Leserbriefe - Weitere Lesermeinungen zum Klimaschutzgesetz

Das Klimagesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, soll, so die offizielle Lesart, das Klima schützen, die Innovationskraft fördern und sogar noch die Energiesicherheit verbessern. Wie schön, wenn es nur wahr wäre.

Fakt 1: Die Schweiz kann das Klima nicht retten. Wir können Gesetze erlassen, wie wir wollen und morgen schon umsetzen: Weder Gletscher noch Erdtemperatur werden dadurch in irgendeiner Weise beeinflusst. Selbst der Professor Knutti müsste dies zugeben, wenn er sein Aktivistengewand abstreift. Es ist ein Gesetz, das sein Klimaziel gar nicht erreichen kann.

Fakt 2: Die Förderung der Innovationskraft ist in Tat und Wahrheit ein gigantisches, vom Steuerzahler zu finanzierendes Subventionsvehikel und ein Instrument zur staatlichen Investitionslenkung. Der Bund legt fest, was Hauseigentümer und Unternehmen bis wann zu tun haben. Da er genau weiss, dass dies alles nicht zielführend ist, stellt er heute schon neue Gesetzesentwürfe mit Verboten auch für weitere Bevölkerungskreise in Aussicht, wenn irgendwelche Absenkziele nicht erreicht werden. Die Behauptung, dass das alles quasi zum auch gesellschaftspolitischen Nulltarif zu haben ist, ist absurd.

Fakt 3: Die Energiesicherheit, sprich die Versorgungssicherheit, wird durch dieses Gesetz gerade nicht verbessert. Es schreibt die Misserfolgsgeschichte des 2017 beschlossenen Energiegesetzes fort. Es erwähnt mit keinem Wort die Tatsache, dass die Förderung der neuen Energien zu einer gigantischen Nachfrage nach Kupfer, seltenen Erden und weiteren Rohstoffen führt, die auch irgendwo abgebaut und beschafft werden müssen. Das bis vor wenigen Tagen hochgelobte und jetzt massiv gestutzte Projekt Grengiols und die notfallmässig beschafften Gaskraftwerke sprechen Bände. Ausser Deutschland glaubt nur die Schweiz, Energiesicherheit, eigentlich ja Wohlstands- und Industriestandortsicherung, mit Windrädern und Photovoltaik gewährleisten zu können.

Die FDP, der ich angehöre, will unter dem Motto «Wir machen die Schweiz stark» in die Wahlen steigen. Dass sie dieses in jeder Beziehung unliberale und nicht zielführende Gesetz unterstützt, verstehe ich wirklich nicht. Es ist nicht einmal ein Kompromiss, wie der schweizerische Parteipräsident kürzlich meinte.

Ulrich Bollmann, Zug

Können sie sich erinnern? Vor mehr als 10 Jahren hat uns die damalige Bundesrätin Leuthard erklärt, die Energiestrategie, sprich die Energiewende, koste pro Haushalt 40 Franken pro Jahr. Inzwischen wissen wir, dass nicht nur die Kosten dieser sogenannten «Energiewende» das zigfache betragen, sondern uns dabei sogar noch der Strom ausgeht.

Daher ist höchste Vorsicht geboten. Mit dem Klimaschutzgesetz soll nun der Weg zur Klimaneutralität, d.h. kein CO2-Ausstoss mehr bis ins Jahr 2050 geebnet werden. Klimaschutz in der Schweiz heisst, Kernkraftwerke (CO2-neutral) werden ausser Betrieb nehmen und Gaskraftwerke (nicht CO2-neutral) in Betrieb nehmen.

Dazu noch der Clou, dass im Winter der fehlende Strom entweder aus französischen Kernkraftwerken oder dann aus deutschen Kohlekraftwerken bezogen wird. Sie sind nicht die Einzigen, die solche abstruse Politik nicht mehr verstehen. Die grüne Politik führt sich ad absurdum!

Wenn wir das Klimaschutzgesetz annehmen, lösen wir nicht nur keine Probleme, nein wir kreieren sehr grosse, neue. Dafür geben wir Milliarden dafür aus, dass wir nachher mit viel weniger dastehen. Auch wenn wir das unrealistische Ziel bis 2050 erreichen würde, bedeutet dass, dass wir gerade 0,1 Prozent des weltweiten CO2 eliminiert hätten. Wir werden einmal mehr für dumm verkauft, daher ein klipp und klares Nein zu diesem Stromfressergesetz.

Adrian Risi, Kantonsrat SVP und Unternehmer, Zug

Das Stromfresser-Gesetz führt zu einem Verbot von Benzin, Heizöl, Diesel und Gas. Die Umsetzung des Gesetzes führt somit, gemäss einer ETH-Studie, zu einer Erhöhung der jährlichen Energiekosten von heute 3000 auf 9600 Franken. Das heisst pro Jahr und Kopf, 6600 Franken Mehrkosten! Es wird alles massiv teurer. Der Strom, die Ferien, das Autofahren und Heizen, die Mieten und ihre Nebenkosten, die Lebensmittel und alle anderen Konsumgüter.

Wer profitiert? Die Umweltindustrie und ihre links-grünen Berater.

Als Unternehmer mache ich mir Sorgen. Die Umrüstung der Gebäude, Maschinen und Fahrzeuge führt zu enorm hohen Kosten ohne Mehrnutzen und verteuert so sämtliche Dienstleistungen massiv. Denn diese Mehrkosten wird jeder Unternehmer auf die Konsumenten abwälzen (müssen).

Die Produktion von Schweizer Lebensmitteln verteuert sich. Folge: Billig-Importe statt Schweizer Qualität. Importe aus dem Ausland, statt gute Produkte aus der Region. Das ist unökologisch und schwächt unsere Ernährungssicherheit in der Schweiz. Wollen Sie das wirklich?

Wer keine ideologischen und weltfremden Experimente will, sagt darum am 18. Juni Nein zum Strom- und Geldfresser-Gesetz!

Roman Küng, Gemeinderat SVP, Zug