Die bürgerlichen Parteien befürworten die befristete Steuersenkung deutlich

Mit einer befristeten Steuersenkung soll die Wirtschaft entlastet werden. Linke wehren sich gegen das Paket, von den Bürgerlichen erhält es vollste Unterstützung.

Vanessa Varisco
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Steuerzahler und Wirtschaft entlasten: Das ist das Ziel des Zuger Steuerpakets gemäss deren Befürwortern. Zu diesem Bündel zählt eine befristete Senkung des Steuerfusses von 82 auf 80 Prozent sowie unter anderem die Erhöhung persönlicher Abzüge und die Vereinfachung des Mieterabzugs. Weil das Paket bei den Linken auf Widerstand stösst und Kritik geübt wird, wollten die Fürsprecher «vor Weihnachten nochmals ein Zeichen setzen», wie es SVP-Kantonsrat und Kampagnenleiter Adrian Risi formulierte. Vertreter der Bürgerlichen, welche die Massnahmen stützen, sowie Regierungsrat Heinz Tännler machten sich deshalb an der Medienkonferenz stark für diese Massnahmen.

Allen voran Risi, der die Kritik der Linken nicht nachvollziehen kann. Er befürwortet das Paket, weil die Härtefallmassnahmen zwar aktuell das Überleben sichern würden, doch die wirtschaftlichen Schäden blieben. Er sagt: Deshalb ist es wichtig, dem Wirtschaftskreislauf möglichst wenig Mittel für Investitionen und Konsum durch Steuern zu entziehen. Er betont, dass es dabei nicht darum gehe, den Steuerwettbewerb anzuheizen, sondern tatsächlich darum, weitere Schäden zu vermeiden.

Das bekräftigt FDP-Kantonsrat Michael Arnold: «Die angeschlagene Wirtschaft soll dadurch wiederbelebt werden.» Dass die Massnahmen befristet sind, zeige ausserdem, dass es sich um eine pandemiebedingte, wirtschaftliche Massnahme – die den Unternehmen und der Bevölkerung Handlungsspielräume eröffne – handelt. Er betont, dass die bürgerlichen Regierungsparteien und die Grünliberalen sich einig darüber seien, dass dieses Paket sinnvoll sei.

Als ein typisches Zuger Paket bewirbt auch Regierungsrat Heinz Tännler die Massnahmen, über die kommendes Jahr am 7. März abgestimmt wird. Dies deshalb, weil es mehr als eine Steuersenkung umfasse. Präsidentin der kantonalen CVP, Laura Dittli, stösst in das gleiche Horn: «Die Steuersenkung steht nicht für sich allein, sondern ist ein sozial abgefedertes, ausbalanciertes Paket. Sie ist verknüpft mit einem dauerhaften Mieterabzug und einem persönlichen Abzug bei den Steuern der natürlichen Personen aber auch mit zusätzlichen Mitteln für die individuelle Krankenkassenprämienverbilligung.» Insgesamt sei die Vorlage ausgewogen, erklärt Dittli und zeigt sich überzeugt: «Sie hilft dem Mittelstand.»

Konjunkturellen Absturz vermeiden

Claus Soltermann, GLP-Kantonsrat, nimmt denn auch Stellung zu den Argumenten der linken Gegner des Pakets, die befürchten, den Steuerwettbewerb dadurch anzukurbeln. Er sagt: «Die Massnahmen sind, wie schon oft erwähnt, befristet – und wegen dreier Jahre tieferer Steuern wird wohl kaum jemand nach Zug ziehen.»

Auch Heinz Tännler erörterte noch einmal die Sicht des Regierungsrats und unterstrich deren Befürwortung. Nebst Soforthilfemassnahmen will der Regierungsrat vorausschauen und einen konjunkturellen Absturz vermeiden. Der Kantonsrat stützt die Position der Regierung, wie Tännler sagt.

Man ist sich einig und die Anwesenden zeigen sich überzeugt, die Abstimmung deutlich zu gewinnen.