Leserbrief - Das Geld wäre in «falschen» Händen

Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir Schweizer uns von anderen Staaten nichts, am wenigsten die Steuerpolitik, diktieren lassen müssen. Man könnte diese Nein-Haltung nun stur durchziehen. Im Fall der OECD-Mindeststeuer wäre es aber der falsche Ansatz. Warum? Wenn wir unser schweizerisches Steuerrecht anpassen, behalten wir die Kontrolle darüber. Wir besteuern die betroffenen Firmen, alle mit mindestes 750 Millionen Euro Umsatz, also nur die wirklich grossen, hier in der Schweiz. Damit gehen auch die vereinnahmten Zusatzsteuern in unsere Kassen. Man rechnet mit etwa 1.5 bis 2 Milliarden Franken. Diese Zusatzeinnahmen werden dann zu 75 Prozent den Kantonen zukommen, der Rest bleibt beim Bund.

Das ermöglicht den Kantonen dann ganz gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur, oder was auch immer legitim sein wird. Sagen wir aber Nein zu der Mindeststeuer, werden diese Firmen im Ausland besteuert. Zum einen ist das Geld dann in «falschen» Händen und die betroffenen Firmen wären den jeweiligen Ländern ausgeliefert. Es hilft den betroffenen Konzernen sehr, sich nicht mit Duzenden von Steuerämtern in der ganzen Welt rumschlagen zu müssen, sondern nur mit einem, nämlich dem schweizerischen, das zudem auf Rechtssicherheit basiert.

In diesem Sinn empfehle ich ihnen, geschätzte Leserinnen und Lesern, ein klares Ja zur höchst wichtigen Abstimmung vom 18. Juni einzulegen.»

Adrian Risi, Kantonsrat SVP, Zug