Die Mitte will weiterhin gedrucktes Nidwaldner Amtsblatt

Die Nidwaldner Regierung möchte die Digitalisierung vorantreiben. Sie schlägt nun vor, das Amtsblatt nur noch in elektronischer Form herauszugeben. Dies im Rahmen der Revision des Publikationsgesetzes. Das stösst aber nicht bei allen auf offene Ohren. Die Mitte Nidwalden setzt sich nun dafür ein, dass das Amtsblatt weiterhin auch in Papierform erscheint. Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor.

«Das Amtsblatt erfüllt in unserer Demokratie eine wichtige Funktion», schreibt die Kantonalpartei. Es stelle für viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor eine unverzichtbare Lektüre dar. Die Mitte streicht heraus, sie begrüsse es, dass das Amtsblatt wie seit 2017 auch online abgerufen werden könne. «Dies entspricht dem Bedürfnis eines Grossteils der Bevölkerung», wird Parteipräsident Mario Röthlisberger in der Mitteilung zitiert. Man sperre sich nicht dagegen, dass die elektronische Version massgebend sein soll. «Aber zugleich dürfen wir nicht jene Personen abhängen, die nach wie vor eine Papierversion bevorzugen.» Die Abonnentenzahl liege doch immerhin noch bei rund 4300. «Es ist aus staatspolitischen Gründen gefährlich, einzelnen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu diesem zentralen Publikationsorgan zu erschweren», so Mario Röthlisberger.

Das Amtsblatt soll attraktiv bleiben

Der Vorschlag des Regierungsrates stösst bei der Mitte Nidwalden auf wenig Verständnis, zumal es für eine Abschaffung der Papierversion kein finanzielles Erfordernis gebe. Die Kosten für den Druck und Versand werden mit den Einnahmen der Abonnements gedeckt. Für den Kanton entstehen keine Zusatzkosten. Die Mitte Nidwalden fordert, dass der Kanton weiterhin als Herausgeber auftritt. Verlag, Druck sowie Abonnementsverwaltung sollen weiterhin extern vergeben werden. Ferner soll der Regierungsrat die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der Informationsgehalt des Amtsblatts auch in Zukunft hoch ist. Mario Röthlisberger kommentiert: «Das Amtsblatt muss weiterhin attraktiv und lesenswert daherkommen.»

Trotz Digitalisierung niemanden abhängen

Die Mitte Nidwalden hält fest, dass sie die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen begrüsst. Dies sei bürgernah und bürgerfreundlich. «Die Bürgernähe erfordert aber zugleich, dass wir jene Personen nicht vernachlässigen, die über wenig oder keine IT-Möglichkeiten verfügen», unterstreicht Mario Röthlisberger weiter. «Es muss uns gelingen, die staatlichen Informationen und Dienstleistungen allen Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern zugänglich zu machen.» Mit weiteren Änderungsvorschlägen des Publikationsgesetzes ist die Partei einverstanden. (pd/zf)