ABSTIMMUNG: Stadttunnel Zug: Jetzt kann abgestimmt werden

Freddy Trütsch

In drei Wochen ist es so weit: Am Sonntag, 14. Juni, wird sich entscheiden, ob in der Stadt Zug in rund 15 Jahren der Verkehr grösstenteils durch einen Tunnel fliesst und grosse Teile der Innenstadt (vom Gubelloch bis zum Casino) verkehrsärmer sind als heute. Allerdings hat das «Generationenprojekt» auch seinen Preis: 890 Millionen Franken. Mittlerweile hat die Staatskanzlei die Abstimmungsunterlagen in die Zuger Haushalte versandt, sodass die Stimmberechtigten bereits schriftlich abstimmen können.

Die Parolen

In den letzten Wochen haben sämtliche Parteien die entsprechenden Parolen gefasst. Die CVP, die SVP, die FDP und die Grünliberalen sagen Ja zum Kredit. Auch die grossen Wirtschaftsverbände wie der Gewerbeverband des Kantons Zug oder die Zuger Wirtschaftskammer stimmen der Vorlage einstimmig zu. Die Nein-Parole haben die Alternative-die Grünen und die SP beschlossen. Der Zuger Stadtrat steht geschlossen für die Vorlage ein.

Darum geht es

Seit rund 100 Jahren versuchen Kanton und Stadt Zug, das Verkehrsproblem in der Innenstadt zu lösen. Bisher stets ohne Erfolg. Sämtliche Projekte scheiterten bereits in der Projektierungsphase. Jetzt liegt erstmals in der Geschichte ein Projekt auf dem Tisch, von dessen Qualität sowohl Kanton wie auch Stadt überzeugt sind, dem im Volk gleichwohl ein heftiger Wind entgegenbläst.

Die Ausgangslage: Das Zentrum der Stadt Zug ist verkehrsmässig stark belastet. Die besondere Lage der Innenstadt in der topografischen Enge zwischen Berg und See lässt den Motorfahrzeugen nur wenig Raum. Nadelöhr ist die Neugasse zwischen Post- und Kolinplatz, aber auch die Vorstadt und die Bahnhofstrasse werden durch den Verkehr geflutet.

Die Lösung: Der Stadttunnel mit seinen vier Armen soll die Innenstadt nicht nur entlasten, sondern auch erschliessen. Das Gebiet (Gubelloch bis Casino) wird jedoch in drei Kammern gegliedert, die es verunmöglichen, die Stadt in Nord-, Süd- und Ost-West-Richtung direkt zu durchfahren. Als flankierende Massnahmen leiten die drei Kammern den Transitverkehr konsequent in das Tunnelsystem und entlasten damit das Zentrum Plus wie gewünscht. «Ei des Kolumbus» sei der unterirdische Kreisel, der so Regierung und Stadtrat – «uns alle gesetzten Ziele erreichen lässt». Aus ihrer Sicht gelang mit dem umfassenden Aufwertungsprojekt für die Stadt, dem Zentrum Plus, der eigentliche Quantensprung. Insgesamt kostet der Stadttunnel mit Zentrum Plus 890 Millionen Franken. Davon übernimmt der Kanton Zug 235 Millionen Franken und die Stadt Zug 100 Millionen Franken. Den Hauptbeitrag leisten die Autofahrerinnen und Autofahrer. Sie tun dies einerseits indirekt über die «Spezialfinanzierung Strassenbau» (255 Millionen Franken). Das sind zweckgebundene Mittel, die aus dem Nettoertrag der Motorfahrzeugsteuer und dem Kantonsanteil des Treibstoffzuschlags stammen und jährlich geäufnet werden. Einen zweiten, direkten Beitrag leistet der motorisierte Individualverkehr in Form höherer Motorfahrzeugsteuern. Die Anhebung um 25 Prozent erfolgt zweckgebunden und befristet (rund 27 Jahre), bis der Teilbetrag von 300 Millionen Franken erreicht ist.

Die Befürworter sind überzeugt, dass dies die letzte Möglichkeit ist, die Verkehrsprobleme in der Stadt Zug zu lösen und die Stadt spürbar aufzuwerten. Die Kosten seien seriös berechnet und die Finanzierung fair geregelt. Die Gegner kritisieren die hohen Kosten. Das Projekt habe radikale Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Gemessen am finanziellen Aufwand, habe der Tunnel mit Zentrum Plus auch nur beschränkten Nutzen.