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Jahresrechnung 2018
Steuersenkung wird Thema des Solothurner Budgets 2020 sein
Das Rechnungsplus 2018 von 9,2 Mio. Franken weckte im Gemeinderat gleichermassen Steuersenkungsgelüste wie auch den Wunsch nach mehr Investitionen. Doch eröffnet wird die Debatte offiziell erst mit der Budgetberatung im November.
Solothurn steuern symbol
Es ist längst zur Tradition geworden, dass Finanzverwalter Reto Notter dem Gemeinderat im Zuge der Rechnung vor allem «good news» verkünden kann. Das war auch gestern Abend bei der Präsentation der Jahresrechnung 2018 nicht anders. Ein Mehrertrag von 9,2 Mio. Franken stellt den budgetierten Überschuss von 0,6 Mio. Franken deutlich in den Schatten und überflügelt auch das Glanzergebnis vom Vorjahr.
Gemeinderechnung 2018
Die Nase vorn beim Pro-Kopf-Vermögen
Damals schlug die Rechnung mit einem Plus von 8,9 Mio. Franken zu Buche. Vor allem haben wieder Taxationskorrekturen, konkret: Steuernachzahlungen, zu einem erfreulichen Ausreisser geführt, wie Notter darlegte. «So liegt das Reinvermögen bei über 88 Mio. Franken, womit das Pro-Kopf-Vermögen deutlich über dem Mittel der Solothurner Gemeinden liegt.»
Nichtsdestotrotz ermahnte Notter weiter zur umsichtigen Ausgabedisziplin: «Bei dieser sehr guten Ausgangslage ist das Risiko gross, dass man träge wird.» Gleichzeitig erwähnte er vergleichsweise tiefe Nettoinvestitionen von 6,7 Mio. Franken.
Einzelperson zahlte 4,3 Millionen Steuern nach
Beat Käch zeigte sich als Präsident der Finanzkommission «hocherfreut» über den Abschluss, und nahm einer allfälligen Kritik, falsch zu budgetieren, den Wind aus den Segeln. Notter müsse sich bei der Budgetierung auf die provisorischen Zahlen des Kantons abstützen, was die Berechnung der Taxationskorrekturen erschwere.
Ausserdem haben Nachzahlungen in der Höhe von 4,3 Mio. Franken durch eine einzige Person zur Abweichung nach oben beigetragen. Käch verwies darüber hinaus auf allfällige Begehrlichkeiten, angesichts des Abschlusses die Steuern weiter zu senken. «Das wird aber im Rahmen der Budgetdebatte geschehen, alles andere wäre unseriös.»
Steuersenkung: Die Frage ist nicht «ob», sondern «wieviel»
Marco Lupi nahm den Faden im Namen der FDP-Fraktion auf: «Wir werden darüber reden müssen. Die Frage ist nicht ob, sondern wieviel die Steuern zu senken sind.» Denn: «Unserer Stadt geht es gut. Es ist wichtig, dass es uns angesichts des hohen Reinvermögens nicht zu gut geht.»
Die Frage nach Steuersenkungen sei zwar legitim, fand Matthias Anderegg von der SP: «Ebenso legitim ist aber die Frage, wo weitere Investitionen sinnvoll getätigt werden könnten.» Auch werde man für die Schaffung eines Stadtmarketings, wie es Stadtpräsident Kurt Fluri ablehnt, nicht locker lassen. Und ebenso liebäugelt die Fraktion weiterhin mit einer neuen Sport- und Kulturfachstelle.
Stattliche Vorfinanzierungen
Mit dem Hinweis auf vorfinanzierte Investitionsprojekte in der Höhe von total 54,7 Mio. Franken konterte Pascal Walter (CVP/GLP) den von Anderegg angesprochenen Investitionsnotstand, gab ihm aber auch recht, dass man viele Investitionen vor sich herschiebe. Dennoch befand er weiter: «Bei den Steuern solle man was machen.»
Kritische Worte zu einer allfälligen Steuersenkung war von den Grünen zu hören: «Davon würden in erster Linie all jene von der Mitte an aufwärts profitieren», sagte Marguerite Misteli. Derweil nahm René Käppeli (SVP) Bezug auf die tiefen Nettoinvestitionen: «In einer Zeit der überhitzten Bauindustrie ist dies keineswegs schändlich.»
9 Mio. für sieben Investitionsprojekte
Der Gemeinderat hiess die Jahresrechnung 2018 einstimmig gut, ebenfalls die Gewinnverwendung des stattlichen Überschusses. Der Löwenanteil von 9 Mio. Franken soll in die Vorfinanzierung von sieben Projekten fliessen. Allein für die Gesamtsanierung der Badi werden 3,5 Mio. Franken geäufnet.
Weitere Beträge kommen Sanierungsprojekten bei den Schulhäusern Kollegium und Fegetz sowie beim Stadiongebäude zugute, ferner der Umgestaltung des Postplatzes, der Altlastensanierung Obach sowie dem Neubau des Pavillons beim Brühl (Doppelkindergarten und Tagesschule).
Spielräume unter die Lupe nehmen
Eine neu eingereichte, überparteiliche Motion der CVP/GLP und der Grünen fordert die Überprüfung der Spielräume und schulischen Aussenräume auf ihre Kinderfreundlichkeit. Wie die Erstunterzeichnerinnen Franziska Baschung (CVP) und Laura Gantenbein (Grüne) erläutern, solle dies durch eine Fachperson erfolgen. Kriterien wie Funktion, Erreichbarkeit, Infrastruktur und weitere sollen im Vordergrund stehen und zu konkreten Handlungsempfehlungen führen. Die Motion hält fest, dass die meisten Spielplätze in die Jahre gekommen seien und auch die jeweilige Umgebungsgestaltung zu wünschen übrig lasse. «Mit der Aufwertung der Spielräume investiert die Stadt in die Generation der Zukunft», hält der Vorstoss fest und legt das Augenmerk auf den Stellenwert einer vielseitigen Bewegung. (ak)
Gutes Rechnungsergebnis trotz mildem Winter
Im gleichen Zug präsentierte gestern Felix Strässle, Direktor der Regio Energie Solothurn (RES), die Kennzahlen der Energieversorgerin: Konkret schliesst die RES mit einem Jahresergebnis von 5,83 Mio. Franken, «der beste Wert in meinen 18 Jahren als Direktor.» Dabei hatte die RES wegen eines milden Winters mit einem Absatzrückgang und dem Wegfall der Papierfabrik Utzensdorf als Gasabnehmerin zu kämpfen.
In seinem Tätigkeitsbericht der RES lenkte Strässle das Augenmerk auf die hohe Versorgungssicherheit und auf die ökologische Ausrichtung des Unternehmens: So habe man seit 2007 mitunter durch Umrüstungen von Öl- auf Gasheizungen und Fernwärmeanschlüsse 130 000 Tonnen CO2 reduzieren können, rechnete er vor.
