mitgeholfen haben dabei höhere Steuererträge in der Höhe von rund 1,1 Millionen Franken. Zudem rechnet die Gemeinde damit, dass sie ab 2024 wieder in die Kutte der Nehmergemeinden des Zuger Finanzausgleichs schlüpft.

«Die Mitte» gibt bei einem Traktandum die Nein-Parole aus

Die Ortsparteien haben sich eingehend mit den verschiedenen Traktanden befasst. Wie Thomas Müller, Präsident der SVP, berichtet, hätten seine Parteigänger allen Geschäften «grundsätzlich zugestimmt». In Bezug auf die Motion des Forums mahnt die SVP jedoch an, dass bekannt sein sollte, wie die Liegenschaftskäufe des Gemeinderats kontrolliert werden sollen, und welche konkreten Einspruchsmöglichkeiten angedacht seien. Wohlwollen ist von Seiten der FDP-Basis im Dorf zu spüren. Die Liegenschaftskäufe winkte die FDP an ihrer Sitzung allesamt durch.

Kritischer unterwegs ist «Die Mitte». Sie wirft die Frage auf, ob es eine Aufgabe der Gemeinde sei, mit Steuergeldern Liegenschaften zu kaufen und ob dadurch nicht die Liegenschaftspreise weiter angeheizt würden. Die Parteimitglieder stimmten den ersten zwei von drei Liegenschaftskäufen mehrheitlich zu. Beim Kauf einer Baute an der Hofmattstrasse ergab sich eine Nein-Mehrheit. Die Partei stellte vor allem die Frage in den Raum, welchen Nutzen die Liegenschaft der Gemeinde Oberägeri bringt.

Das Forum hat bei allen Traktanden die Ja-Parole beschlossen. Mit dem Kauf der Liegenschaft an der Mitteldorfstrasse könne das bereits stark verdichtete Schulareal Hofmatt durch Beizug von Grünflächen aufgewertet werden.

Zu guter Letzt verabschiedet der Oberägerer Gemeinderat auch den langjährigen Gemeindepräsidenten Pius Meier.