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Am Bürgerrechtsgesetz wird nicht gerüttelt – Doppelbürgerschaften bleiben möglich
Eine entsprechende Motion der SVP wurde zerzaust.
Die gestrige Debatte um die Motion der SVP-Fraktion betreffend «Standesinitiative für eine Ergänzung im Bürgerrechtsgesetz (BüG): Künftig soll keine Doppelbürgerschaft mehr möglich sein» war über weite Strecken ideologisch geprägt.
Es war nicht die erste Motion vom selben Absender mit demselben Begehr. 2015 wurde bereits eine solche Motion eingereicht. Damals wie heute wurde verlangt, das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz so zu ergänzen, dass in Zukunft keine Doppelbürgerschaften infolge Einbürgerung mehr möglich sein sollen.
Genau wie 2015 (42 zu 15 Simmen) wurde der Vorstoss gestern (53 zu 12 Stimmen) nicht erheblich erklärt.
Klares Bekenntnis von Eingebürgerten zur Schweiz
Für SVP-Kantonsrat Thomas Werner (Unterägeri) sei es wichtig, dass mit dem Ablegen des ausländischen Bürgerrechts ein klares Bekenntnis zur Schweiz und ihren Werten erfolge. Es gehe jedoch auch um die Integration der Zuwanderer in der Schweiz. «Sich zu integrieren, fällt nicht allen leicht. Jemand, der sich bewusst für die Schweiz und die Schweizer Staatsbürgerschaft entscheidet und seine bisherige aufgibt, trifft diese Entscheidung aus innerster Überzeugung», so Werner. Zwar strebe die Motion kein generelles Verbot der Doppelbürgerschaft an, jedoch sollen einbürgerungswillige Personen auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten und so ihren Integrationswillen beweisen.
«Minarette, Burka-Trägerinnen, Sozialhilfebezüger oder Flüchtlinge. Sie alle sind Feindbilder, welche die SVP konstruiert hat und gegen die sie mit Hetzkampagnen Stimmung macht», so Kantonsrätin Virginia Köpfli (SP/Hünenberg).
Die Diskussion des eigentlichen Anliegens kam angesichts des ideologischen Argumenteaustauschs etwas kurz. Allerdings war nach den Voten von Hans Baumgartner (Mitte/Cham) oder Urs Andermatt (FDP/Baar) relativ schnell klar, dass das SVP-Anliegen erneut chancenlos war. (haz)
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