Nach Enthüllungen: Panzer-Deal beschäftigt auch deutsche Politik
Dass bei deutschen Waffenexporten nach Katar dubiose Zahlungen an eine Briefkastenfirma geflossen sein sollen, beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Oppositionspolitiker verlangen Klarheit von der Bundesregierung.
Leopard-2-Panzer bei einem Nato-Manöver in Polen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Am Mittwoch hatte unsere Zeitung gemeinsam mit dem deutschen «Handelsblatt» berichtet, dass es beim Verkauf von deutschen Rüstungsgütern nach Katar wohl zu Zahlungen an eine Briefkastenfirma gekommen war. Die bis anhin unbekannte Firma Kingdom Projects in Doha könnte mehr als 28 Millionen Euro für die Vermittlung des milliardenschweren Deals erhalten haben. Ausgangspunkt der Recherchen waren Gerichtsdokumente aus dem Kanton Zug.
Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte den Verdacht auf einen illegalen Hintergrund der Zahlungen zwar zurückgewiesen, für Politiker der deutschen Oppositionsparteien ist das aber nicht genug. «Dubiose Zahlungen im Kontext von Rüstungsgeschäften müssen genau geprüft und aufgeklärt werden. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber Korruption haben und müssen Verstösse sanktionieren», sagte beispielsweise Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem «Handelsblatt».
Und die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert im gleichen Artikel: «Die Bundesregierung hatte das Geschäft Anfang 2012 genehmigt. Dann muss die aktuelle Bundesregierung jetzt dringend klären, welche Rolle Kingdom Projects dabei spielte.» Es dürfe nicht sein, dass eine Briefkastenfirma bei solch wichtigen Geschäften ominöse Gelder kassiere. Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch aus.
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