«SVP fasst doppelte Nein-Parole», Ausgabe vom 18. Januar
In der Zuger Zeitung vom 18. Januar stand geschrieben: Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Zug hat sich einstimmig und unter Berufung auf die Meinungsäusserungsfreiheit für ein Nein entschieden zur Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung.
Wir stimmen am 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ab. Neben all den vorhandenen Vorgaben soll neu, einfach zusätzlich die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar sein. Was genau gleich bleibt, ist der Ausdruck des Straftatbestands: «öffentlicher Aufruf zu Hass oder Diskriminierung», die «öffentliche Verbreitung von Ideologien, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung gerichtet sind» etc. Unser weltoffener Kanton Zug mischt bei internationaler Vernetzung und Rankings in Sachen Lebensqualität immer ganz vorne mit, und dies sicher vor allem, weil wir Achtung, Respekt und Toleranz grossschreiben. Doch da sind mitten unter uns die Angehörigen der kantonalen SVP mit der engstirnigen Angst: die Zusatzartikel werden, Zitat: «die Meinungsäusserungsfreiheit weiter beschneiden.» Im Jahre 2020 weckt dies persönlich noch mehr Unverständnis als eine Entdeckung, dass ein jahrzehntelang eingesetztes Pflanzenschutzmittel nun doch giftig sei und der Berufsstand, der es eingesetzt hat, sofort vollends zur Unanständigkeit überschwappt und als Dank für die jahrzehntelange Vergiftung der Bevölkerung nun noch Ersatzzahlungen von der vergifteten Bevölkerung fordert.
Liebe SVPler zurück zum Hauptthema: Es gibt viel mehr Menschen in der Schweiz, die aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung geschützt (LGBT oder LGBTQ) werden müssen, als z.B. Bauern. Oder es braucht eben diesen «Zusatzschutz» damit auch diese Volksgruppe ohne Ängste wenigstens zur freien Meinungsäusserung kommt.
Ich mache mir um die geistige Gesundheit der Angehörigen einer solchen Partei Sorgen, dass sie im Jahre 2020, einstimmig hasserfüllte öffentliche Äusserungen erlauben wollen. Sogar die CVP hat da die grössere intellektuelle Leistung erbracht.
Ich stimme am 9. Februar 2020 mit grosser Überzeugung Ja zum Schutz vor Hass gegen die vielen nicht-heterosexuellen Menschen unserer Gesellschaft. Jede Zugerin und jeder Zuger – ganz sicher auch die Angehörigen der SVP – kennen und schätzten bewusst oder eben wohl noch mehr unbewusst solche Menschen. Zugleich wünsche ich der kantonalen SVP viele gemütliche Stunden in privater freier Meinungsäusserung fernab von Stammtisch-Niveau.
Adrian Nussbaumer, Baar