Leserbrief
Ein Votum zum Medien-Massnahmenpaket

Zur Abstimmung vom 13. Februar

Drucken

Eine gut informierte Gesellschaft ist für eine lebendige Demokratie sehr wichtig. Für fundierte Entscheide braucht es eine publizistische Vielfalt auf verschiedenen Kanälen wie bei regionalen Zeitungen, privaten Radio- und Fernsehstationen. Die Verlagshäuser, ob gross oder klein, erleiden aktuell durch wegfallende Inserate einen grossen Einnahmeausfall, weil solche Anzeigen mittlerweile vor allem auf Google und Facebook geschaltet werden. Der Druck auf die Zeitungen hat sich damit massiv erhöht. Nun ist die Frage, ob wir dem tatenlos zusehen wollen oder ob wir sagen, eine Demokratie braucht eine starke vierte Gewalt. Ohne Unterstützung besteht die Gefahr, dass weitere Redaktionen geschlossen werden und die Meinungsvielfalt verloren geht. Dabei ist die Unterstützung abgestuft. Je höher die Zeitungsauflage, umso geringer fällt die Ermässigung für die Zustellung aus. Diese wird der Post entrichtet und nicht dem Verlag. Bei den Onlinemedien ist das noch ausgeprägter: Je kleiner das Medium, desto grösser anteilsmässig die finanzielle Unterstützung. Dabei wurden die grossen Verlagshäuser nicht ausgeschlossen, weil die publizistische Vielfalt und das redaktionelle Angebot unterstützt werden sollen – unabhängig davon, ob eine Zeitung zu einem grossen oder kleinen Verlag gehört. Klar ist aber auch: Die Politik wollte in erster Linie die kleinen und mittelgrossen Redaktionen unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Medien durch diese staatliche Förderung nicht ihre Unabhängigkeit verlieren würden. Diese Abhängigkeit stelle ich nicht fest – von wem soll sich eine Redaktion denn abhängig machen? Es dominiert in der Schweiz ja nicht eine einzige Partei. Eine Redaktion, die sich politisch abhängig macht, würde vielmehr ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb ein Ja zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien.

Peter Hegglin, Ständerat Mitte, Edlibach