Leserbrief - Hat die Bevölkerung dieses riesige Strassenbauprojekt je gewollt?

Am 1. Juli 2022 wurde die Baustelle der UCH, das grösste Bauwerk, das der Kanton Zug je geplant hatte, feierlich eröffnet. Unklar ist, ob die Bevölkerung dieses riesige Strassenbauprojekt je wollte oder nicht. Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Als einziger Kanton kennt Zug das einstufige Bewilligungsverfahren für Strassenbauprojekte. Das heisst, es wird gleichzeitig über den Planungs- und Projektkredit abgestimmt. Im Jahr 2007, nach einem aufwendigen Abstimmungskampf, in den vor allem der Kanton und die Gemeinden viele Ressourcen investierten, sprach sich die Bevölkerung mit dem Zufallsmehr von 50.3 Prozent für das Bauprojekt aus, von dem weder die Dimensionen noch die Auswirkungen annähernd bekannt waren. Die Behörden beriefen sich im Abstimmungskampf auf die Zahlen des Vorprojekts, welche teilweise enorme Abweichungen zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) des Auflageprojekts hatten. Die Gegner hatten es im Abstimmungskampf verpasst, in ausreichender Tragweite auf die Unstimmigkeiten aufmerksam zu machen. So wurde im Abstimmungskampf für Hünenberg von einer Entlastung von 20 Prozent gesprochen. Im UVB wurde eine Zunahme von 0 bis 60 Prozent ausgewiesen. Die Abschnitte B und C wiesen eine Zunahme von bis 48 Prozent auf. Die schon sehr tiefen Zahlen des Abschnitts D wurden um 42 Prozent unterschritten. Der Landbedarf wird gemäss Kanton um 20 Prozent höher sein als im Vorprojekt, obwohl der UVB 100 Prozent mehr ausweist. Die vorgesehenen Begleitmassnahmen wurden durch eine neue umstrittene Massnahme ersetzt. Zusätzlich musste das Projekt aufgrund des UVB mit zusätzlichen teuren Lärmmassnahmen erweitert werden. Dies sind nur einige der Abweichungen des Bauprojekts im Vergleich zum Vorprojekt, über welches eigentlich abgestimmt wurde.

Die Sektion Zug des Verkehrsclubs Schweiz (VCS) hat bis vor Bundesgericht leider vergeblich versucht, eine neue Abstimmung über das endgültige Projekt zu erwirken.

Nach über 15 Jahren hat sich die Weltlage nochmals drastisch verändert. Der Krieg in der Ukraine und die Klimaerwärmung haben riesige Auswirkungen auf unsere Nahrungsproduktion. Zudem wird unsere Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland immer grösser.

So feiert der Kanton Zug unbeirrt den Start der Baustelle «Umfahrung Cham Hünenberg» bei der mindestens 10 Hektaren bestes Ackerland der lokalen Essensproduktion entzogen wird.

Ivo Egger, Kantonsrat Alternative – die Grünen Baar, Vorstandsmitglied Sektion Zug des Verkehrsclub Schweiz