Leserbrief - Lesermeinungen zur Klimagesetz-Abstimmung

Am 18. Juni 2023 stimmen wir über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz ab. Ganz im Gegensatz zum offiziellen Titel «Klimaschutzgesetz KIG» wird die Energiesicherheit mit diesem neuen Gesetz nicht gestärkt, sondern stark geschwächt. Das Gesetz verlangt, bis ins Jahr 2050 das Netto-Null-Ziel, bezogen auf den CO2-Ausstoss, zu erreichen. Dafür müssen faktisch alle Strassenfahrzeuge elektrifiziert und alle fossilen Heizungen ersetzt werden. Diese machen heute rund 60 Prozent aller Heizungssysteme aus. Zwar hat der Stromverbrauch in der Schweiz pro Kopf um zehn Prozent abgenommen, dies dank erhöhter Energieeffizienz durch innovative Technologien.

Ebenso konnte der CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent reduziert werden. Mit diesen Spitzenwerten sind wir wohl das einzige europäische Industrieland, das die Zwischenziele des Pariser Klimaabkommens pro Kopf erfüllen würde. Aufgrund des massiven Bevölkerungswachstums und weiteren stromfressenden Massnahmen hat der absolute Stromverbrauch aber erneut zugenommen. Schon bei der verfehlten Energiestrategie 2050 hat man das Bevölkerungswachstum falsch eingeschätzt. So ging man davon aus, dass erst im Jahre 2050 mit einer Neun-Millionen-Schweiz zu rechnen sei. De facto sind wir gerade im Begriff, diese Zahl ungebremst zu erreichen.

Anstatt die völlig missratende Energiepolitik endlich zu korrigieren wird die Widerspruchspolitik in Bern fortgesetzt: Und zwar mit dem vorliegenden unseligen Stromfressergesetz, welches rund 387 Milliarden Franken kosten wird. So werden Kosten und Stromverbrauch garantiert weiter steigen. Eine ETH-Studie rechnet sogar mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das wären dann 6 600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr! Mit diesem Gesetz werden Strom und Energie zum absoluten Luxus. Unsere Industrie und viele Dienstleister werden ihre Produktion und Aktivitäten einschränken oder gar ins Ausland verlegen. Alle Hauseigentümer müssen einschneidend investieren, Wohnungsmieten und Nebenkosten für den Mittelstand steigen dadurch weiter!

Die Befürworter des Gesetzes weisen auf die Notwendigkeit von Energieeffizienz und Einsparungen hin. Darunter verstehen sie Senkung von Raumtemperaturen auf 19 Grad im Winter, Einschränkungen aller Art. Beim grossen Elefanten im Raum, der ungebremsten schädlichen Zuwanderung auf allen Ebenen, tun sie so, als gäbe es diese Herausforderung gar nicht. Dieses extreme Gesetz führt zum Verbot der fossilen Energieträger wie Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Und das ohne Plan, wie genug bezahlbarer Strom für die zusätzlichen elektrischen Autos, Wärmepumpen etc. künftig produziert werden soll.

Darum ein überzeugtes Nein zum völlig missratenen Stromfressergesetz.

Philipp C. Brunner, Kantonsrat SVP Zug

Als Grünliberale setzen wir uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt und für eine nachhaltige Wirtschaft ein. Das Klimaschutzgesetz ist für uns daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ökonomen sind sich einig: Wenn wir CO2 ausstossen, verursachen wir damit negative Externalitäten. Diese externen Kosten sind bisher nicht im Preis für fossile Brennstoffe enthalten und werden somit von der Allgemeinheit getragen. Das ist nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch ökonomisch ineffizient. Durch die Internalisierung dieser Kosten können wir eine effizientere Ressourcenallokation erreichen und den Klimaschutz vorantreiben. Das CO2-Gesetz war mit gezielten Abgaben ein erster Versuch in diese Richtung, aber leider hat das Volk es knapp abgelehnt. Das ist bedauerlich, denn wir brauchen dringend konkrete Massnahmen, um die Klimaziele zu erreichen und die Zukunft kommender Generationen zu sichern. Das Klimaschutzgesetz ist ein zweiter Anlauf. Dieses setzt vor allem auf Anreize und gezielte Subventionen im Gegensatz zu einer reinen Abgabenlösung, die sich vor dem Volk als unpopulär gezeigt hat.

Wir Grünliberale sind der Überzeugung, dass wir uns nicht länger vor der Verantwortung drücken dürfen. Wir brauchen ein starkes und wirksames Klimaschutzgesetz, das uns auf den richtigen Weg bringt. Darum stimmen wir am 18. Juni Ja zum vorliegenden Gesetz und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die negativen Externalitäten internalisiert werden und dass wir eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen, die den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt gleichermassen gerecht wird.

Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin GLP Zug