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So funktioniert das schwächste politische Instrument: die Petition
Für Alt-Grossrat Urs Müller-Walz ist sie «ein Instrument der Emotionalität»: «Eine Petition drückt immer auf eine bereits vorhandene Wunde.» Dies tun auch zwei Petitionen, die heute im Grossen Rat behandelt werden. Darin geht es um den Erhalt der Liegenschaften an der Elsässerstrasse. Quartierverein, Anwohner und Aktivisten kämpfen seit über einem Jahr für ihr Anliegen. Mehr als 2500 Personen haben sich insgesamt für den Erhalt der Gebäude ausgesprochen.
Die besetzten Häuser an der Elsässerstrasse 126-132 in Basel.
Die Mehrfamilienhäuser an der Elsässerstrasse sollten seit über einem Jahr abgerissen sein. An ihrer Stelle will die Eigentümerin, die Areion Management AG, neuen Wohnraum schaffen. Seit Juni 2018 wurden die Liegenschaften mit den Hausnummern 128, 130 und 132 aber dreimal besetzt. Die vierte Besetzung läuft derzeit. Der Neutrale Quartierverein St. Johann, Nachbarn und Aktivisten, kämpfen für den Erhalt der Gebäude, die in ihren Augen längst unter Denkmalschutz stehen sollten.
In diesem Jahr wurden dem Grossen Rat zwei Petitionen zur Elsässerstrasse übergeben. Der Quartierverein betont in seinem Schreiben, «ein wesentlich höherer Neubau zerstört das Erscheinungsbild». 339 Personen unterstützten die Petition, die im Januar eingereicht wurde. Die zweite wurde vom Petitionskomitee Elsässerstrasse 128–132 entworfen: 2149 Unterstützer sprachen sich für die Forderungen aus.
Beide Petitionen werden heute im Grossen Rat behandelt. Die Petitionskommission beantragt dem Parlament einstimmig, sie dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.
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«Sie drückt immer auf eine bereits vorhandene Wunde»
Doch was macht eigentlich eine erfolgreiche Petition aus? Welche Kriterien muss sie erfüllen? Der langjährige Basta-Grossrat Urs Müller-Walz sagt: «Eine Petition ist am erfolgreichsten, wenn sie ein Thema anspricht, das bereits in Bewegung ist.» Er erinnert sich an ein besonders emotionales Anliegen: 2015 wurde bekannt, dass die Rosskastanie «Roswitha» am Wiesenplatz gefällt werden soll. Sie sollte von einem Brunnen auf dem neuen Quartierplatz ersetzt werden. Die Anwohner protestierten – mit Erfolg: Das Bau- und Verkehrsdepartement setzte sich mit den Petenten, Quartiervertretern und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel zusammen. Das Projekt wurde schliesslich angepasst, die über 60-jährige «Roswitha» war gerettet.
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Für Müller-Walz ein Paradebeispiel: «Eine Petition ist ein Instrument der Emotionalität. Sie drückt immer auf eine bereits vorhandene Wunde.» Zudem entfalte die Petition die grösste Wirkung, wenn sie nicht etwa ein Einzelinteresse, sondern ein Anliegen einer grösseren Gruppe abbildet. «Es macht natürlich Eindruck, wenn über 2000 Leute eine Petition unterzeichnet haben», so Müller-Walz. Der Alt-Grossrat empfiehlt Petenten ausserdem, ihre Anliegen direkt der Präsidentin der Petitionskommission oder einem Grossratsmitglied zu übergeben. «Besonders, wenn eine öffentliche Diskussion beabsichtigt wird.» So sei zudem bereits der Kontakt zu den Entscheidungsträgern hergestellt.
René Rhinow, emeritierter Staatsrechtsprofessor und ehemaliger Baselbieter Ständerat, sagt: «Petitionen haben den Vorteil, formlos zu sein. Gleichzeitig ist dies aber auch ihr grösster Nachteil.» Es sei ihr Schicksal, keinen Zwang auszuüben und dennoch behandelt und ernstgenommen zu werden. Rhinow: «Aber es gibt keine Garantie für ihre Wirkung.» Diese sei schliesslich stark abhängig vom behandelnden Parlament. Werde eine Petition nämlich zum Anliegen einer parlamentarischen Minderheit, könne sie einen Effekt entwickeln. «Etwa, wenn Politiker aufgrund dessen eigene, zusätzliche Vorstösse zu einem Thema einreichen», so der Freisinnige.
Die Häuser wurden seit Juni zum dritten Mal besetzt.
Petitionen für Elsässerstrasse haben «gute Chancen»
Im Kanton Basel-Stadt wurden 2019 bisher elf Petitionen eingereicht. Zwei wurden bereits behandelt. Für Aufsehen sorgte besonders eine Petition: Die Petenten forderten den Kanton auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bund auf das Asylgesuch eines Jugendlichen aus Afghanistan eintritt und die Wegweisung nach Österreich ausgesetzt wird. Mit Erfolg: Der junge Mann darf bleiben. Tonja Zürcher, Basta-Grossrätin und Präsidentin der Petitionskommission, sagt: «Das ist ein gutes Beispiel. Der Regierungsrat hat diese Motion vollständig umgesetzt.»
Ob die Anwohner der Elsässerstrasse mit ihren beiden Petitionen dieselbe Wirkung erzielen können? Zürcher sagt: «Dieser Fall ist speziell. Da wir zwei ähnliche Petitionen haben, ist das Anliegen sehr breit abgestützt und hat wahrscheinlich gute Chancen auf eine Umsetzung.»
