Kommentar «Chefsache»
Abenteuerliche These zum Bahnausbau in der Zentralschweiz
Die Zentralschweizer Regierungen versuchen wegen des Bahnausbaus eine direkte Linie zum neuen Bundesrat Albert Rösti (SVP) zu legen. Das ist clever. Bloss: Die Luzerner SP irritiert gleichzeitig mit einer unhaltbaren These zum Durchgangsbahnhof, weil sie bekanntlich per se gegen den Bypass ist.
Zentralschweizer Delegation zu Besuch beim Verkehrsminister (von links): Guido Vasella (Leiter Direktionsstab Uvek), Regierungsrat Josef Hess (OW), Regierungsrat Fabian Peter (LU, Vorsitzender Zentralschweizer Konferenz öffentlicher Verkehr), Bundesrat Albert Rösti, Regierungsrat Florian Weber (ZG) und Peter Füglistaler (Direktor BAV).
Für den neuen Bundesrat Albert Rösti (SVP) wohl ein übliches Arbeitsgespräch, war es für die Zentralschweizer Regierungsdelegation alles andere als Courant normal. Für Fabian Peter (FDP, Luzern), Florian Weber (FDP, Zug) und Josef Hess (parteilos, Obwalden) ist der Bahnausbau in der Zentralschweiz von ausserordentlicher Wichtigkeit. Mit dem Zuger Zimmerberg-Basistunnel II und dem Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) warten zwei Milliardenprojekte auf ihre Spatenstiche. Und bei Letzterem hat der Wind in den letzten Monaten derart gedreht, dass man sich Sorgen machen muss: Die Weichensteller beim Bund wollen den DBL nach hinten schieben auf der Prioritätenliste und etappieren statt aus einem Guss bauen. Die Zentralschweizer Politik ist aufgeschreckt.
Bundesrat Rösti will zu diesem Zeitpunkt natürlich nichts versprechen. Wohl auch darum hat Regierungsrat Peter nach dem Treffen sofort markiert: Zimmerberg II und Durchgangsbahnhof seien «eminent wichtig für den längst überfälligen Quantensprung im Zentralschweizer Bahnnetz», die Projekte müssten «ohne Verzögerungen vorangetrieben» werden. Final entscheiden über die Bahn-Milliarden wird das Parlament 2026. Bis dorthin müssen die Zentralschweizer Regierungen und Bundesparlamentarier Knochenarbeit leisten, um die nötigen Mehrheiten zu erreichen. Der Aufbauversuch einer direkten Linie zu Bundesrat Rösti ist darum strategisch clever.
Am anderen Ende der Cleverness-Skala liegt ein politisches Manöver in der DBL-Heimat: Die Luzerner SP fordert per Medienmitteilung, die Regierung solle sich für eine Priorisierung des Durchgangsbahnhofs einsetzen – und zwar auf Kosten des Bypass. Denn der A2-Tunnel sei der Grund für das Berner Zögern, da die bessere Erreichbarkeit mit dem Auto den DBL konkurrenziere. Die These ist ziemlich abenteuerlich. Der Bypass ist fast reif ist für den Baustart 2024, weil er aus einem ganz anderen Bundestopf finanziert wird als der Bahnausbau. Zudem geht es beim Bypass nicht bloss um die Erreichbarkeit von Luzern: Die Tangente trägt massgeblich zur Verbesserung des Transitverkehrs auf der Nord-Süd-Achse bei. Kein Wunder, hält nicht einmal Bypass-Gegner und Grüne-Nationalrat Michael Töngi die SP-These für haltbar.
Hinweis
In einer erste Version stand, dass die SP des Kantons Luzern die Priorisierung durch den Regierungsrat via Vorstoss fordert. Das ist nicht korrekt, die Partei hat ihre Position mittels Medienmitteilung bekannt gemacht. Wir bitte um Entschuldigung für diesen Fehler.
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Ich frage mich schon ernsthaft, was für Leute diese SP wählen - das Geld der Leistungsorientierten und Autofahrer nimmt man gerne, dann reklamiert man aber alle Infrastruktur für die eigene Klientel, um mit Kleeblättern in den Haaren pfeifend durch die leeren Strassen zu fahren…