Asylwesen
Kanton Luzern übernimmt Truppenunterkunft Eigenthal – auch Hotel Albana in Weggis wird geprüft
Die Unterkunft in der Gemeinde Schwarzenberg soll Platz für 80 bis 100 Personen bieten. Noch ist aber offen, ob die Liegenschaft tatsächlich genutzt werden muss. Offene Fragen gibt es auch in Weggis.
Die Truppenunterkunft Eigenthal wurde zuletzt 2012 als Bundesasylzentrum genutzt.
Der Kanton Luzern übernimmt die Truppenunterkunft Eigenthal ab Mitte Januar von Armasuisse (Bundesamt für Rüstung). Die Liegenschaft in der Gemeinde Schwarzenberg soll als Notunterkunft Platz für 80 bis 100 geflüchtete Personen bieten. Sie steht dem Kanton vorerst bis Ende Juli 2023 zur Verfügung.
Gemäss der zuständigen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) verbleibt der Zustrom von geflüchteten Personen «auf einem hohen Niveau». So wurden dem Kanton im Dezember 260 Personen zugewiesen. Auch im Januar kommen voraussichtlich pro Tag rund zehn Personen dazu. «Entsprechend ausgelastet sind die kantonalen Unterbringungsstrukturen.»
39 Gemeinden erfüllen Aufnahmesoll nicht
Im Juni 2022 hatte der Luzerner Regierungsrat den Verteilschlüssel für Personen aus dem Asyl- und Migrationsbereich eingeführt und die Gemeinden aufgefordert, innert zehn Wochen genügend Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen. Jetzt liegt eine erste Zwischenbilanz vor: Gemäss Mitteilung des Kantons Luzerns haben 39 Gemeinden das Aufnahmesoll noch immer nicht erreicht.
Überdies werden 61 Gemeinden erstmals Ersatzabgaben in Rechnung gestellt, weil sie das Aufnahmesoll nicht fristgerecht erreichten. Die Ersatzabgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken kommen den Gemeinden zugute, die ihr Aufnahmesoll übererfüllen. (pl)
Notunterkunft würde Zivilschutzanlagen vorgezogen
Falls es schnell gehen müsste, wäre die Unterkunft bereits Anfang Februar verfügbar, sagt Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, auf Anfrage. Um die militärisch genutzten Baracken für Schutzsuchende bewohnbar zu machen, müssten Sanitärcontainer sowie Kochgelegenheiten eingerichtet werden. «Die meisten Anpassungen würden wir aber erst vornehmen, wenn die Unterkunft auch wirklich benötigt wird.» Dies könne der Fall sein, «wenn aus der Ukraine nochmals eine grössere Fluchtgruppe die Schweiz erreichen würde».
Grundsätzlich handle es sich bei der Truppenunterkunft in Schwarzenberg um eine Notunterkunft, die erst belegt werde, «falls wir nichts mehr anderes haben», so Silvia Bolliger. Vorziehen würde man die oberirdische Unterkunft aber Zivilschutzanlagen. «Insbesondere dann, wenn Kinder unter den Geflüchteten sind.»
Von den Plänen des Kantons hat die Gemeinde Schwarzenberg erst kürzlich erfahren. Gemäss Gemeindepräsident Markus Stofer habe man die Bevölkerung vergangene Woche vorinformiert. Die Truppenunterkunft wurde zuletzt 2012 als Bundesasylzentrum genutzt. Damals äusserte die Bevölkerung von Schwarzenberg Bedenken, insbesondere wegen der Sicherheit. Stofer glaubt, dass diese Diskussionen der Vergangenheit angehören. «Damals war die Unsicherheit grösser und die Asylthematik wurde allgemein negativer betrachtet.» Bisher habe er aus der Bevölkerung noch keine Reaktionen erhalten, so Stofer.
Das Hotel Albana in Weggis.
Besitzer von Hotel Albana will Liegenschaft zur Verfügung stellen
Derweil wird das Hotel Albana in Weggis als temporäre Flüchtlingsunterkunft geprüft. So sei der Besitzer mit dem Kanton in Kontakt getreten und habe angeboten, die Liegenschaft zur Verfügung zu stellen, wie der Gemeinderat Weggis schreibt.
Noch aber gelte es, diverse Fragen zu klären. Unklar sei etwa, ob und zu welchem Zeitpunkt die Liegenschaft bewohnbar gemacht und der Mietvertrag abgeschlossen werden könne oder wie lange die Umnutzung dauern würde.
Die Gemeinde Weggis würde finanziell entlastet, da sie keine Ersatzabgaben an den Kanton mehr entrichten müsste – so wäre das Gemeindesoll für die Aufnahme von Flüchtlingen dank der temporären Flüchtlingsunterkunft erfüllt.
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